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Europäischer Emissionshandel: Mögliche Erdgas-Mangellage: Hinweise zum Umgang mit veränderter Gasversorgung in der Überwachung und Berichterstattung

25.07.2022 - Ausgabe 28/2022
 

Liebe Leser*innen,

vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und einer damit einhergehenden möglichen Erdgas-Mangellage gehen bei uns vermehrt Anfragen zur Überwachung und Berichterstattung von Treibhausgasemissionen von stationären Anlagen ein. Im Folgenden möchten wir übergreifende Hinweise geben:

 
 

Inhalt

     Grundsätzliche Vorgehensweise
     Vorgehen für die besondere Phase einer Erdgas-Mangellage
     Unverhältnismäßigkeit einer Maßnahme
     Anzeige bei vorübergehender Änderung der Überwachungsmethodik
     Auswirkungen auf den Methodenplan

Grundsätzliche Vorgehensweise

Änderungen im Betrieb der Anlage und damit einhergehende Änderungen bei der Emissionsüberwachung, z.B. wegen des Einsatzes eines neuen Brennstoffs oder der Änderung einer Emissionsquelle, sind erhebliche Änderungen (Art. 15 Abs. 2, 3 Monitoring-Verordnung, MVO). Diese erheblichen Änderungen müssen der DEHSt grundsätzlich unverzüglich mit einem angepassten Überwachungsplan angezeigt werden.

Vorgehen für die besondere Phase einer Erdgas-Mangellage

Veränderungen in der Überwachung und Berichterstattung aufgrund einer Erdgas-Mangellage können gegenüber der DEHSt fristwahrend formlos, das heißt z.B. schriftlich per E-Mail angezeigt und in einem aktualisierten Überwachungsplan nachgereicht werden. Kommt es zu einer geänderten Kategorisierung eines Stoffstroms oder der Anlage aufgrund dieser veränderten Überwachungsmethodik, muss der Überwachungsplan nicht geändert und eingereicht werden, wenn die Schwelle für die Kategorisierung im nächsten Berichtsjahr absehbar nicht noch einmal überschritten wird. 

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Unverhältnismäßigkeit einer Maßnahme

Eine Änderung des Betriebs kann dazu führen, dass die MVO höhere Anforderungen an die Bestimmung der Treibhausgasemissionen stellt. Von den Anforderungen der MVO kann abgewichen werden, wenn der Anlagenbetreiber nachweist, dass die Kosten einer Maßnahme, die notwendig wäre, um die höheren Anforderungen einzuhalten, unverhältnismäßig sind. Hier kann beim Nachweis der Unverhältnismäßigkeit der befristete Zeitraum, für den die Maßnahme umgesetzt werden soll, als Abschreibungsdauer einfließen.

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Anzeige bei vorübergehender Änderung der Überwachungsmethodik

In einigen Fällen können Maßnahmen erforderlich sein, die den Betrieb der Anlage für einen kurzen Zeitraum in einem kontrollierten oder gesicherten Zustand halten sollen (bspw. Notabschaltung). Diese Maßnahmen führen zu einer vorübergehenden Änderung der Überwachungsmethodik. In diesen Fällen reicht eine Mitteilung an die DEHSt nach Artikel 23 Abs. 2 MVO mit folgenden Angaben nach Art. 23 Absätze 2 a) bis d) MVO aus:

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Auswirkungen auf den Methodenplan

Bitte beachten Sie, dass durch eine veränderte Nutzung von Brennstoffen für den Betrieb einer Anlage auch Auswirkungen auf die Erfassung der zuteilungsrelevanten Daten für die kostenlose Zuteilung entstehen können. Sofern aber entsprechend der oben angeführten Hinweise keine Pflicht zur Einreichung eines geänderten Überwachungsplans besteht, ist auch keine Änderung des Methodenplans notwendig.

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