Deutsche Emissionshandelsstelle

Gesetzentwurf zur TEHG-Novelle beschlossen

Datum 01.08.2018

Das Bundeskabinett hat am 01.08.2018 den Gesetzentwurf zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) beschlossen. Die Novelle dient der Umsetzung der geänderten Emissionshandels-Richtlinie (2003/87/EG) der Europäischen Union und ist damit die Grundlage für die Fortführung des EU-Emissionshandels in der vierten Handelsperiode (2021-2030) in Deutschland. Die rechtzeitige Umsetzung gewährleistet, dass die erforderlichen Rechtsgrundlagen zum Beginn der Antragstellung für die kostenlose Zuteilung für die vierte Handelsperiode im Frühjahr 2019 vorliegen.

Die Europäische Kommission bereitet zurzeit die einheitlichen Zuteilungsregeln vor, die sie als direkt anwendbare Verordnung erlassen wird. Daher wird es keine deutsche Zuteilungsverordnung zur Umsetzung mehr geben.

Die TEHG-Novelle kann damit nach der Sommerpause in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren gehen.

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