Sektorübergreifender Korrekturfaktor auf Anlagen mit CO2-Verlagerungsrisiko anwendbar

Der EuGH hat mit Urteil vom 26.10.2016 entschieden, dass Art. 10 Abs. 9 Unterabs. 1 des Beschlusses 2011/278/EU gültig ist und damit festgestellt, dass die Anwendung des sektorübergreifenden Korrekturfaktors auch bei Anlagen, bei denen ein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, rechtmäßig ist.

Geklagt hatten vier Anlagenbetreiber aus Finnland vor dem Obersten Verwaltungsgericht Finnlands. Sie machten geltend, dass die Anwendung des Korrekturfaktors verhindere, dass Anlagen eines Sektors, in dem ein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen bestehe, die von ihnen benötigten 100 Prozent der Zertifikate zugeteilt würden. Dadurch habe die Kommission wesentliche Bestimmungen der Richtlinie 2003/87 (EH-RL) in einem Sinn geändert, der dem von Art. 10a Abs. 12 dieser Richtlinie zuwiderlaufe.

Das Gericht hatte dem EuGH die Frage zur Gültigkeit der Regelungen über die Anwendung des sektorübergreifenden Korrekturfaktors auch auf Anlagen mit Verlagerungsrisiko im Wege der Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV vorgelegt.

Durch Auslegung von Art. 10a Abs. 12 und Abs. 1 EH-RL gelangt der EuGH zu dem Ergebnis, dass der sektorübergreifende Korrekturfaktor auch auf Anlagen in Sektoren mit Verlagerungsrisiko anzuwenden ist. Das ergibt sich zum einen aus dem Verweis auf Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie, der den Korrekturfaktor anwendet. Zum anderen ist nach systematischer Auslegung der Richtlinie eine Unterscheidung bei der Anwendung des Korrekturfaktors zwischen Anlagen mit und ohne Verlagerungsrisiko nicht vorgesehen. Denn wie Art. 10a Abs. 12 verweist auch Art. 10a Abs. 11 auf die Menge an Zertifikaten, die gemäß Art. 10a Abs. 1 EH-RL festgelegt wurde. Würden diese Maßnahmen nicht den Korrekturfaktor umfassen, könnte dieser daher weder auf Anlagen mit Verlagerungsrisiko noch auf Anlagen ohne dieses angewendet werden.

Die Modalitäten der Anwendung des Korrekturfaktors hat die Kommission in Art. 10 Abs. 9 Unterabs. 1 des Beschlusses 2011/278 festgelegt. Danach werden für jede Bestandsanlage kostenlose Emissionszertifikate nach dem Verfahren von Art. 10 Abs. 7 des Beschlusses 2011/278 zugeteilt, multipliziert mit dem gemäß Art. 15 Abs. 3 festgesetzten Korrekturfaktor.

Auch hieraus schließt das Gericht, dass der Korrekturfaktors ohne Unterschied sowohl für Anlagen in Sektoren, in denen ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, als auch für Anlagen in Sektoren, die einem solchen Risiko nicht ausgesetzt sind, vorgesehen ist.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat aufgrund dieser Entscheidung von einer weiteren Vorlage dieser Frage zum EuGH abgesehen. Es wird erwartet, dass die zu dieser Frage anhängigen Rechtsmittelverfahren abgewiesen werden. Das Urteil ist unter folgendem Link abrufbar:

Stand: 01.12.2016

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