Erstellung eines Überwachungsplans

Schifffahrtsunternehmen, die in den Anwendungsbereich der FEUM-VO fallen, müssen für jedes ihrer Schiffe mit einer Bruttoraumzahl von mindestens 5.000 einen Überwachungsplan erstellen und über Thetis-MRV bei der Prüfstelle zur Bewertung einreichen. Die Vorlage erfolgte erstmals bis zum 31.08.2024

Validierung des Überwachungsplans

Für jedes vom Anwendungsbereich der FEUM-VO erfassten Schiffs bewertet die Prüfstelle die Konformität des Überwachungsplans mit den Anforderungen der FEUM-VO. Bei Feststellung von Nichtkonformitäten wird der Überwachungsplan an das Schifffahrtsunternehmen zur Überarbeitung und erneuten Bewertung durch die Prüfstelle zurückgegeben. Sobald der Überwachungsplan von der Prüfstelle als zufriedenstellend bewertet wurde, erfasst die Prüfstelle den Überwachungsplan in THETIS-MRV.

Überwachung

Ab dem 01.01.2025 sind die Schifffahrtsunternehmen auf Grundlage des von den Prüfstellen als zufriedenstellend bewerteten Überwachungsplänen verpflichtet, für jedes Schiff, das einen EU-Hafen anläuft oder aus einem solchen ausläuft, die einschlägigen Daten, insbesondere zu Energieverbrauch, Art und Menge der Kraftstoffe sowie Treibhausgasemissionen zu überwachen und aufzuzeichnen.

Berichterstattung

Die Schifffahrtsunternehmen müssen jährlich bis zum 31.01. einen schiffsspezifischen FuelEU-Bericht über die Überwachungsdaten- und -aufzeichnungen des vorhergehenden Berichtsjahres über THETIS-MRV bei einer akkreditierten Prüfstelle zur Verifizierung einreichen.

Verifizierung des FuelEU-Berichts

Die Prüfstelle bewertet den FuelEU-Bericht in Bezug auf Qualität, Vollständigkeit und Übereinstimmung mit der FuelEU-Verordnung. Sofern keine wesentlichen Falschangaben und Nichtkonformitäten festgestellt werden, stellt die Prüfstelle einen entsprechenden Prüfbericht aus. Bei Feststellung von Falschangaben und/oder Nichtkonformitäten wird der FuelEU-Bericht zur Berichtigung an das Schifffahrtsunternehmen zurückgegeben. Bis zum 31.03. jeden Jahres übermittelt die Prüfstelle den verifizierten FuelEU-Bericht über THETIS-MRV an das Schifffahrtsunternehmen und erfasst diesen zusammen mit dem Prüfbericht in THETIS-MRV.  

Berechnung der Treibhausgasintensität und der initialen Konformitätsbilanz

Auf Grundlage des als konform bewerteten FuelEU-Berichts berechnet die Prüfstelle die jährliche durchschnittliche Treibhausgasintensität der an Bord des betreffenden Schiffs verbrauchten Energie und die initiale Konformitätsbilanz des Schiffs sowie die Anzahl nichtkonformer Hafenaufenthalte, die jährlich an Bord verbrauchte Energie und die jährlich verbrauchte Menge an Energie aus erneuerbaren Kraftstoffen nicht biogenen Ursprungs (Renewable Fuels of Non-Biological Origin-RFNBO)

Flexibilitätsmechanismen

Im Zeitraum vom 01.04. bis 30.04. können von den Schifffahrtsunternehmen folgende Flexibilitätsmechanismen zum Zweck der Einhaltung der festgelegten Grenzwerte für die Treibhausgasintensität und der Erfüllung der RFNBO-Teilziele in Bezug auf das vorhergehende Berichtsjahr angewendet werden:

• Banking/Gutschrift (Konformitätsüberschüsse aus übererfüllten Jahren können ins nächste Jahr übertragen werden.)
• Borrowing/Vorschuss (Es kann ein Vorschuss aus dem nächsten Berichtsjahr als Kredit aufgenommen werden. Dies gilt für höchstens zwei aufeinanderfolgende Jahre.)
• Pooling (Zusammenlegung der Konformitätsbilanzen mehrerer Schiffe, insbesondere auch verschiedener Schifffahrtsunternehmen, in einem sogenannten „Pool“)

Verifizierung und Erfassung der finalen Konformitätsbilanz

Die Prüfstellen verifizieren die finalen Konformitätsbilanzen gegebenenfalls nach Anwendung der flexiblen Mechanismen jedes Jahr bis zum 30.04. Die Übertragung von Konformitätsüberschüssen und die Höhe eines Konformitätsüberschussvorschusses müssen die Schifffahrtsunternehmen jedes Jahr bis zum 30.04. bezüglich des vorhergehenden Berichtsjahres in THETIS-MRV erfassen. Die endgültige Zusammensetzung des Pools und die Aufteilung der im Pool zusammengelegten Gesamtkonformitätsbilanz auf die einzelnen Schiffe haben die Prüfstellen jedes Jahr bis zum 30.04. bezüglich des vorhergehenden Berichtsjahres in THETIS-MRV zu erfassen.

Antrag auf Überprüfung

Bis zum 31.05. haben Schifffahrtsunternehmen die Möglichkeit, einen Antrag auf Überprüfung der durch die Prüfstellen ermittelten Konformitätsdaten bei der zuständigen Behörde einzureichen. Zuständig für die Überprüfung ist die Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Prüfstelle akkreditiert ist. Dies kann daher eine von der zuständigen Verwaltungsbehörde für das Schifffahrtsunternehmen abweichende Behörde sein, insbesondere auch eines anderen Mitgliedsstaats.

Strafzahlungen

Weist die verifizierte, finale Konformitätsbilanz eines Schiffs am 01.06. jeden Jahres ein Konformitätsdefizit hinsichtlich der Treibhausgasintensität und/oder des RFNBO-Teilziels und/oder eines Hafenaufenthalts auf, sind die zuständigen Verwaltungsbehörden verpflichtet, bis zum 30.06. jeden Jahres entsprechende Strafzahlungen gegen das für die betreffenden Schiffe verantwortliche Schifffahrtsunternehmen festzusetzen und einzuziehen. Dies erfolgt in Form von Festsetzungsbescheiden mit einer entsprechenden Zahlungsfrist, die durch die DEHSt per Mail an die betroffenen Schifffahrtsunternehmen versandt werden. Die Festsetzung der Strafzahlung und der Zahlungsnachweis wird von der zuständigen Behörde in THETIS-MRV erfasst.

Zusätzliche Kontrollen durch die zuständige Behörde

Die zuständigen Behörden können gemäß Artikel 17 jederzeit zusätzliche Kontrollen bezüglich der von den Schifffahrtsunternehmen eingereichten FuelEU-Berichten sowie hinsichtlich der von den Prüfstellen erstellten Prüfberichten und durchgeführten Berechnungen für zwei zurückliegende Berichtsjahre vornehmen. Im Rahmen der zusätzlichen Kontrollen kann die zuständige Behörde von den Schifffahrtsunternehmen die Einreichung weiterer Unterlangen verlangen und Vor-Ort-Prüfungen durchführen.

FuelEU-Konformitätsnachweis

Schiffe, die einen EU-Hafen anlaufen, von einem EU-Hafen auslaufen oder sich darin aufhalten, müssen bis zum 30.06. des Folgejahres des Berichtszeitraums einen gültigen FuelEU-Konformitätsnachweis besitzen.

Sanktionen

Wenn ein Schiff in mindestens zwei aufeinanderfolgenden Berichtsjahren die Pflicht, fristgerecht einen gültigen Fuel-EU-Konformitätsnachweis (Document of Compliance-DoC) zu besitzen, nicht erfüllt und die Konformität mit der FEUM-Verordnung nicht durch andere Maßnahmen gewährleistet werden kann, kann durch die zuständige Behörde eine Ausweisungs- oder Festhalteanordnung gemäß Artikel 25 FEUM-VO bezüglich des betroffenen Schiffs verhängt werden, nachdem dem Schifffahrtsunternehmen Gelegenheit zu Stellungahme gegeben wurde.