Die Verordnung zur Ablösung der Emissionshandelsverordnung 2030 (EHV 2030) zur Umsetzung des TEHG-Europarechtsanpassungsgesetzes 2024 ist heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
Die novellierte EHV 2030 trattt somit am 15.07.2026 in Kraft.
Die Durchführungsregeln zum Europäischen Emissionshandel sind weitestgehend europaweit einheitlich in Verordnungen und Beschlüssen der Europäischen Kommission festgelegt. Einzelne Regelungen können jedoch durch die Mitgliedstaaten konkretisiert werden. Hierfür bildet die EHV 2030 als konkretisierendes Vollzugsinstrument den rechtlichen Rahmen für die administrative Umsetzung des TEHG. Zur technischen Ausgestaltung der Änderungen im TEHG, insbesondere der neu hinzugetretenen Regelungen für den künftigen europäischen Brennstoffemissionshandel für Verkehr, Wärme und kleinere Industrieunternehmen ("EU-ETS 2"), bedurfte es einer entsprechenden inhaltlichen und strukturellen Anpassung der EHV 2030. Die Verordnung behält jedoch im Zuge dieser Überarbeitung und Neustrukturierung zugleich zahlreiche bewährte Regelungen (Nachweise der Erfüllung der Nachhaltigkeitsanforderungen und der Anforderungen an die Treibhausgaseinsparung) bei und ergänzt diese um Neuregelungen etwa bezüglich des EU-ETS 2 oder des Emissionshandels im Bereich Seeverkehr.