Umweltbundesamt - Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) (Link zur Startseite)DEHSt - Mailings-Emissionshandel: Leitfäden sind aktualisiert (Zuteilungsregeln für neue Marktteilnehmer sowie Kapazitätsverringerungen und Betriebseinstellungen)

Laufende Nummer: 15/2016

Emissionshandel: Leitfäden sind aktualisiert (Zuteilungsregeln für neue Marktteilnehmer sowie Kapazitätsverringerungen und Betriebseinstellungen)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben die bereits veröffentlichten Dokumente "Leitfaden Teil 5 - Zuteilungsregeln für neue Marktteilnehmer - Hinweise zur Erstellung des Zuteilungsantrags für Neuanlagen und Kapazitätserweiterungen" und "Leitfaden Teil 6 - Hinweise zur Erstellung der jährlichen Mitteilung zum Betrieb sowie zur Mitteilung von Kapazitätsverringerungen und Betriebseinstellungen" für das Zuteilungsverfahren 2013-2020 in einzelnen Punkten aktualisiert und wollen Ihnen dazu gern einige weitere Informationen geben.

Folgende Inhalte haben wir in beiden Teilen des Leitfadens überarbeitet und mit Beispielen ergänzt:

  • Begriff der physischen Änderung in der Anlage
  • Regeln zur Bestimmung der zusätzlichen bzw. der neuen Produktionsleistung
  • Regeln zur Bestimmung des Datums der Aufnahme des Regelbetriebs bzw. des Datums der Aufnahme des geänderten Betriebs
  • Kriterien für die Wesentlichkeit von Kapazitätserweiterungen und Kapazitätsverringerungen

Weitere Hinweise zu den redaktionellen und strukturellen Änderungen sowie Fehlerkorrekturen, die wir vorgenommen haben, finden Sie in der vollständigen Liste des jeweiligen Leitfadens auf Seite 3.

Wir haben die Regelungen bei Neuanlagen und Kapazitätsänderungen genauer erklärt und mit praxisnahen Beispielen ergänzt. Insbesondere beschreiben wir, wann eine physische Änderung die Prüfung einer Kapazitätsänderung nach sich ziehen muss.

Die Erläuterungen zur Bestimmung des Datums der Aufnahme des Regelbetriebs oder des geänderten Betriebs sind ebenfalls mit Beispielen ergänzt, um Missverständnisse insbesondere in Bezug auf die Bestimmung der Produktionsleistung künftig zu vermeiden.

Die Bestimmung des Datums zur Aufnahme des Regelbetriebs bzw. des geänderten Betriebs unterliegt zum Teil komplexen Rechenregeln. In Zweifelsfällen empfehlen wir eine rechtzeitige Kontaktaufnahme, um insbesondere sicherzustellen, dass Sie den Zuteilungsantrag fristgerecht einreichen. Das gilt vor allem, wenn Sie nach Ihrer Berechnung zu dem Schluss kommen, dass eine Neuanlage bzw. eine Anlage mit Kapazitätsänderung ihren Betrieb nicht unverzüglich nach dem Datum der physischen Änderung aufgenommen hat.

Prüfen Sie bitte, ob Ihre bisherigen Bewertungen in Bezug auf Kapazitätsänderungen und Neuanlagen unter Berücksichtigung dieser Klarstellungen weiterhin Bestand haben oder ob Sie diese korrigieren müssen.

Bitte beachten Sie: Wesentliche Kapazitätsverringerungen müssen immer unverzüglich mitgeteilt werden (§ 22 Absatz 2 Satz 1 Zuteilungsverordnung 2020 - ZuV 2020 - und siehe Kapitel 2.2.2 Leitfaden Teil 6). Die nachträgliche Meldung einer wesentlichen Kapazitätsverringerung erst in der jährlichen Mitteilung zum Betrieb reicht nicht aus.

Im Falle einer wesentlichen Kapazitätserweiterung sind Sie zur Bestimmung und Mitteilung der neuen Kapazität auch dann verpflichtet, wenn Sie keinen Zuteilungsantrag nach §§ 16, 2 Nummer 24 ZuV 2020 stellen. Die Meldung einer solchen Kapazitätserweiterung ohne Antrag erfolgt in der Mitteilung zum Betrieb des Jahres, in dem die Kapazitätserweiterung ihren Betrieb aufgenommen hat (siehe Kapitel 3.3 Leitfaden Teil 6).

Wir weisen darauf hin, dass Verstöße gegen die Mitteilungspflichten Ordnungswidrigkeiten darstellen können. Diese können mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet werden (§ 31 Absatz 2 Nummern 2 und 3 ZuV 2020, § 32 Absatz 3 Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz).

Sie finden die aktualisierten Leitfadenteile auf unserer Internetseite unter Zuteilungsantrag und Mitteilung zum Betrieb.

Weitere Auskünfte

Richten Sie bitte Ihre sonstigen Fragen rund um den Emissionshandel möglichst per E-Mail an emissionshandel@dehst.de. Für telefonische Rückfragen stehen wir Ihnen gern unter der Service-Telefonnummer 030-8903 5050 zur Verfügung. Sie erreichen uns montags bis donnerstags von 8:00 bis 16:00 Uhr und freitags von 8:00 bis 14:00 Uhr.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

Dr. Michael Angrick
Leiter der Deutschen Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt

Stand: 07.12.2016

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