Innovations- und Modernisierungsfonds

Die beiden europäischen Fonds zur Förderung emissionsarmer innovativer Technologien in der Energie und Industrie (Innovationsfonds) und zur Modernisierung des Energiesektors (Modernisierungsfonds) werden durch die Auktionierung von Emissionsberechtigungen ( EU-Allowances (EUA) ) mit finanziellen Mitteln ausgestattet. 

Der Innovationsfonds wurde im Zuge der „Fit for 55“-Reformen auf die Sektoren Gebäude, Land-, See- und Luftverkehr ausgeweitet und die Menge der für den Fonds zugewiesenen Emissionsberechtigungen erhöht. Zu dieser Erhöhung zählen auch Emissionsberechtigungen, die wegen der geplanten Einführung eines CO2 -Grenzausgleich (CBAM) nicht mehr kostenlos zugeteilt werden. Die Europäische Kommission nennt auf ihrer Internetseite 530 Millionen Berechtigungen, mit denen bei einem angenommenen EUA-Preis von 75 Euro etwa 40 Milliarden Euro im Zeitraum zwischen 2020 und 2030 für den Fonds erlöst werden können. 

Mit diesen Mitteln schreibt der Innovationsfonds im Rahmen regelmäßiger Förderaufrufe („Calls“) Zuschüsse für innovative-Projekte aus. Diese können sowohl Emissionsminderungen in den EU-ETS-1-Industriebranchen betreffen als auch die Nutzung oder Speicherung von CO2 (CCU/CCS) in der Industrie oder dem Energiesektor, Erneuerbare Energien und Energiespeicher sowie die oben genannten Verkehrsbereiche und Gebäude. Maßgebliche Kriterien sind neben der Kosteneffizienz die erreichbaren Emissionsminderungen, der Innovations- und Reifegrad der Techniken sowie der Beitrag zur Dekarbonisierung innerhalb der EU. Für die Beschleunigung der Marktdurchdringung von konkreten reiferen Techniken werden seit 2023 auch Ausschreibungen durchgeführt, in denen nur der Angebotspreis der Bieter relevant ist, so zum Beispiel für Anbieter von grünem Wasserstoff. 

Der Modernisierungsfonds, der gezielt ärmere Mitgliedstaaten bei der Dekarbonisierung ihrer Energiesysteme unterstützt, wurde durch die EU-ETS-1-Reform im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets ebenfalls aufgestockt: statt zwei Prozent des Caps werden künftig weitere 2,5 Prozent des Caps für den Modernisierungsfonds bereitgestellt. Zudem wurde der Kreis der berechtigten Mitliedstaaten für einen Teil der Mittel um drei südeuropäische Länder (Griechenland, Portugal und Slowenien) erweitert.

Klima-Sozialfonds

Um den zusätzlichen Belastungen des neuen Emissionshandelssystems (EU-ETS 2) für finanziell besonders vulnerable Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzer*innen zu begegnen, wurde ein neuer EU-verwalteter Klima-Sozialfonds geschaffen. Vor dem vollumfänglichen Beginn des EU-ETS 2 im Jahr 2028 fließen hierzu bereits Einnahmen aus der Versteigerung von 100 Millionen Berechtigungen aus dem EU-ETS 1 in den neugeschaffenen Fonds. Ab 2027 folgen weitere Erlöse aus dem EU-ETS 2. Insgesamt sollen so 65 Milliarden Euro durch die Versteigerungen für den Klima-Sozialfonds erlöst werden.

Der Fonds soll die Umsetzung nationaler Klimasozialpläne fördern. Dabei legen länderspezifische Höchstgrenzen fest, wie viele Mittel die Mitgliedstaaten maximal abrufen können. Förderfähig sind zum einen temporäre direkte Einkommenshilfen. Zum anderen sollen Maßnahmen und Investitionen gefördert werden, die vulnerable Gruppen beim Umstieg von fossilen auf klimafreundliche Technologien finanziell unterstützen. Zur Umsetzung der Klimasozialpläne sollen zusätzlich 25 Prozent aus nationalen Mitteln hinzukommen, sodass insgesamt 86,7 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten ihre verbleibenden Erlöse aus dem EU-ETS 1 und EU-ETS 2 vollständig zur aktiven wirtschafts- und sozialpolitischen Flankierung der Transformation zur Klimaneutralität nutzen. In Deutschland fließen diese Mittel in den Klima- und Transformationsfonds, der ein breites Spektrum an Maßnahmen finanziert.