Deutsche Emissionshandelsstelle

Antrag stellen (als Unternehmen)

Die Strompreiskompensation ist eine staatliche Beihilfe für einen beschränkten Kreis an Antragsberechtigten. Das sind Unternehmen, für die aufgrund ihrer stromintensiven Produktionsprozesse ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht (so genanntes indirektes Carbon Leakage (CL)).

Ablauf der Antragstellung mit Leitfaden

Aktueller Hinweis: Bitte beachten Sie unseren aktuellen Newsletter vom 02.11.2022 zum Antragsverfahren. Sie finden diesen unter den Online-Services > Newsletter.

Da die Beihilfen einen Teil der indirekten CO2-Kosten des jeweiligen Vorjahrs ausgleichen sollen, können sie nachträglich für ein abgelaufenes Kalenderjahr beantragt werden.

Der Beihilfeantrag muss eine Bescheinigung einer*eines Wirtschaftsprüferin*Wirtschaftsprüfers oder einer*eines vereidigten Buchprüferin*Buchprüfers enthalten, die*der die tatsachenbezogenen Angaben bestätigt.

Quelle: Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt

Genehmigung der SPK-Förderrichtlinie und Start der Antragsfrist

Die neue nationale SPK-Förderrichtlinie wurde am 19.08.2022 durch die Europäische Kommission genehmigt und am 01.09.2022 im Bundesanzeiger bekanntgemacht. Die Förderrichtlinie tritt damit am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt sind die Regelungen der Förderrichtlinie rechtsverbindlich.

Elektronische Kommunikation

Die Verwendung der elektronischen Kommunikation wurde am 01.09.2022 im Bundesanzeiger bekannt gegeben und tritt damit am Tag danach rechtsverbindlich in Kraft. Die Anträge müssen über die Virtuelle Poststelle (VPS) mit einer qualifizierten elektronischen Signatur eingereicht werden. Bitte beachten Sie dazu unsere Seite "Elektronische Kommunikation".

Leitfaden

Für den Antrag auf Beihilfe für indirekte CO2-Kosten (so genannte Strompreiskompensation) stellen wir für Sie den Leitfaden für Antragsteller zum Download bereit. Mit Beginn der vierten Handelsperiode haben sich infolge der neuen Leitlinien der EU-Kommission und der neuen deutschen SPK-Förderrichtlinie einige Regelungen für die Strompreiskompensation geändert. Weiterhin wurde der Leitfaden um das Kapitel 3.1.4 über die Erbringung der ökologischen Gegenleistungen erweitert.

Wir empfehlen Ihnen auch die Lektüre des Leitfadens zur Prüfung von Anträgen auf Beihilfen für indirekte CO2-Kosten (Strompreiskompensation) in Deutschland für Wirtschaftsprüfer*innen und vereidigte Buchprüfer*innen. Bitte beachten Sie zur Thematik der ökologischen Gegenleistungen auch unsere FAQs (siehe Hinweisbox).

19.10.2022

Ganz einfach Antworten finden!

FAQ (verweist auf: Gibt es ein Formular oder eine Vorlage für die Verpflichtungserklärung nach Nr. 4.2.1a der Förderrichtlinie?)

Strompreis­kompensation

Gibt es ein Formular oder eine Vorlage für die Verpflichtungserklärung nach Nr. 4.2.1a der Förderrichtlinie?

FAQ (verweist auf: Was gilt ab dem Abrechnungsjahr 2023?)

Strompreis­kompensation

Was gilt ab dem Abrechnungsjahr 2023?

FAQ (verweist auf: Wie ist vorzugehen, wenn die vom Energie- oder Umweltmanagementsystem identifizierten Investitionsmaßnahmen die Höhe der Beihilfesumme nicht erreichen?)

Strompreis­kompensation

Wie ist vorzugehen, wenn die vom Energie- oder Umweltmanagementsystem identifizierten Investitionsmaßnahmen die Höhe der Beihilfesumme nicht erreichen?

FAQ (verweist auf: Muss die Verpflichtungserklärung durch eine*n Wirtschaftsprüfer*in bestätigt werden?)

Strompreis­kompensation

Muss die Verpflichtungserklärung durch eine*n Wirtschaftsprüfer*in bestätigt werden?

Alle Antworten im Überblick

FMS-Dokumente

Für Ihren Antrag stellten wir Ihnen die Erfassungssoftware FMS (Formular Management System) zur Verfügung.

Zu Ihrer Information stellen wir Ihnen ein FMS-Handbuch zur Nutzung der Software sowie eine so genannte XML-Schnittstelle zur Verfügung. Mit dieser können Sie relevante Daten, die Sie bereits in eigenen Datenbanken oder Softwareprogrammen verwalten, über eine Datenschnittstelle in das FMS der DEHSt importieren. Die XML-Schnittstelle soll Ihre unternehmensinterne Abwicklung der Antragstellung erleichtern und beschleunigen.

Wichtiger Hinweis

Auf der Grundlage des Entwurfs der Förderrichtlinie wurden am 17.08.2022 zwei Felder auf dem Antragsformular zu den ökologischen Gegenleistungen geändert.

Die Frage „Wirtschaftliche Energieeffizienzmaßnahmen im EMS identifiziert“ wurde zu „Wirtschaftliche Energieeffizienzmaßnahmen im EMS oder im Energie-Audit nach § 8 EDL-G identifiziert“ ergänzt.

Die Dateinamen der am Formular ökologische Gegenleistungen hochgeladenen Datei(en) wurden zu „Name der Verpflichtungserklärung; Name der Erklärung, dass kein Energie- oder Umweltmanagementsystem vorhanden ist; einschließlich eines freiwilligen Zeitplans der Einführung eines solchen Systems; Name der Erklärung, dass die identifizierten Energieeffizienzmaßnahmen ohne Ausnahme nicht wirtschaftlich sind oder keine identifiziert wurden“ konkretisiert.

Bitte kontrollieren Sie bei schon angelegten Datensätzen, ob Ihre Eintragungen zu den geänderten Angaben passen. Die Änderungen sind für Sie nur relevant, falls Sie Eintragungen vor dem 17.08.2022 vorgenommen haben. Nur in diesem Fall müssen Sie Ihre Angaben gegebenenfalls anpassen.

22.08.2022

Liste der beihilfeberechtigten Sektoren

Die Strompreiskompensation ist eine staatliche Beihilfe für einen beschränkten Kreis an Antragsberechtigten. Das sind Unternehmen, für die aufgrund ihrer stromintensiven Produktionsprozesse ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht (so genanntes indirektes Carbon Leakage). Dieses Risiko wird jedoch nicht individuell geprüft. Die Europäische Kommission hat in den Beihilfe-Leitlinien (Anhang I) festgelegt, welche Sektoren und Teilsektoren besonders gefährdet und damit beihilfeberechtigt sind.

Dabei sind für die Antragsberechtigung die im Unternehmen hergestellten Produkte maßgeblich, die Zuordnung eines Unternehmens zu einem bestimmten Wirtschaftszweig ist nicht entscheidend. Nur für Produkte, die einem der oben genannten Sektoren oder Teilsektoren zugeordnet sind, kann eine Beihilfe beantragt werden, nicht hingegen für die Weiterverarbeitung zu nicht beihilfefähigen Produkten.

21.02.2022

Hilfestellungen

Folgend stellen wir Dateien zur Verfügung, die Ihnen bei dem Antrag auf Beihilfen helfen sollen.

  • Das PDF-Formular benötigen Sie, wenn in einer Anlage ein Benchmark-Produkt hergestellt wird, für das die Austauschbarkeit von Brennstoff und Strom gegeben ist, müssen die CO2-Gesamtemissionen der Anlage ermittelt werden. Hierfür stellt die DEHSt das PDF-Formular zur Emissionserfassung zur Verfügung. Das Formular ist bitte mit Adobe Acrobat Reader auszufüllen (getestet mit Version2021).
  • Für Raffinerieprodukte aus Mainstream-Raffinerien sind die Produktionsmengen nach dem CWT-Ansatz zu ermitteln. Hierfür stellt die DEHSt das Excel-Modul zur Berechnung der Produktionsmenge mit dem Produkt CWT zur Verfügung.
  • Für das Berechnungselement Schwefelsäure steht Ihnen ein Excel-Modul zur Berechnung der maßgeblichen Produktionsmenge zur Verfügung.

03.08.2022

Online Services

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