Deutsche Emissionshandelsstelle

Strompreiskompensation verstehen

In einigen Wirtschaftssektoren und Teilsektoren können Stromkosten besonders stromintensiver Produktionsprozesse teilweise finanziell kompensiert werden. Hierzu hat die Bundesregierung die „Förderrichtlinie für Beihilfen für Unternehmen in Sektoren oder Teilsektoren, bei denen angenommen wird, dass angesichts der mit den EU-ETS-Zertifikaten verbundenen Kosten, die auf den Strompreis abgewälzt werden, ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht (Beihilfen für indirekte CO2-Kosten)“ erlassen.

Hintergrund

Nachstehend erhalten Sie Hintergrundinformationen zur Verbindung zum Europäischen Emissionshandelssystem. Außerdem informieren wir Sie zum Thema Wettbewerbsfähigkeit und Beihilfe-Voraussetzungen.

Verbindung zum Europäischen Emissionshandelssystem

Bis zum Ende der zweiten Handelsperiode des EU-Emissionshandelssystems erhielten stromerzeugende Anlagen einen Teil ihrer benötigten Emissionsberechtigungen kostenlos. Da sie den Preis der Berechtigungen als sogenannte Opportunitätskosten in den Strompreis einrechneten, erzielten sie Mitnahmegewinne (so genannte Windfall Profits). Seit der dritten Handelsperiode des EU-Emissionshandelssystems (ab 2013) erhalten Anlagen für ihre Emissionen aus der Erzeugung von Strom deshalb keine kostenlose Zuteilung mehr. Nun überwälzen sie ihre tatsächlichen CO2-Kosten auf den Strompreis. Damit reichen die Stromerzeuger die CO2-Kosten der Stromerzeugung an ihre Kunden weiter, unabhängig davon, ob sie wie in den ersten beiden Handelsperioden Emissionsberechtigungen kostenlos erhalten oder wie dies seit der zweiten Handelsperiode teilweise und seit der dritten Handelsperiode vollständig der Fall ist, am Markt kaufen müssen. Von diesen indirekten CO2-Kosten sind insbesondere stromintensive Industrieunternehmen betroffen.

Wettbewerbsfähigkeit

Die Strompreiskompensation soll dazu dienen, die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen gegenüber Wettbewerbern zu erhalten, die keine derartigen Kosten tragen müssen. Produktionsverlagerungen und somit ein Anstieg der CO2-Emissionen in Ländern außerhalb des EU-Emissionshandelssystems (so genanntes Carbon Leakage (CL) (CL)) aufgrund indirekter CO2-Kosten in der EU sollen dadurch verhindert werden.

Die Europäische Kommission hat einige Sektoren und Teilsektoren identifiziert, bei denen sie ein derartiges Risiko für Carbon Leakage (CL) sieht, da diese besonders stromintensive Produktionsprozesse beinhalten und starkem internationalem Wettbewerb ausgesetzt sind. Hierunter fällt zum Beispiel die Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen.

Daraufhin hat die Europäische Kommission Leitlinien erlassen, in deren Rahmen die Mitgliedsstaaten nationale Regelungen zur Kompensation der indirekten CO2-Kosten erlassen können. Die Bundesregierung hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und für die vierte Handelsperiode eine Förderrichtlinie als Grundlage zur Kompensation der indirekten CO2-Kosten erlassen (es handelt sich um die „Förderrichtlinie für Beihilfen für Unternehmen in Sektoren bzw. Teilsektoren, bei denen angenommen wird, dass angesichts der mit den EU-ETS-Zertifikaten verbundenen Kosten, die auf den Strompreis abgewälzt werden, ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht (Beihilfen für indirekte CO2-Kosten)". Die EU-Beihilfe-Leitlinien wurden von der Europäischen Kommission für den Zeitraum der vierten Handelsperiode (2021 bis 2030) überarbeitet und am 21.09.2020 veröffentlicht. Die nationale Förderrichtlinie wurde an die novellierten EU-Beihilfe-Leitlinien angepasst und am 01.09.2022 veröffentlicht.

Beihilfe

Ein Unternehmen kann für Produkte, die einem der beihilfeberechtigten Sektoren oder Teilsektoren zugeordnet sind, eine Beihilfe beantragen, die sich nach dem Stromverbrauch für die Herstellung oder nach der produzierten Menge richtet. Für die Kalkulation der Beihilfehöhe werden sogenannte Stromeffizienzbenchmarks verwendet, um zu verhindern, dass ein Anreiz zu einem höheren Stromverbrauch besteht. Für Unternehmen, für die keine Stromverbrauchseffizienzbenchmarks festgelegt sind, kommt der sogenannte Fallback-Stromverbrauchseffizienzbenchmark in Anwendung.

Für den gesamten Zeitraum 2021 bis 2030 wurde eine konstante Beihilfehöchstintensität von 0,75 festgelegt. Ab dem Abrechnungsjahr 2022 wird jedoch ein jährlich absinkender Kürzungsfaktor für Stromeffizienzbenchmarks sowei den Fallbackansatz zum Tragen kommen, so dass Unternehmen bei sonst gleichen Bedingungen eine geringere Beihilfe erhalten und damit ein Anreiz zur Senkung des Stromverbrauchs geschaffen wird.

Die deutsche Förderrichtlinie zur Strompreiskompensation legt fest, dass vom Gesamtbeihilfebetrag eines Unternehmens die CO2-Kosten des Strombezugs von einer Gigawattstunde pro Jahr und berücksichtigter Anlage abgezogen werden. Dieser Selbstbehalt berechnet sich aus dem EU-Allowances (EUA)-Preis für das Jahr 2021 in Höhe von 25,09 Euro und dem CO2-Emissionsfaktor in Höhe von 0,72 Tonnen Kohlendioxid pro Megawattstunde. Daraus ergeben sich für den Strombezug von einer Gigawattstunde CO2-Kosten in Höhe von 18.064,80 Euro als Selbstbehalt pro Anlage.

Für das Beantragen von Beihilfen für das Abrechnungsjahr 2021 steht im Energie- und Klimafonds (EKF) für die Strompreiskompensation ein Budget von 944 Millionen Euro zur Verfügung.

Auswertungen

Für das Abrechnungsjahr 2020 stellten bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt 326 Unternehmen Anträge auf Beihilfen für indirekte CO2-Kosten des Emissionshandels. Nach deren Prüfung erhielten 325 Unternehmen mit 893 Anlagen rund 833 Millionen Euro Beihilfe. Der für die Berechnung der Beihilfe anzusetzende EU-Allowances (EUA)-Preis betrug damals 25,20 Euro. Damit übersteigt die bewilligte Beihilfesumme für 2020 mit rund 833 Millionen Euro die für das Abrechnungsjahr 2019 ausgezahlte Beihilfe in Höhe von 546 Millionen Euro erneut deutlich.

29.04.2022

Online Services

  • Formular Management System Formular Management System

    Formular Management System

  • Virtuelle Poststelle Elektronische Kommunikation

    Elektronische Kommunikation

  • Mailing Newsletter
  • Presse Presse
  • Kontakt Kontakt

Hinweis Cookies

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Lesen Sie auch unsere weiteren Informationen zum Datenschutz.

OK