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Liebe Leser*innen,
in diesem Newsletter informieren wir Sie über die Bekanntmachung der nachträglichen Anerkennung beihilfeberechtigter Sektoren (§§ 20, 21 BECV) sowie des Besonderen Einstufungsverfahrens (§ 23 BECV) im Bundesanzeiger und damit über den Start des Antragsverfahrens.
Zudem informieren wir Sie über die Veröffentlichung des „Hinweispapiers BEHG Carbon Leakage: Antragstellung für Beihilfe in Zusammenhang mit der nachträglichen Anerkennung beihilfeberechtigter Sektoren sowie dem Besonderen Einstufungsverfahren gemäß BECV“. Mit diesem Hinweispapier stellen wir Ihnen Informationen rund um das Antragsverfahren für die Beihilfegewährung in Zusammenhang mit der nachträglichen Anerkennung beihilfeberechtigter Sektoren und dem „Besonderen Einstufungsverfahren“ gemäß BECV zur Verfügung. Beide Verfahren werden im Folgenden „rückwirkendes Antragsverfahren“ genannt.
Darüber hinaus informieren wir Sie über die Aktualisierung der FMS-Anwendungen „CL-Kompensation-2022“ für die Abrechnungsjahre 2021 bis 2022 sowie der Anwendung „CL-Kompensation“ für die Abrechnungsjahre 2023 bis 2025.
Bekanntmachung zur nachträglichen Anerkennung beihilfeberechtigter Sektoren und Besonderem Einstufungsverfahren im Bundesanzeiger und geltende Antragsfrist
Die Bekanntmachung der Genehmigung der nachträglichen Anerkennung beihilfeberechtigter Sektoren sowie des Besonderen Einstufungsverfahrens gemäß § 18 Absatz 2 BECV durch das zuständige Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) im elektronischen Bundesanzeiger erfolgte am 12.06.2026. In dieser Bekanntmachung werden die nachträglich anerkannten Sektoren und Teilsektoren mit den jeweils anzuwendenden Kompensationsgraden sowie die nach dem Besonderen Einstufungsverfahren angepassten Kompensationsgrade aufgeführt.
Bitte beachten Sie, dass Unternehmen in nachträglich anerkannten Sektoren und Teilsektoren ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger drei Monate Zeit für eine fristgerechte Einreichung ihrer Anträge auf Kompensation beim Umweltbundesamt haben (gemäß § 13 Absatz 1 Satz 2 BECV). Die ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung laufende Antragsfrist gilt ebenfalls für Anträge in Zusammenhang mit der Anpassung des Kompensationsgrads für bereits anerkannte Teilsektoren gemäß dem Besonderen Einstufungsverfahren (§ 23 BECV).
Damit ist das Fristende im rückwirkenden Antragsverfahren für bis zu fünf Jahre (Abrechnungsjahre 2021 bis 2025) der 14.09.2026 (materielle Ausschlussfrist).
Eine Antragstellung nach dem Fristende ist nicht zulässig. Bitte beachten Sie weiterhin, dass dies die Antragstellung aller Abrechnungsjahre 2021 bis 2025 oder 2023 bis 2025 umfasst.
Weitere Informationen
Zur Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 12.06.2026
Veröffentlichung des Hinweispapiers für die Antragstellung im rückwirkenden Antragsverfahren
Ab sofort steht das „Hinweispapier BEHG Carbon Leakage: Antragstellung für Beihilfe in Zusammenhang mit der nachträglichen Anerkennung beihilfeberechtigter Sektoren sowie dem Besonderen Einstufungsverfahren gemäß BECV“ auf unserer Website zum Download bereit.
Hinweispapier BEHG Carbon Leakage: Antragstellung für Beihilfe in Zusammenhang mit der nachträglichen Anerkennung beihilfeberechtigter Sektoren sowie dem Besonderen Einstufungsverfahren gemäß BECV
Mit dem Hinweispapier stellen wir Ihnen Informationen rund um das Antragsverfahren für Beihilfe in Zusammenhang mit der nachträglichen Anerkennung beihilfeberechtigter Sektoren und dem Besonderen Einstufungsverfahren zur Anpassung des Kompensationsgrads bereits beihilfeberechtigter Sektoren zur Verfügung.
Bitte beachten und berücksichtigen Sie zusätzlich zum Hinweispapier auch den „Leitfaden BEHG Carbon Leakage“, das „Hinweispapier BEHG Carbon Leakage – Ökologische Gegenleistungen der Unternehmen (§§ 10 bis 12 BECV)“ sowie den „Leitfaden für prüfungsbefugte Stellen“.
Leitfaden BEHG Carbon Leakage
Hinweispapier BEHG Carbon Leakage – Ökologische Gegenleistungen der Unternehmen (§§ 10 bis 12 BECV)
Leitfaden für prüfungsbefugte Stellen
Diese Dokumente gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung grundsätzlich auch für die Unternehmen, die im Rahmen des rückwirkenden Antragsverfahrens Anträge bei der DEHSt stellen möchten.
Machen Sie sich deshalb also mit den grundlegenden Anforderungen des Antragsverfahrens gemäß BECV vertraut.
Weitere Informationen
Zur Carbon-Leakage-Website
Aktualisierung der FMS-Anwendungen „CL-Kompensation-2022“ und „CL-Kompensation“ für die Abrechnungsjahre 2021 bis 2025 und Hinweise zur Antragstellung
Die Erweiterung des Produktkatalogs (PRODCOM) sowie der Carbon-Leakage-Liste zur Auswahl in den Anwendungen „CL-Kompensation-2022“ für die Abrechnungsjahre 2021 bis 2022 und „CL-Kompensation“ für die Abrechnungsjahre 2023 bis 2025 im Formular-Management-System (FMS) ist nun erfolgt.
Bei einer jahresweisen Antragstellung, wie aus dem regulären Antragsverfahren bekannt, ist für jedes Abrechnungsjahr ein Antrag auf Basis der zugehörigen Anwendung im Formular-Management-System zu stellen. In jedem Antrag werden ausschließlich Daten beziehungsweise die beihilfefähigen Brennstoff- und/oder Wärmemengen gemäß § 9 BECV aus dem entsprechenden Abrechnungsjahr aufgeführt. Jeder Antrag ist getrennt durch eine*n Wirtschaftsprüfer*in zu verifizieren. Die DEHSt wird dann für jedes Jahr einen getrennten Bescheid versenden.
Sofern die „5-in-1-Antragstellung“ genutzt werden kann, ist für diese im Rahmen des rückwirkenden Antragsverfahrens ausschließlich die FMS-Anwendung „CL-Kompensation“ für das Abrechnungsjahr 2025 zu nutzen. Bei Nutzung dieser Antragstellungsform sind die Daten rückwirkend für bis zu fünf Abrechnungsjahre in einem Antrag aufzuführen, weshalb der Begriff „5-in-1-Antragstellung“ etabliert wird. Wir werden unsere Entscheidung dann in einem Bescheid bekannt geben, der die entsprechenden Abrechnungsjahre umfasst.
Nähere Informationen zu der Antragstellung im rückwirkenden Antragsverfahren entnehmen Sie bitte dem „Hinweispapier BEHG Carbon Leakage: Antragstellung für Beihilfe in Zusammenhang mit der nachträglichen Anerkennung beihilfeberechtigter Sektoren sowie dem Besonderen Einstufungsverfahren gemäß BECV“.
Weitere Informationen
Zur Carbon-Leakage-Website
FMS-Anwendung „CL-Kompensation-2022“ für die Abrechnungsjahre 2021-2022
FMS-Anwendung „CL-Kompensation“ für die Abrechnungsjahre 2023-2025
Hinweispapier BEHG Carbon Leakage: Antragstellung für Beihilfe in Zusammenhang mit der nachträglichen Anerkennung beihilfeberechtigter Sektoren sowie dem Besonderen Einstufungsverfahren gemäß BECV
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