Die gesetzlichen Vorgaben der Europäischen Union wiederum werden in den jeweiligen nationalen Gesetzen und Verordnungen der Mitgliedsstaaten umgesetzt.
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Internationaler Klimaschutz
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Die erste Vertragsstaatenkonferenz fand 1995 in Berlin statt. Mit dem Berliner Mandat wurde der Grundstein für das Kyoto-Protokoll gelegt, das zehn Jahre später in Kraft trat.
Weitere Informationen
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Die „Übereinkommen von Marrakesch“ sind das Verhandlungsergebnis der 7. Klimakonferenz, die 2001 in Marrakesch stattfand. Sie enthalten zum Beispiel Entscheidungen zum , zu den Projektmechanismen, zu und zum Technologientransfer.
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- Marrakesh Accords Volume I Marrakesh Accords Volume I (21.01.2002, PDF, 159KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Marrakesh Accords Volume II Marrakesh Accords Volume II (21.01.2002, PDF, 174KB, Datei ist nicht barrierefrei)
- Marrakesh Accords Volume III Marrakesh Accords Volume III (21.01.2002, PDF, 191KB, Datei ist nicht barrierefrei)
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Der politische Prozess zum Schutz des Klimas begann Ende der 80er Jahre und führte zunächst zum Abschluss eines Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen. 1992 verabschiedeten in Rio de Janeiro fast alle Staaten der Welt dieses Rahmenabkommen über Klimaänderungen. Seither ratifizierten 192 Staaten die Klimarahmenkonvention (UNFCCC: United Nations Framework Convention on Climate Change). In ihr ist als Ziel formuliert, dass eine „gefährliche Störung des Klimasystems durch den Menschen” vermieden werden soll. Dazu sollen alle Staaten gemäß ihrer „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung und Kapazitäten” beitragen.
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Das wurde 1997 von der dritten Vertragsstaatenkonferenz der (UNFCCC) angenommen. Es ist 2005 in Kraft getreten und stellt weltweit den ersten völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zur Eindämmung des Klimawandels dar. Dieser verpflichtet die beteiligten Staaten, den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu senken.
Es beinhaltet zwei Verpflichtungsperioden – die erste von 2008 bis 2012 und die zweite von 2013 bis 2020. In dieser Zeit verpflichteten sich die im Anhang (Annex B) des Protokolls verzeichneten Industriestaaten ihre Treibhausgasemissionen zu senken. Am 31.12.2020 endete die zweite (2013 bis 2020) des Kyoto-Protokolls, die auf der achten Vertragsstaatenkonferenz (CMP 8) des Kyoto-Protokolls in Doha 2012 beschlossen wurde.
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Das (ÜvP) ist das Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls. Es wurde am 12.12.2015 auf der Konferenz der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention beschlossen und trat am 04.11.2016 in Kraft. Ab 2021 greift das 2015 beschlossene Übereinkommen auch für den globalen . Die Staatengemeinschaft verpflichtet sich, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius, möglichst jedoch auf 1,5 Grad Celcius, gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen. Erstmals sind nicht nur Industrieländer, sondern auch Entwicklungs- und Schwellenländer verpflichtet, Klimaschutzbeiträge zu erbringen. Die EU hat sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.
Weitere Informationen
Europäischer Emissionshandel (EU-ETS 1 und EU-ETS 2)
Europäisches Recht
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Diese Verordnung ist die Rechtsgrundlage für die Prüfung von Treibhausgasemissionsberichten und die Akkreditierung von Prüfstellen.
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Diese Verordnung enthält Bestimmungen über die Genehmigung und Bewertung von Monitoringkonzepten und die Prüfung von Emissionsberichten und aggregierten Emissionsdaten auf Unternehmensebene und legt die Verfahren für die Akkreditierung von fest.
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Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 vom 12.03.2021 zur Festlegung angepasster werte für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021 bis 2025.
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Die so genannte Lastenteilung ist eine europaweite Vereinbarung der damaligen 15 Mitgliedstaaten (EU-15) aus dem Jahr 1998. Sie legt fest, wie die im eingegangene kollektive Verpflichtung zur Emissionsminderung in individuelle Reduktionsziele für die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt wird. Deutschland hat sich zu einer Reduzierung seiner Treibhausgasemissionen um 21 Prozent verpflichtet. Die Burden-Sharing-Verpflichtung galt für die Emissionen der Jahre 2008 bis 2012.
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Delegierter Beschluss (EU) 2019/708 vom 15.02.2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich der Festlegung der Sektoren und Teilsektoren, bei denen davon ausgegangen wird, dass für sie im Zeitraum 2021 bis 2030 ein Risiko der Verlagerung von - besteht.
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Delegierte Verordnung (EU) 2025/927 der Kommission vom 20.05.2025 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation angenommenen Maßnahmen für die Überwachung von, die Berichterstattung über und die Prüfung von Luftverkehrsemissionen für die Zwecke der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus und zur Aufhebung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1603 der Kommission.
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Die Emissionshandels-Richtlinie (EHRL) begründet den Zusammenschluss der europäischen Mitgliedstaaten zum Emissionshandel, dem EU-ETS 1, und gibt nähere Vorgaben zum System.
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Zusätzlich zum Burden-Sharing legt die so genannte Effort-Sharing-Entscheidung weitere Reduktionsziele für die EU-Mitgliedstaaten bis 2020 fest. Deutschland verpflichtete sich zu einer zusätzlichen Reduktion von 14 Prozent (bezogen auf die von 2005 bis 2020).
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Diese Verordnung gibt das verbindliche Ziel vor, bis zum Jahr 2050 die Klimaneutralität der Union zu erreichen und legt die verbindliche Unionsvorgabe für die Senkung der Nettotreibhausgasemissionen für 2030 fest.
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Die Linking Directive verbindet die völkerrechtlichen Vorgaben aus dem bezüglich der projektbasierten Mechanismen mit dem EU-ETS 1. So können sich nicht nur die Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls, sondern auch Unternehmen Gutschriften aus diesen Projekten im Emissionshandel anrechnen lassen.
Richtlinie 2004/101/EG vom 27.10.2004 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG
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Die Monitoring-Verordnung regelt, wie Treibhausgasemissionen überwacht und ermittelt werden.
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Um die Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr kostenwirksam zu reduzieren, enthält diese Verordnung Vorschriften für die genaue Überwachung von, Berichterstattung über und Prüfung von Treibhausgasemissionen und anderen relevanten Informationen von Schiffen, die in einem Hafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ankommen, sich dort aufhalten oder diesen verlassen.
In den nachgeordneten Rechtsakten der Europäischen Kommission für den Seeverkehr werden ergänzende Regelungen bezüglich der EU-MRV-Seeverkehrsverordnung und zur Umsetzung der EHRL getroffen.
Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2015
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Die EU-Register-Verordnung (EU 2019/1122) regelt die funktionalen und technischen Grundlagen für das Unionsregister für die Bereiche des EU-ETS 1 und des EU-ETS 2.
Bekanntmachungen im Bundesanzeiger
Bekanntmachung einer Allgemeinverfügung nach Artikel 7 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 10 Absatz 4 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/1122 vom 12.03.2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise des Unionsregisters vom 16.05.2024:
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Im Anhang dieser Verordnung sind die benachbarten Containerumschlaghäfen gemäß Artikel 3ga Absatz 2 der EHRL aufgeführt. In den nachgeordneten Rechtsakten der Europäischen Kommission für den Seeverkehr werden ergänzende Regelungen bezüglich der EU-MRV-Seeverkehrsverordnung und zur Umsetzung der EHRL getroffen.
Nachgeordnete Rechtsakte
Durchführungsverordnung (EU) 2023/2297 zur Ausweisung benachbarter Containerumschlaghäfen
Konsolidierter Text: Durchführungsbeschluss (EU) 2023/2895 der Kommission vom 19.12.2023 zur Festlegung der Liste der Inseln und Häfen gemäß Artikel 12 Absatz 3-d der Richtlinie 2003/87/EG
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Der EU-Durchführungsbeschluss regelt die Festlegung des einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors für die Anpassung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021 bis 2025. Sie trat am 31.05.2021 in Kraft.
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Diese Verordnung enthält Vorschriften über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie andere Aspekte der Versteigerung von Zertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG
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Die EU-Durchführungsverordnung 2025/772 vom 16.04.2025 ändert und berichtigt die Regelungen der EU-Durchführungsverordnung (EU) 2019/1842 zur jährlichen Berichterstattung über die Aktivitätsraten und die entsprechende Anpassung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten. Sie gilt für Zuteilungen, die den Zeitraum ab dem 01.01.2026 betreffen, und trat am 12.05.2025 in Kraft.
Die EU-Durchführungsverordnung 2019/1842 vom 31.10.2019 regelt die jährliche Berichterstattung über die Aktivitätsraten und die Anpassung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten aufgrund von Änderungen der Aktivitätsraten innerhalb der vierten Handelsperiode. Sie trat am 24.11.2019 in Kraft.
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Die EU-Zuteilungsverordnung vom 19.12.2018 (Delegierte Verordnung EU 2019/331 der Kommission) legt EU-weite Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten ab 2021 fest.
Deutsches Recht
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Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich vom 30.06.2021, zuletzt geändert 01.04.2026.
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Die Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der 2021 bis 2030 (Emissionshandelsverordnung 2030 – EHV 2030) konkretisiert Regelungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) für die Handelsperiode 2021 bis 2030. Sie enthält unter anderem zusätzliche Datenanforderungen für das Beantragen kostenloser Berechtigungen und die Rechtsgrundlagen zur Befreiung von Kleinemittenten. Außerdem führt sie bestehende Regelungen aus der 3. Handelsperiode fort.
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Das Treibhaus-Emissionshandelsgesetz ist die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über das europäische Handelssystem mit Treibhausgas-Emissionsberechtigungen. Die aktuellen Änderungen der Emissionshandelsrichtlinie werden national im TEHG umgesetzt.
Treibhaus-Emissionshandelsgesetz (TEHG) vom 06.03.2025
Bekanntmachungen im Bundesanzeiger
Bekanntmachung nach § 23 Absatz 1 Satz 5 erster Halbsatz des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 11.03.2019:
Bekanntmachung im Bundesanzeiger: 14.03.2019 B8Bekanntmachung nach § 41 Absatz 1 Satz 2 und § 42 Absatz 1 Satz 2 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 27.02.2025:
Bekanntmachung im Bundesanzeiger: 24.03.2025 B8Bekanntmachung der Beleihung gemäß § 11 Absatz 9 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 24.07.2025:
Bekanntmachung im Bundesanzeiger: 21.08.2025 B6
EU-Seeverkehrsemissionen (nur MRV)
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Um die Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr kostenwirksam zu reduzieren, enthält diese Verordnung Vorschriften für die genaue Überwachung von, Berichterstattung über und Prüfung von Treibhausgasemissionen und anderen relevanten Informationen von Schiffen, die in einem Hafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ankommen, sich dort aufhalten oder diesen verlassen.
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Durchführungsverordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Vorlagen für Monitoringkonzepte, Emissionsberichte, anteilige Emissionsberichte, Konformitätsbescheinigungen und Berichte auf Unternehmensebene sowie zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1927 der Kommission.
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Liste der Schifffahrtsunternehmen mit Angabe der für ein Schiffahrtsunternehmen zuständigen Verwaltungsbehörde gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
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Das Treibhaus-Emissionshandelsgesetz ist die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über das europäische Handelssystem mit Treibhausgas-Emissionsberechtigungen. Die aktuellen Änderungen der Emissionshandelsrichtlinie werden national im TEHG umgesetzt.
Nationaler Emissionshandel (nEHS)
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Das Brennstoffemissionshandelsgesetz führte ab 2021 den nationalen Handel mit Zertifikaten für Emissionen aus Brennstoffen ein. Es ergänzt den europäischen Emissionshandel (EU-ETS 1).
Mit der zweiten Gesetzesänderung des BEHG vom 09.11.2022 wurden der Preiskorridor und die ab 2023 betroffenen Brennstoffe angepasst. Weitere Informationen finden Sie in der verlinkten Veröffentlichung im Bundesanzeiger.
Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)
Bekanntmachungen im Bundesanzeiger
Bekanntmachung nach § 17 Absatz 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes vom 21.04.2021:
Bekanntmachung im Bundesanzeiger: 14.05.2021 B10Bekanntmachung nach § 17 Absatz 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes vom 04.04.2022:
Bekanntmachung im Bundesanzeiger: 03.05.2022 B11Bekanntmachung nach § 4 Absatz 5 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes und nach § 35 Absatz 6 Satz 1 und 2 der Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes vom 06.12.2023:
Bekanntmachung im Bundesanzeiger: 22.12.2023 B14Bekanntmachung nach § 17 Absatz 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Vom 07.05.2024:
Bekanntmachung im Bundesanzeiger: 25.06.2024 B7Bekanntmachung nach § 4 Absatz 5 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes und nach § 35 Absatz 6 Satz 1 der Brennstoffemissionshandelsverordnung Vom 02.12.2024:
Bekanntmachung im Bundesanzeiger: 27.12.2024 B6Bekanntmachung nach § 4 Absatz 5 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes und nach § 45 Absatz 6 Satz 1 der Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Vom 27.11.2025:
Bekanntmachung im Bundesanzeiger: 19.12.2025 B10 -
Mit der Energiesteuer wird die Verwendung von Kraft- und Heizstoffen innerhalb Deutschlands besteuert. Die Verbrauchssteuer wird bei fossilen und regenerativen Energien bundesweit einheitlich und indirekt erhoben.
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Die Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) regelt den Verkauf der Emissionszertifikate im nationalen Emissionshandel und das nationale Emissionshandelsregister.
Weitere Informationen
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Die Emissionsberichterstattungsverordnung 2022 regelt die Emissionsberichterstattung im nationalen Emissionshandel ausschließlich für die Periode 2021 und 2022.
Weitere Informationen
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Die Emissionsberichterstattungsverordnung 2030 regelt die Emissionsberichterstattung im nationalen Emissionshandel für die Jahre 2023 bis 2030.
Emissionsberichterstattungsverordnung 2030 (EBeV 2030)
Bekanntmachung im Bundesanzeiger
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Die BECV ist die Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel auf der Basis von § 11 Absatz 3 des BEHG.
Weitere Informationen
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Staatliche Beihilfe SA.63191 (2023/N) - Deutschland: Gewährung einer Beihile zur Vermeidung von Carbon-Leakage und zum Erhalt ihrer grenzüberschreitenden Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen des nationalen Brennstoffemissionshandesgesetz.
Weitere Informationen
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Die BEDV regelt eine finanzielle Kompensation für EU-ETS-1-, wenn sie Brennstoffe einsetzen, die sowohl im nationalen Emissionshandelssystem () als auch im Europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS 1) einem -Preis unterliegen.
Weitere Informationen
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Bekanntmachung der Richtlinie über die Gewährung von Billigkeitsleistungen zur finanziellen Kompensation an Unternehmen zur Vermeidung unzumutbarer Härten durch die Einführung des nationalen Brennstoffemissionshandels nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz „BEHG-Härtefallkompensation“ vom 17.07.2023:
Bekanntmachung im Bundesanzeiger: BEHG-Härtefallkompensation (BAnz AT 26.07.2023 B1)Bekanntmachungen im Bundesanzeiger
Allgemeinverfügung zur Richtlinie „BEHG-Härtefallkompensation“ vom 27.07.2023:
Bekanntmachung im Bundesanzeiger: Allgemeinverfügung zur Richtlinie „BEHG-Härtefallkompensation“ (BAnz AT 10.08.2023 B7)
Strompreiskompensation (SPK)
CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM)
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Mit der CBAM-Verordnung (EU) 2023/956 wird ein CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) geschaffen, das bei der Einfuhr der Waren des Anhangs I in das Zollgebiet der Union den mit ihnen verbundenen (grauen) Treibhausgasemissionen Rechnung trägt, um der Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen (Carbon Leakage) vorzubeugen. Nach einem zweijährigen Übergangszeitraum, beginnend am 01.10.2023, folgt ab dem 01.01.2026 die Regelphase. Von 2026 bis 2034 wird der CBAM schrittweise weiter ausgebaut.
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Die CBAM-Durchführungsverordnung (EU) 2023/1773 enthält die Vorschriften über die in Artikel 35 der CBAM-Verordnung (EU) 2023/956 vorgesehenen Berichtspflichten für CBAM-pflichtige Waren, die im Übergangszeitraum vom 01.10.2023 bis 31.12.2025 in das Zollgebiet der Union eingeführt werden.
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Die CBAM-Durchführungsverordnung (EU) 2024/3210 legt Vorschriften für die Infrastruktur sowie spezifische Prozesse und Verfahren des CBAM-Registers fest.
Die CBAM-Durchführungsverordnung (EU) 2025/2550 ändert und berichtigt die bestehenden Vorschriften zum CBAM-. Zudem regelt sie dessen Nutzung, um den nahtlosen Informationsaustausch zwischen der Europäischen Kommission, den zuständigen nationalen Vollzugsbehörden, den Zollbehörden, den CBAM-Anmeldern, den antragstellenden Unternehmen, den Anlagenbetreibern und den zu ermöglichen.
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Die CBAM-Durchführungsverordnung (EU) 2025/486 enthält Vorschriften über das Zulassungsverfahren gemäß Artikel 5 und 17 der CBAM-Verordnung (EU) 2023/956.
Die CBAM-Durchführungsverordnung (EU) 2025/2549 enthält Änderungen und Berichtigungen der bestehenden Vorschriften zum Zulassungsverfahren zur Vereinfachung des Zulassungsverfahrens gemäß Artikel 5 und 17 der CBAM-Verordnung (EU) 2023/956.
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Die CBAM-Durchführungsverordnung (EU) 2025/2547 legt die Verfahren zur Berechnung der mit CBAM-Waren verbundenen grauen Emissionen für die Regelphase ab dem 01.01.2026 fest.
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Die CBAM-Durchführungsverordnung (EU) 2025/2621 bestimmt die anzuwendenden Standardwerte für die Berechnung grauer Emissionen von CBAM-Waren nach Warenart und Ursprungsland.
Die CBAM-Durchführungsverordnung (EU) 2026/1740 berichtigt die Anhänge I und IV der CBAM-Durchführungsverordnung (EU) 2025/2621 und korrigiert einzelne Standardwerte sowie zugehörige Einträge in den Anhängen für die Berechnung grauer Emissionen von CBAM-Waren.
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Die CBAM-Durchführungsverordnung (EU) 2025/2546 regelt die Grundsätze und Anforderungen für die Verifizierung der auf tatsächlichen Emissionswerten beruhenden Angaben zu CBAM-Waren.
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Die CBAM-Delegierte Verordnung (EU) 2025/2551 legt die Voraussetzungen und Bedingungen für die Akkreditierung und Überwachung von Prüfstellen für CBAM-Zwecke fest.
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Die CBAM-Durchführungsverordnung (EU) 2025/2548 enthält Vorschriften zur Berechnung und Veröffentlichung des Preises von CBAM-Zertifikaten auf Grundlage der Auktionspreise des Europäischen Emissionshandels 1 (EU-ETS 1).
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Die CBAM-Durchführungsverordnung (EU) 2025/2620 regelt die Berechnung der Anpassung der Anzahl abzugebender CBAM-Zertifikate zur Berücksichtigung der kostenlosen Zuteilung im Europäischen Emissionshandels 1 (EU-ETS 1).
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Die CBAM-Durchführungsverordnung (EU) 2025/2619 legt fest, welche Informationen die nationalen Zollbehörden bei der Einfuhr von CBAM-pflichtigen Waren an die Europäische Kommission übermitteln müssen.
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Die CBAM-Durchführungsverordnung (EU) 2025/2210 enthält Vorschriften in Bezug auf Waren und Veredelungserzeugnisse, die auf den Festlandsockel oder in die ausschließliche Wirtschaftszone eines Mitgliedstaats verbracht werden, vgl. Artikel 2 Absatz 2 der CBAM-Verordnung (EU) 2023/956.
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Bekanntmachung der Beleihung gemäß § 11 Absatz 9 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 24.07.2025:
Projektmechanismen
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Die Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung (UERV) gibt die rechtlichen Rahmenbedingungen vor, damit Unternehmen, die in Deutschland Flüssigkraftstoffe in Verkehr bringen und einer Treibhausgasminderungsquote unterliegen, ihre Quote ab dem Jahr 2020 teilweise mit Upstream-Emissions-Reduktionen (UER) erfüllen können.
Die UERV ist am 30.01.2018 in Kraft getreten.
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