Deutsche Emissionshandelsstelle

Einführung

Diese Erklärung erläutert die Gründe für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt, wie die DEHSt personenbezogene Daten erhebt, bearbeitet sowie schützt ferner wie diese Informationen genutzt werden und welche Rechte Sie in Bezug auf Ihre Daten ausüben können.

Da die DEHSt im Rahmen der Registerführung für den EU ETS persönliche Daten erhebt und verarbeitet, findet die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO) Anwendung.

Diese Erklärung betrifft die Konten im deutschen Teil des Unionsregisters des EU-ETS, die von der DEHSt als Nationalverwalter und Verarbeiter betreut werden. Für die datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten der Europäischen Kommission (Die Kommission), verweist die DEHSt auf das nebenstehende Privacy Statement.

02.07.2018

Information der Europäischen Kommission

Warum verarbeiten wir Ihre Daten?

Das Unionsregister und das europäische Transaktionsprotokoll (EUTL) wurden geschaffen durch die Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (EU-ETS), Beschluss 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anstrengungen der Mitgliedsstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (LTE) sowie Verordnung (EU) 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedsstaaten und der Union. Sie gewährleisten die genaue Verbuchung aller Emissionsberechtigungen, die im EU-ETS generiert werden. Sie verfolgen den Besitz der Berechtigungen, die auf elektronischen und von den Mitgliedsstaaten verwalteten (28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie 3 der EFTA-EEA) Konten gehalten werden. Die Funktionsweise des Unionsregisters und des EUTL sowie Rechte und Pflichten von Zentralverwaltern, Nationalverwaltern und Nutzern werden durch die Verordnung (EU) 389/2013 (Registerverordnung) geregelt.

Die Kommission fungiert laut Art. 4 Absatz 2 sowie Art. 5 Absatz 2 Registerverordnung als Zentralverwalter des Unionsregisters. Die vorrangige Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im ETS-Abschnitt des Unionsregisters wird aber durch die Kontoinhaber und die Nationalverwalter der Mitgliedsstaaten durchgeführt, da die Mitgliedsstaaten die Konten verwalten, die in die Jurisdiktion ihres Mitgliedsstaates fallen. Gemäß Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) § 19 Abs. 1 ist das Umweltbundesamt (und die DEHSt als ein Fachbereich des UBA) für die Umsetzung, d.h. auch als Nationalverwalter, zuständig. Laut Art. 8 Abs. 1 der Registerverordnung ist die DEHSt als Nationalverwalter auf die Verwaltung der Unionsregisterkonten des deutschen Teils des Unionsregisters beschränkt. Die technische Infrastruktur wird nach der Registerverordnung nur noch vom Zentralverwalter gestellt. Deshalb fungiert die Europäische Kommission gemäß Art 4, Abs. 7 DSGVO als Verantwortlicher während die DEHSt als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 4 Abs. 8 DSGVO fungiert. Darüber hinaus verarbeitet die DEHSt allerdings auch personenbezogenen Daten, die aus dem Unionsregister exportiert wurden, mithilfe eigener Anwendungen. Für diesen Bereich gilt die DEHSt als Verantwortlicher.

Der Zweck dieser Verarbeitung: Zur Umsetzung des EU-ETS ist es notwendig Konten im Unionsregister zu eröffnen und zur Bedienung dieser Konten Kontobevollmächtigte zu ernennen. Zur Prüfung der Anträge juristischer oder natürlicher Personen auf Kontoeröffnung sowie natürlicher Personen auf Ernennung zu Kontobevollmächtigten, muss die DEHSt personenbezogene Daten erheben und diese verarbeiten.

Die Verarbeitung ist gesetzmäßig und notwendig nach Artikel 6, Abs. 1c der DSGVO für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung sowie nach Artikel 6 Abs. 1e zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse.

02.07.2018

Welche Daten werden erhoben und verarbeitet?

Identifizierungs-Daten

Die personenbezogenen Daten die von den Nationalverwaltern erhoben und weiter verarbeitet werden, beziehen sich auf den Kontoinhaber (insofern es sich um eine natürliche Person handelt) oder den Kontobevollmächtigten und Geschäftsführern des Kontoinhabers (insofern es sich um juristische Personen handelt). Die personenbezogenen Daten sind:

  • Name und Vorname
  • Nummer des Ausweisdokuments
  • Geburtsdatum und Geburtsort
  • Berufliche Anschrift
  • Berufliche Kontaktdaten
  • Telefon- und Faxnummer sowie Mobilfunknummer
  • E-Mail-Adresse
  • Titel und berufliche Funktion
  • Gültigkeitsdatum des Ausweisdokuments
  • Nachweis über die Eröffnung eines Bankkontos
  • Akkreditierungsnachweis der Prüfstelle (nur für Prüferkonten)
  • Ggf. Vollmacht des Kontoinhabers zur Ernennung einer natürlichen Person zum Kontobevollmächtigten

Einige Daten werden vom Nationalverwalter über bestimmte Unterlagen erhoben. Allerdings werden die betreffenden Unterlagen nach erfolgter Prüfung vernichtet und die Daten werden somit nicht gespeichert. Zu diesen Unterlagen zählen:

  • Nachweis der Anschrift des ständigen Wohnsitzes
  • Führungszeugnisse

Die Daten werden direkt von der betroffenen Person erhoben und die Bereitstellung dieser Daten ist verpflichtend, um im Unionsregister registriert zu werden. Wir erheben keine Daten, die unter Artikel 9 der Verordnung (EU) 679/2016 fallen.

Technische Informationen

Die personenbezogenen Daten werden auf europäischer Ebene ausschließlich in einer Datenbank und in Anwendungsprotokollen gesammelt, die vom Unionsregister und vom EUTL geteilt werden. Die DEHSt erhält Ihre personenbezogenen Daten sowie Dokumente über die Virtuelle Poststelle (VPS) und legt diese im hausinternen Veraktungs-System in digitaler Speicherform ab.

02.07.2018

Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Die DEHSt speichert die Daten nur für den Zeitraum, in dem es zur Erhebung und weitere Verarbeitung notwendig, bzw. gesetzlich vorgegeben ist.

Die DEHSt speichert sämtliche Daten von EU-Konten für 5 Jahre nach der Schließung des Kontos. Daten über Kyoto-Konten werden für 15 Jahre nach der Schließung des Kontos oder bis eine Umsetzungs-Angelegenheit im Zusammenhang mit dem Konto im Kontext der UNFCCC-Behörden geklärt wurde, je nachdem welcher Sachverhalt später eintritt, gespeichert. Diese Verpflichtungen ergeben sich aus Art. 108, Abs. 1 der Registerverordnung.

Insofern offizielle Ermittlungen für juristische Verfahren eingeleitet werden, müssen Daten ggf. auf Anweisung der Ermittlungsbehörden als Beweismittel für längere Zeiträume gespeichert werden, bis die juristische Entscheidung getroffen wurde.

02.07.2018

Wie schützen wir Ihre Daten?

Für die auf Servern der DEHSt abgelegten Daten, gilt der Grundschutz als Datenschutzstandard des Bundes. Wir verweisen auf das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die von der DEHSt beauftragten Firmen sind durch Vertragsklauseln über die Verarbeitung Ihrer Daten im Auftrag der DEHSt sowie durch Vertraulichkeitsverpflichtungen gemäß Verpflichtungsgesetz (Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen) ebenfalls gebunden.

02.07.2018

Wer hat Zugang zu Ihren Daten und an wen werden Ihre Daten weitergegeben?

Die erhobenen personenbezogenen Daten sind ausgewählten Mitarbeitern der Europäischen Kommission sowie den mit der Sachbearbeitung betrauten Mitarbeitern der DEHSt zugänglich.

Daten über Kontoinhaber denen die Kontoeröffnung nach Art. 22 Abs. 2 a-c sowie Daten über Kontobevollmächtigte denen die Ernennung nach Art. 24 Abs. 5 a-b verweigert wurde, werden nach Art. 110, Absatz 7 Registerverordnung, der Kommission sowie anderen Nationalverwaltern gemeldet. Darunter befinden sich auch Nationalverwalter von Ländern außerhalb der Europäischen Union, aus Island, Lichtenstein sowie Norwegen. Die Meldung findet durch direkte Hochladung der Daten auf einen SFTP-Server statt, für dessen Sicherheitsstandards die Kommission verantwortlich ist. Des Weiteren kann der Nationalverwalter Strafverfolgungsbehörden sowie weiteren bestimmten Institutionen nach Art. 110, Abs. 2 lesenden Zugriff zum Unionsregister gewähren.

Darüber hinaus nutzt die DEHSt ein eigenes Datenverarbeitungssystem um die nach Art. 108, Abs. 2 von der Europäischen Kommission bereitgestellten Datenexporte aufzubereiten. Zu Prüfzwecken werden dem Entwickler der Software, der Dr. Lippke & Dr. Wagner GmbH, ebenfalls Daten zur Verfügung gestellt.

In Übereinstimmung mit Artikel 110 der Verordnung 389/2013, können Mitgliedsstaaten und EU Institutionen Zugang zu den im Unionsregister und EUTL gespeicherten Daten bekommen, insofern dies zur Ausführung ihrer Aufgaben nötig ist. Die Kommission sollte diesen Zugang den Mitgliedsstaaten und EU Institutionen über die Sicherheitsdirektion der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit bereitstellen. EUROPOL hat einen permanenten Zugang mit ausschließlicher Leseberechtigung zu den Daten im Unionsregister und im EUTL, um ihren Aufgaben nach Beschluss des Rates 2009/371/JI nachzukommen. EUROPOL muss die Kommission über die Nutzung der Daten fortlaufend informieren.

02.07.2018

Was sind Ihre Rechte und wie können Sie diese ausüben?

Gemäß Art. 15 DSGVO haben Sie das Recht auf Auskunft seitens der Datenverantwortlichen. Des Weiteren haben Sie gemäß Art. 16 DSGVO das Recht auf Berichtigung Ihrer Daten, gemäß Art. 17 DSGVO das Recht auf Löschung, gemäß Art. 18 DSGVO das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, gemäß Art. 20 DSGVO das Recht auf Datenübertragbarkeit sowie gemäß Art. 21 DSGVO das Recht auf Widerspruch zur Datenverarbeitung. Wenn Sie Ihre Rechte wahrnehmen wollen oder eine Beschwerde einreichen möchten, so wenden Sie sich bitte formlos an den Datenverantwortlichen.

02.07.2018

Kontaktinformationen

Den Datenverantwortlichen erreichen Sie bei Fragen, Wünschen nach Auskunft oder für die Wahrnehmung ihrer weiteren Rechte unter folgenden Kontaktinformationen:

Deutsche Emissionshandelsstelle im Umweltbundesamt

Bismarckplatz 1
14193 Berlin

Telefon: + 49 (0) 30 8903-5050
Fax: + 49 (0) 30 8903-5010

Falls Sie Anmerkungen oder Fragen haben, Bedenken oder Beschwerden über die Erhebung und Nutzung Ihrer persönlichen Daten haben, können Sie folgende Stellen mit folgenden Kontaktdaten erreichen:

Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Husarenstraße 30
53117 Bonn

poststelle@bfdi.bund.de

Datenschutzbeauftragter des Umweltbundesamtes

Udo Langhoff

udo.langhoff@uba.de

Telefon: + 49 (0) 30 8903-5141

02.07.2018

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