Prüfstellen

Die bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) einzureichenden Berichte bzw. zu stellenden Anträge müssen zuvor durch unabhängige Dritte geprüft (verifiziert) werden. Allerdings sind in der 3. Handelsperiode nur noch akkreditierte oder zertifizierte Prüfstellen zur Verifizierung berechtigt (vgl. § 21 TEHG 2011, zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.08.2013).

Das bisher in der 1. und 2. Handelsperiode praktizierte System der Verifizierung durch dazu bekanntgegebene Sachverständige Stellen wird nicht mehr fortgeführt. Diese grundlegende Änderung der Rechtslage in Deutschland wurde durch das Inkrafttreten der EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung erforderlich.

Die Akkreditierung bzw. Zertifizierung verleiht unmittelbar die Befugnis als Prüfstelle tätig zu werden. Eine gesonderte Bekanntgabe durch die DEHSt ist nicht erforderlich. Allerdings müssen Prüfstellen eine Reihe von Vorkehrungen treffen, um in Deutschland die Verifizierung von Berichten und Anträgen wirksam vornehmen zu können. In technischer Hinsicht betrifft dies die verbindliche Teilnahme der Prüfstellen am elektronischen Verwaltungsverfahren:

  • Anlagen- und Luftfahrzeugbetreiber müssen für die Stellung von Anträgen oder die Einreichung von Berichten die jeweils von der DEHSt bereit gestellten elektronischen Formatvorlagen auf der Basis des Formular-Management-Systems (FMS) verwenden. Der über jede Verifizierung zu erstellende Prüfbericht ist mit dem verifizierten Bericht oder Antrag auf dem jeweiligen FMS-Formular verbunden. Jede Prüfstelle benötigt daher einen Prüfstellen-Zugang zu den elektronischen Berichtsvorlagen des FMS.

  • Die Prüfberichte müssen – als Äquivalent zur Unterschrift – mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (QES) versehen werden. Für die elektronische Kommunikation ist ein Postfach in der Virtuellen Poststelle (VPS) der DEHSt erforderlich. Nähere Informationen dazu finden Sie in der Rubrik Elektronische Kommunikation.

  • Prüfstellen benötigen außerdem - so wie in jedem anderen Mitgliedstaat, in dem sie tätig sind - ein Prüfstellenkonto im deutschen Teil des Unionsregisters und müssen sich von den beauftragenden Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibern den betreffenden Betreiberkonten zuordnen lassen. Wie ein Prüfstellenkonto beantragt werden kann, finden Sie detailliert erläutert in der Rubrik Unionsregister.

In der Rubrik „Prüfstellen“ finden Sie einen kurzen Überblick über wesentliche Aspekte im Bereich der Verifizierung in der dritten Handelsperiode. Informationen zu dem bisher praktizierten Sachverständigen-System finden Sie im Archiv.

Stand: 09.01.2014

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