Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und Emissionshandelsverordnung 2030
Für den zweiten Zuteilungszeitraum der vierten Handelsperiode von 2026 bis 2030 bildet die Europäische Emissionshandelsrichtlinie (EHRL) in der Fassung der Richtlinie (EU) 2023/959 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG vom 10.05.2023 den rechtlichen Rahmen. In Deutschland werden die europarechtlichen Vorgaben der EHRL durch die Novellierung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) vom 27.02.2025 (BGBl. 2025 I Nr. 70) in nationales Recht umgesetzt. Weitere konkretisierende deutsche Regelungen zum TEHG und zu den Zuteilungsregeln werden in der Emissionshandelsverordnung 2030 (EHV 2030) geregelt. Die EHV 2030 befindet sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren. Nach Inkrafttreten werden wir auf diese Rechtstexte verlinken.
Informationen und Verordnungen der Europäischen Kommission
Die EU-Zuteilungsverordnung (EU-ZuVO, Delegierte Verordnung (EU) 2019/331, Amtsblatt der Europäischen Union L 59 vom 27.02.2019, Seite 8) wird derzeit für den zweiten Zuteilungszeitraum der vierten Handelsperiode novelliert. Darin werden die EU-weiten Zuteilungsregeln einschließlich der Festlegungen zum Antragsverfahren, zum Umfang der benötigen Daten und zum methodischen Vorgehen für den zweiten Zuteilungszeitraum definiert. Die Verordnung ist verbindlich und gilt in jedem Mitgliedstaat. Sie richtet sich damit unmittelbar an Anlagenbetreiber, Prüfstellen und zuständige Behörden.
Die Europäische Kommission kann weitere Rechtsakte für den zweiten Zuteilungszeitraum in der vierten Handelsperiode erlassen. Wir erwarten insbesondere die Novellierung der Akkreditierungs- und Verifizierungs-Verordnung (AVR), in der die Anforderungen an die Verifizierung von Zuteilungsanträgen festgelegt sind.
Die Kommission hat angekündigt, Neufassungen der so genannten Guidance-Dokumente zu veröffentlichen, in denen sie umfangreiche Erläuterungen zu den Zuteilungsregeln sowie zu den Anforderungen an Daten, vor allem zum Bezugsdatenbericht und zum Methodenbericht/Methodenplan gibt.
Wir werden die Dokumente an dieser Stelle bereitstellen beziehungsweise auf sie verlinken, sobald sie von der Kommission veröffentlicht worden sind.
Vorläufige Zuteilungsmengen für stationäre Anlagen im zweiten Zuteilungszeitraum (2026 bis 2030)
An dieser Stelle finden Sie die so genannte NIMs-Liste (National Implementation Measures) gemäß Artikel 14 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 (EU-ZuVO). Die NIMs-Liste enthält die vorläufigen Zuteilungsmengen der stationären Bestandsanlagen in Deutschland für den zweiten Zuteilungszeitraum 2026 bis 2030. Nicht enthalten sind neue Marktteilnehmer und Anlagen, die im zweiten Zuteilungszeitraum der vierten Handelsperiode zwar am Emissionshandel 1 teilnehmen, aber keine Zuteilung erhalten werden. Die hier veröffentlichten vorläufigen Zuteilungsmengen werden auch im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Nationale Zuteilungstabelle (NAT)
Die Europäische Kommission hat ihre Prüfung der Zuteilungsmengen für Bestandsanlagen für den zweiten Zuteilungszeitraum der vierten Handelsperiode (2026 bis 2030) abgeschlossen und am 03.08.2026 den deutschen Zuteilungsentscheidungen zugestimmt. Diese endgültigen Zuteilungsmengen sind in der nationalen Zuteilungstabelle (NAT) enthalten. Sie wurden nach Artikel 16 der EU-ZuVO mit dem sektorübergreifenden Korrekturfaktor in Höhe von 1 (Artikel 14 Absatz 6 EU-ZuVO) berechnet.
Ab dem zweiten Zuteilungszeitraum gilt für die meisten Anlagen eine Bedingung zur Umsetzung von Maßnahmen des Energiemanagements nach Artikel 22a Absatz 1 EU-ZuVO: Betroffen sind Anlagen, die gemäß der Energieeffizienzrichtlinie 2012/27EU regelmäßige Energieaudits durchführen oder Energiemanagementsysteme betreiben müssen. Eine vollständige Zuteilung wird diesen Anlagen nur dann gewährt, wenn die aus den Audits beziehungsweise Managementsystemen empfohlenen Maßnahmen umgesetzt wurden; andernfalls wird die Zuteilung um 20 Prozent gekürzt. Diese Kürzung wurde bei sieben Anlagen durchgeführt.
Einige Anlagen unterliegen der Bedingung zur Einreichung eines Klimaneutralitätsplans (KNP). Wenn Betreiber für diese Anlagen keinen KNP einreichen, wird nach Artikel 22b Absatz 1 EU-ZuVO die kostenlose Zuteilung für die gesamte Anlage um 20 Prozent gekürzt. Bei zwei Anlagen fand diese Kürzung Anwendung.
Nationale Zuteilungstabelle (NAT) 2026 bis 2030
Fußnote