Deutsche Emissionshandelsstelle

Gesetze und Verordnungen

Die Europäische Union hat im Kyoto-Protokoll eine gemeinsame Emissionsreduktionsverpflichtung übernommen. Um diese Verpflichtung erfüllen zu können, wurde eine Reihe von Vorschriften geschaffen, unter anderem über das System des europäischen Emissionshandels. Die gesetzlichen Vorgaben der Europäischen Union wiederum werden in den jeweiligen nationalen Gesetzen und Verordnungen der Mitgliedsstaaten umgesetzt.

Internationaler Klimaschutz

Berliner Mandat (in Englisch)

Die erste Vertragsstaatenkonferenz fand 1995 in Berlin statt. Mit dem Berliner Mandat wurde der Grundstein für das Kyoto-Protokoll gelegt, das zehn Jahre später in Kraft trat.

Zum Thema

Marrakesh Accords

Die „Übereinkommen von Marrakesch“ sind das Verhandlungsergebnis der 7. Klimakonferenz, die 2001 in Marrakesch stattfand. Sie enthalten zum Beispiel Entscheidungen zum Kyoto-Protokoll, zu den Projektmechanismen, zu Senken und zum Technologientransfer.

Klimarahmenkonvention

Der politische Prozess zum Schutz des Klimas begann Ende der 80er Jahre und führte zunächst zum Abschluss eines Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen. 1992 verabschiedeten in Rio de Janeiro fast alle Staaten der Welt dieses Rahmenabkommen über Klimaänderungen. Seither ratifizierten 192 Staaten die Klimarahmenkonvention (UNFCCC: United Nations Framework Convention on Climate Change). In ihr ist als Ziel formuliert, dass eine „gefährliche Störung des Klimasystems durch den Menschen” vermieden werden soll. Dazu sollen alle Staaten gemäß ihrer „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung und Kapazitäten” beitragen.

Kyoto-Protokoll

Das Kyoto-Protokoll ist seit dem 16.02.2005 in Kraft und ist weltweit der erste völkerrechtlich verbindliche Vertrag zur Eindämmung des Klimawandels.

Die beteiligten Industriestaaten verpflichteten sich für den Zeitraum 2008 bis 2012, den Ausstoß klimaschädlicher Gase um fünf Prozent gegenüber 1990 zu senken.

Die Europäische Union hatte sich unter dem Kyoto-Protokoll der ersten Periode (2008-2012) zu einer Reduktion ihrer Treibhausgase um acht Prozent verpflichtet. Das Europäische Emissionshandelssystem für Unternehmen galt hierbei als wichtigste gemeinsame Klimaschutzmaßnahme.

Nach Auslaufen der ersten Verpflichtungsperiode im Dezember 2012 einigte sich die Staatengemeinschaft darauf, das Kyoto-Protokoll bis 2020 zu verlängern („Kyoto II“). An dieser zweiten Verpflichtungsperiode nehmen Australien, die derzeit 28 EU-Länder sowie weitere europäische Staaten teil. Russland, Kanada, Japan und Neuseeland erklärten ihren Austritt.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich völkerrechtlich zur zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls (2013-2020) verpflichtet, indem sie die entsprechende Ratifizierungsurkunde bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt hat.

Für das Inkrafttreten der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls sind 144 Ratifizierungsurkunden erforderlich. Bis Ende 2017 haben 27 EU-Mitgliedstaaten ihre Ratifizierungsurkunden hinterlegt. Insgesamt liegen damit bisher (Stand: 21.12.2017) 108 Ratifizierungsurkunden vor

Übereinkommen von Paris

Das Übereinkommen von Paris ist das Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls. Es wurde am 12.12.2015 auf der Konferenz der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention beschlossen und trat am 04.11.2016 in Kraft. Die Staatengemeinschaft verpflichtet sich, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen. Erstmals sind nicht nur Industrieländer, sondern auch Entwicklungs- und Schwellenländer verpflichtet, Klimaschutzbeiträge zu erbringen. Die EU hat sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.

Europäischer Emissionshandel (EU-ETS)

Europa

Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung

Diese Verordnung bildet die rechtliche Grundlage für die Prüfung von Treibhausgasemissionsberichten und Tonnenkilometerberichten sowie die Akkreditierung von Prüfstellen.

"Benchmarking-Beschluss"

Der so genannte Benchmarking-Beschluss der Europäischen Kommission legt europaweite Regelungen zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung fest.

Burden Sharing

Das so genannte Burden Sharing, die Lastenverteilung der damals 15 EU-Mitgliedstaaten (EU-15) von 1998, bezeichnet die europarechtliche Festlegung, die gemeinsame Reduktionsverpflichtung aus dem Kyoto-Protokoll in unterschiedlich hohe Einzelziele der jeweiligen Staaten aufzuteilen. Deutschland hat sich verpflichtet, die Emissionen seiner Treibhausgase um 21 Prozent zu mindern. Die Verpflichtung innerhalb des Burden Sharing bezog sich auf die Emissionen von 2008-2012.

Carbon-Leakage-Beschluss

Der Beschluss der Europäischen Kommission zur Festlegung einer neuen Carbon-Leakage-Liste ist die Grundlage für die Berechnung der kostenlosen Zuteilung.

Delegierte Verordnung zu CORSIA

Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1603 implementiert in der Europäischen Union (EU) die Anforderungen von CORSIA.

Effort Sharing

Zusätzlich zum Burden Sharing, legt die so genannte Effort-Sharing-Entscheidung weitere Reduktionsziele bis 2020 für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union fest. Deutschland verpflichtete sich weitere 14 Prozent (bezogen auf die Emissionen 2005 bis 2020) zu reduzieren.

EG-Emissionshandels-Richtlinie (EHRL)

EU-Durchführungsbeschluss zur Festlegung
des einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors

Der EU-Durchführungsbeschluss regelt die Festlegung des einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktors für die Anpassung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten für den Zeitraum 2021 bis 2025. Sie tritt am 31.05.2021 in Kraft.

EU-Durchführungsverordnung zur Anpassung der Zuteilung

Die EU-Durchführungsverordnung 2019/1842 regelt die jährliche Berichterstattung über die Aktivitätsraten und die Anpassung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten aufgrund von Änderungen der Aktivitätsraten innerhalb der 4. Handelsperiode. Sie tritt am 24.11.2019 in Kraft.

EU-Durchführungsverordnung zur Festlegung angepasster Benchmarkwerte

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/447 legt die für den Zuteilungszeitraum 2021-2025 anzuwendenden angepassten Benchmarks gemäß Art. 10 a Abs. 2 EHRL fest.

Mit dem Beschluss 2011/278/EU der Kommission (2) wurden 54 Benchmarks, die als Grundlage für die kostenlose Zuteilung dienen, zusammen mit dem Wert dieser Benchmarks für den Zeitraum 2013–2020 festgelegt. Mit der Delegierten  Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission wurde der Beschluss 2011/278/EU mit Wirkung vom 01.01.2021 aufgehoben und ersetzt, und es wurden identische Ausgangspunkte für die Festsetzung der jährlichen Kürzungsfaktoren zur Aktualisierung der einzelnen Benchmarkwerte für den Zeitraum 2021 bis 2030 bestimmt.

EU-Register-Verordnung (EU-RegVO)

Die EU-Register-Verordnung regelt die funktionalen und technischen Grundlagen für das Unionsregister.

Die Verordnung (EU) Nr. 389/2013 gilt in der 3. Handelsperiode bis Ende 2020 (beziehungsweise bis zum Abschluss der Compliance Periode Ende April 2021). Sie wurde durch folgende Verordnungen geändert:

  • Verordnung (EU) Nr. 389/2013
  • Änderung durch Delegierte Verordnung (EU) 2015/1844
  • Änderung durch Verordnung (EU) 389/2013
  • Änderung durch Delegierte Verordnung (EU) 2019/1122, Artikel 87
  • Änderung durch Delegierte Verordnung (EU) 2019/1123

In der 4. Handelsperiode gilt die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1122 vom 12.03. 2019 (mit Ausnahme des Artikels 87), geändert durch die

  • Delegierte Verordnung (EU) 2019/1122, mit Ausnahme des Artikels 87
  • Änderung durch Delegierte Verordnung (EU) 2019/1124 vom 13.03.2019

Konsolidierte Fassungen liegen uns derzeit nicht vor.

EU-Zuteilungsverordnung (EU-ZuVO)

Die EU-Zuteilungsverordnung vom 19.12.2018 (Delegierte Verordnung EU 2019/331 der Kommission) legt EU-weite Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten ab 2021 fest.

Monitoring-Leitlinien der 1. und 2. Handelsperiode

Linking Directive

Die Linking Directive „verbindet“, wie ihr Name schon sagt, die völkerrechtlichen Vorgaben aus dem Kyoto-Protokoll bezüglich der projektbasierten Mechanismen mit dem EU-ETS. So können sich nicht nur die Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls, sondern auch Unternehmen Gutschriften aus diesen Projekten im Emissionshandel anrechnen lassen.

Monitoring-Verordnung (MVO)

RICE-Verordnung

Die Verordnung zur Festlegung der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften von 2013-2020 (die so genannte RICE-Verordnung) legt die Obergrenzen von CER und ERU fest, die Anlagen- und Luftfahrzeugbetreiber zur Abgabe für Emissionen ab 2013 verwenden können.

Deutschland

Datenerhebungsverordnung (DEV)

Die Datenerhebungsverordnungen bilden die rechtlichen Grundlagen, um bestimmte für den Emissionshandel relevante Daten zu ermitteln.

Die DEV 2020 ist am 25.07.2009 in Kraft getreten und bildet die rechtliche Grundlage, um die erforderlichen Daten für neu am Emissionshandel teilnehmenden Anlagen und Tätigkeiten zu ermitteln. Sie gilt auch für Luftfahrzeugbetreiber.

Besondere Gebührenverordnung BMU (BMUBGebV)

Grundlage des Bundesumweltministeriums für die Festsetzung von Gebühren verschiedener Vollzüge, darunter TEHG und UERV, ist die Verordnung zur Neuordnung des Gebührenrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, kurz Besondere Gebührenverordnung BMU oder BMUBGebV.

Emissionshandelsverordnung (EHV)

4. Handelsperiode (Emissionshandelsverordnung 2030 – EHV 2030)

Die Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes  in der Handelsperiode 2021 bis 2030 (Emissionshandelsverordnung 2030 – EHV 2030) konkretisiert Regelungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) für die Handelsperiode 2021 bis 2030. Sie enthält unter anderem zusätzliche Datenanforderungen für das Beantragen kostenloser Berechtigungen und die Rechtsgrundlagen zur Befreiung von Kleinemittenten. Außerdem führt sie bestehende Regelungen aus der 3. Handelsperiode fort.

3. Handelsperiode (Emissionshandelsverordnung 2020 – EHV 2020)

Die Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (Emissionshandelsverordnung 2020 – EHV 2020) regelt den Umgang mit nicht nachhaltigen flüssigen Biobrenn- und Biokraftstoffen, die Umtauschbarkeit von zertifizierten Emissionsreduktionen, die erst nach dem 31.12.2012 registriert wurden, das Verfahren für den Umtausch von Emissionsgutschriften und die Zertifizierung von Prüfstellen.

Nationaler Allokationsplan (NAP)

Der Nationale Allokationsplan der jeweiligen Handelsperiode definierte die zuteilungsfähige Gesamtmenge an CO2-Emissionsberechtigungen und legte konkrete Regeln sowie die Zuteilungsmenge fest. Seit der dritten Handelsperiode (2013-2020) gibt es diesen nicht mehr.

Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG)

Zuteilungsgesetz (ZuG)

Das Zuteilungsgesetz für die erste wie auch die zweite Handelsperiode wurde auf der Grundlage des entsprechenden NAP erstellt und legt die nationalen Mengenziele für die Emission von Kohlendioxid sowie Regeln für die Zuteilung und Ausgabe der Emissionsberechtigungen fest.

Da es für die dritte Handelsperiode keine nationalen Allokationspläne gibt, sondern ein von der Europäischen Kommission festgelegtes Mengenziel (Cap) und einheitliche Zuteilungsregeln für alle Mitgliedsstaaten, besteht keine Notwendigkeit für ein Zuteilungsgesetz 2020.

Zuteilungsverordnung (ZuV)

Die Zuteilungsverordnung gibt nähere Bestimmungen zu den Berechnungen der Zuteilungshöhe sowie zu den für die Antragsstellung erforderlichen Nachweisen und deren Überprüfung im Rahmen des TEHG.

Die Regeln zur kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten in der dritten Handelsperiode sind im Beschluss Nr. 2011/278/EU der Kommission vom 27.04.2011 enthalten. Die Zuteilungsverordnung 2020 setzt diesen Beschluss in nationales Recht um.

Projektmechanismen

Projekt-Mechanismen-Gesetz (ProMechG)

Das Projekt-Mechanismen-Gesetz (ProMechG) setzt die Linking Directive der EU zum Emissionshandel um. Auf seiner Grundlage können die emissionshandelspflichtigen Unternehmen in Deutschland die projektbasierten Mechanismen als Instrumente zur Erfüllung ihrer Reduktionsverpflichtungen nutzen und sich an CDM- und JI-Projekten beteiligen.

Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung (UERV)

Die Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung (UERV) gibt die rechtlichen Rahmenbedingungen vor, damit Unternehmen, die in Deutschland Flüssigkraftstoffe in Verkehr bringen und einer Treibhausgasminderungsquote unterliegen, ihre Quote ab dem Jahr 2020 teilweise mit Upstream-Emissions-Reduktionen (UER) erfüllen können.

Die UERV ist am 30.01.2018 in Kraft getreten.

Nationaler Emissionshandel (nEHS)

Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)

Das Brennstoffemissionshandelsgesetz führt ab 2021 einen nationalen Handel mit Zertifikaten für Emissionen aus Brennstoffen ein. Es ergänzt den europäischen Emissionshandel.

Mit der zweiten Gesetzesänderung des BEHG vom 09.11.2022 wurden der Preiskorridor und die ab 2023 betroffenen Brennstoffe angepasst. Weitere Informationen finden Sie in der verlinkten Veröffentlichung im Bundesanzeiger.

Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV)

Die Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) regelt den Verkauf der Emissionszertifikate im nationalen Emissionshandel und das nationale Emissionshandelsregister.

Emissionsberichterstattungsverordnung 2022 (EBeV 2022)

Die Emissionsberichterstattungsverordnung 2022 regelt die Emissionsberichterstattung im nationalen Emissionshandel ausschließlich für die Periode 2021 und 2022.

BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV)

Die BECV ist die Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel auf der Basis von § 11 Absatz 3 des BEHG.

Strompreiskompensation (SPK)

Rechtsgrundlage

Europäisch

Aus Artikel 10a Abstatz 6 der Emissionshandels-Richtlinie ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten Beihilfen für indirekte CO2-Kosten einführen können.

Die Richtlinie für Beihilfen für indirekte CO2-Kosten (SPK-Förderrichtlinie)  ist angelehnt an die Leitlinien der Europäischen Kommission für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionsberechtigungen nach 2021 (ABl. EU vom 25.09.2020, C 317/5).

Die Leitlinien bestimmen Höchstgrenzen für die Beihilfen. In einer gesonderten Mitteilung hat die Kommission den Wert für den Fallback-Stromverbrauchseffizienzbenchmark, den Anhang II der Leitlinien mit produktspezifischen Stromverbrauchseffizienzbenchmarks sowie die Beschreibung des unter den NACE-Code-Code-Code 20.16.40.15 fallenden Sektors („Polyethylenglykole und andere Polyetheralkohole, in Primärformen“) vervollständigt und ergänzt.

16.03.2022

National

Am 01.09.2022 ist die SPK-Förderrichtlinie für die Abrechnungsjahre 2021 bis 2030 im Bundesanzeiger bekanntgemacht worden und trat damit gemäß Nummer 7 der Förderrichtlinie am 02.09.2022 in Kraft.

02.09.2022

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