Deutsche Emissionshandelsstelle

Carbon Leakage

Die Einführung der nationalen CO2-Bepreisung könnte dazu beitragen, dass Unternehmen Produktionsprozesse und damit auch die verbundenen Emissionen aufgrund von Wettbewerbsnachteilen ins Ausland verlagern („Carbon Leakage“). Dieses Carbon-Leakage-Risiko soll vermieden werden (§ 11 Absatz 3 BEHG). Die entsprechende BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) ist bereits in Kraft getreten.

Quelle: © BQ-Studio.ru - stock.adobe.com

Wir sind die zuständige Behörde für Zahlungen von Beihilfen an Unternehmen aus Carbon-Leakage-gefährdeten Sektoren gemäß Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) sowie der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV). Zudem sind bei uns die Anträge auf nachträgliche Anerkennung als beihilfeberechtigte Sektoren oder Teilsektoren und auf die Anpassung des jeweiligen Kompensationsgrads einzureichen.

Alle Anträge müssen über die Virtuelle Poststelle (VPS) mit einer qualifizierten elektronischen Signatur eingereicht werden. Bitte beachten Sie dazu unsere Seite „Elektronische Kommunikation“. Wir empfehlen insbesondere allen neuen Antragstellern, schnellstmöglich eine qualifizierte Signaturkarte zu beantragen. Die Beschaffung und Aktivierung einer QES-Signaturkarte kann unter Umständen bis zu drei Monate dauern. Bitte planen Sie daher die Beantragung der Signaturkarte so früh wie möglich ein.

06.05.2022

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Beihilfeverfahren

Die Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage (CL) durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BECV) auf der Basis von § 11 Absatz 3 BEHG ist am 28.07.2021 in Kraft getreten (BGBl. I S. 3129). Die Verordnung bedarf wegen ihres Beihilfecharakters noch der Genehmigung durch die Europäische Kommission.

Um einen Carbon-Leakage-Kompensationsantrag einreichen zu können, müssen Sie sich im ersten Schritt in der FMS-Erfassungssoftware einen Benutzerzugang einrichten.

Den Link zur FMS-Erfassungssoftware finden Sie am Ende dieses Textabschnitts.

Ausführliche Hinweise zur Benutzung des FMS finden Sie im „Benutzerhandbuch für die Formularsoftware der DEHSt – Handbuch für Betreiber und Prüfstellen“, das wir ebenfalls dort verlinkt haben.

Die Nutzung der FMS-Erfassungssoftware ist verpflichtend. Sie unterstützt Antragsteller für eine Carbon-Leakage-Kompensation und Wirtschaftsprüfer*innen mit Ausfüllhinweisen und Eingabevalidierungen dabei, möglichst fehlerfreie und vollständige Datensätze einzureichen.

Begleitende Formulare, deren Nutzung ebenfalls verpflichtend ist, finden Sie unten zum Download. Sie dienen der Erfassung der Eigenschaften importierter Wärmemengen, der Berechnung der Brennstoffmengen, die in nicht hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplung (KWK))-Anlagen auf die Wärmerzeugung entfallen, sowie der Aufstellung der erwarteten maßgeblichen Emissionsmenge.

Ausführliche Informationen zur Antragstellung finden Sie in unserem „Leitfaden zum Antragsverfahren für die Kompensation gemäß § 11 Absatz 3 BEHG und BECV – Hinweise für Unternehmen zur Erstellung eines Kompensationsantrags“. Nach einer Erstveröffentlichung Anfang April 2022 enthält die aktuelle Fassung des Leitfadens auch konkrete Hinweise für die Wirtschaftsprüfer*innen.

Eine kommende Aktualisierung des Leitfadens wird weitere Erläuterungen zu den ökologischen Gegenleistungen (gemäß §§ 10 bis 12 BECV) beinhalten, die Ihnen als Vorabinformation zur Vorbereitung auf das Abrechnungsjahr 2023 dienen.

Bitte beachten Sie, dass die Frist für das Antragsverfahren für eine Carbon-Leakage-Kompensation am 30.06.2022 endet. Der Antrag ist vollständig bis zum Fristende bei der Deutschen Emissionshandelsstelle einzureichen.

Die DEHSt hat die Antragsteller gebeten, vor Antragseinreichung ein Aktenzeichen für das Kompensationsverfahren gemäß BECV zu beantragen. Auch wenn Ihnen das Aktenzeichen noch nicht vorliegt, bitten wir Sie, Ihren Kompensationsantrag auch ohne Angabe des Aktenzeichens an Ihren Wirtschaftsprüfer*Ihre Wirtschaftsprüferin weiterzuleiten, um das fristgerechte Einreichen Ihres Antrages zum 30.06.2022 nicht zu gefährden.

Die Aktenzeichen, die bis zum 15.06.2022 beantragt wurden, werden Ihnen rechtzeitig vor dem 30.06.2022 vorliegen. Bitte geben Sie das Aktenzeichen dann bei der VPS-Nachricht an die DEHSt an.

Nach dem 15.06.2022 können keine Aktenzeichen mehr beantragt werden, weil diese voraussichtlich nicht mehr rechtzeitig vor der Antragseinreichung vorliegen werden. Wir werden Ihnen in diesem Fall nach Antragseingang ein Carbon-Leakage-Aktenzeichen zuweisen.

Wir werden Hinweise zu den Regelungen zur Erbringung der ökologischen Gegenleistungen ab dem Abrechnungsjahr 2023 voraussichtlich zum Anfang des Jahres 2023 veröffentlichen. Hierzu informieren wir Sie in unserem Newsletter und auf unserer Website.

Um immer auf dem Laufenden zu bleiben, abonnieren Sie auch unseren Newsletter, der Sie zu allen Neuerungen in Bezug auf das Antragsverfahren sowie rund um den nationalen Emissionshandel informiert.

20.10.2022

Nachträgliche Anerkennung beihilfeberechtigter Sektoren (1. Runde 2021 bis 2025)

Für einen Sektor, der bislang nicht auf der Liste im Anhang der BECV geführt ist, kann unter Einhaltung der Voraussetzungen nach Abschnitt 6 der BECV ein Antrag auf nachträgliche Anerkennung als beihilfeberechtigter Sektor oder Teilsektor bei uns gestellt werden.

Antragsberechtigt sind Zusammenschlüsse oder Verbände, die mindestens die Hälfte des Umsatzes aller Unternehmen eines Sektors im Jahr 2019 repräsentierten. Pro Sektor oder Teilsektor ist jeweils nur ein Antrag zulässig.

Weitere Informationen zu den Voraussetzungen für einen Antrag zur nachträglichen Anerkennung eines Sektors oder Teilsektors enthalten unsere Leitfäden: 

  • Für die erste Runde des Verfahrens für die Jahre 2021 bis 2025 wurde im November 2021 ein Leitfaden veröffentlicht, welcher im Dezember 2021 um weitere Hilfestellungen und insbesondere ein Kapitel zu den Anforderungen an die Wirtschaftsprüfer*innen ergänzt wurde. Für dieses Verfahren bestand die Möglichkeit, bis zum 28.04.2022 einen durch Wirtschaftsprüfer*innen geprüften Antrag bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) einzureichen.

Für diese Antragstellung sind die unten zum Download bereitstehenden Antrags- und Berechnungsformulare verpflichtend zu nutzen. Bitte achten Sie für die zweite Runde des Verfahrens darauf, die aktuellen Antrags- und Berechnungsformulare für die Jahre 2023 bis 2025 zu verwenden. Die Nutzung alter Antrags- oder Berechnungsformulare ist nicht zulässig. Einzelheiten zur Verwendung dieser Formulare finden Sie in Kapitel 3.2 unseres Leitfadens.

26.09.2022

Antragsverfahren für die Jahre 2021 bis 2025 (1. Runde)

Hinweis: Dieser Leitfaden und diese Formulare können nicht in der zweiten Runde des Antragsverfahrens für die Jahre 2023 bis 2025 genutzt werden.

Nachträgliche Anerkennung beihilfeberechtigter Sektoren (2. Runde 2023 bis 2025)

Für einen Sektor, der bislang nicht auf der Liste im Anhang der BECV geführt ist, kann unter Einhaltung der Voraussetzungen nach Abschnitt 6 der BECV ein Antrag auf nachträgliche Anerkennung als beihilfeberechtigter Sektor oder Teilsektor bei uns gestellt werden.

Antragsberechtigt sind Zusammenschlüsse oder Verbände, die mindestens die Hälfte des Umsatzes aller Unternehmen eines Sektors im Jahr 2019 repräsentierten. Pro Sektor oder Teilsektor ist jeweils nur ein Antrag zulässig.

Weitere Informationen zu den Voraussetzungen für einen Antrag zur nachträglichen Anerkennung eines Sektors oder Teilsektors enthalten unsere Leitfäden: 

  • Für die zweite Runde des Verfahrens für die Jahre 2023 bis 2025 besteht die Möglichkeit, bis zum 31.12.2022 einen durch Wirtschaftsprüfer*innen geprüften Antrag bei der DEHSt einzureichen. Der dazugehörige Leitfaden geht auf die angepassten Anforderungen dieses zweiten Verfahrens ein.

Für diese Antragstellung sind die unten zum Download bereitstehenden Antrags- und Berechnungsformulare verpflichtend zu nutzen. Bitte achten Sie für die zweite Runde des Verfahrens darauf, die aktuellen Antrags- und Berechnungsformulare für die Jahre 2023 bis 2025 zu verwenden. Die Nutzung alter Antrags- oder Berechnungsformulare ist nicht zulässig. Einzelheiten zur Verwendung dieser Formulare finden Sie in Kapitel 3.2 unseres Leitfadens.

Bitte beachten Sie, dass die Unternehmen bei der Bestimmung der „beihilfefähigen“ Brennstoffmenge im Antragsverfahren für die Periode 2023 bis 2025 die entsprechenden Einheiten der Brennstoffe aus der Anlage 1 des BEHG zu berücksichtigen. Diese sind aus der ergänzenden Datei „Einheiten der Mengenangaben je Brennstoff (Positionen der kombinierten Nomenklatur)“ zum Leitfaden Sektorerweiterung (2. Runde Antragsverfahren) entnehmen.

24.10.2022

Antragsverfahren für die Jahre 2023 bis 2025 (2. Runde)

2. Runde - Leitfaden: Antragsverfahren zur nachträglichen Anerkennung beihilfeberechtigter Sektoren (27.09.2022, PDF, 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Pe­rio­de 2023 bis 2025 - Leit­fa­den zu den An­trags­ver­fah­ren zur nach­träg­li­chen An­er­ken­nung bei­hil­fe­be­rech­tig­ter Sek­to­ren und zum Be­son­de­ren Ein­stu­fungs­ver­fah­ren nach der BEHG-Car­bon-Lea­ka­ge-Ver­ord­nung

2. Runde - Antragsformular: Sektorerweiterung (27.09.2022, PDF, 837KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)

An­trag auf nach­träg­li­che An­er­ken­nung bei­hil­fe­be­rech­tig­ter Sek­to­ren oder Teil­sek­to­ren nach §§ 18 ff. der Ver­ord­nung über Maß­nah­men zur Ver­mei­dung von Car­bon Lea­ka­ge durch den na­tio­na­len Brenn­stof­fe­mis­si­ons­han­del (BECV) - An­trags­ver­fah­ren für die Jah­re 2023 bis 2025 (2. Run­de)

2. Runde - Formular: qualitative Bewertung (27.09.2022, PDF, 715KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)

An­ga­ben zur qua­li­ta­ti­ven Be­wer­tung ge­mäß § 21 BECV - An­trags­ver­fah­ren für die Jah­re 2023 bis 2025 (2. Run­de)

Anpassung des Kompensationsgrads (1. Runde 2021 bis 2025)

Ein Teilsektor, der der BECV-Carbon-Leakage-Liste angehört, kann bei uns einen Antrag auf Anpassung der Emissionsintensität oder des Kompensationsgrads stellen, sofern für diesen Teilsektor eine tatsächlich höhere Emissionsintensität geltend gemacht werden kann.

Antragsberechtigt sind Zusammenschlüsse oder Verbände, die mindestens die Hälfte des Umsatzes aller Unternehmen eines Sektors im Jahr 2019 repräsentierten. Pro Sektor oder Teilsektor ist jeweils nur ein Antrag zulässig.

Die besondere Einstufung von Teilsektoren ist nach Abschnitt 7 der BECV vorgesehen. Die Antragstellung erfolgt analog zur Antragstellung für eine nachträgliche Anerkennung als beihilfeberechtigter Sektor oder Teilsektor.

Weitere Informationen zum besonderen Einstufungsverfahren erhalten Sie in unseren Leitfäden:

  • Für die erste Runde des Verfahrens für die Jahre 2021 bis 2025 wurde im November 2021 ein Leitfaden veröffentlicht, welcher im Dezember 2021 um weitere Hilfestellungen und insbesondere ein Kapitel zu den Anforderungen an die Wirtschaftsprüfer*innen ergänzt wurde. Für dieses Verfahren bestand die Möglichkeit, bis zum 28.04.2022 einen durch Wirtschaftsprüfer*innen geprüften Antrag bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) einzureichen.

Für die Antragstellung sind die unten zum Download bereitstehenden Antrags- und Berechnungsformulare verpflichtend zu nutzen. Bitte achten Sie für die zweite Runde des Verfahrens darauf, die aktuellen Antrags- und Berechnungsformulare für die Jahre 2023 bis 2025 zu verwenden. Die Nutzung alter Antrags- oder Berechnungsformulare ist nicht zulässig. Einzelheiten zur Verwendung dieser Formulare finden Sie in Kapitel 3.2 unseres Leitfadens.

26.09.2022

Antragsverfahren für die Jahre 2021 bis 2025 (1. Runde)

Hinweis: Dieser Leitfaden und diese Formulare können nicht in der zweiten Runde des Antragsverfahrens für die Jahre 2023 bis 2025 genutzt werden.

Anpassung des Kompensationsgrads (2. Runde 2023 bis 2025)

Ein Teilsektor, der der BECV-Carbon-Leakage-Liste angehört, kann bei uns einen Antrag auf Anpassung der Emissionsintensität oder des Kompensationsgrads stellen, sofern für diesen Teilsektor eine tatsächlich höhere Emissionsintensität geltend gemacht werden kann.

Antragsberechtigt sind Zusammenschlüsse oder Verbände, die mindestens die Hälfte des Umsatzes aller Unternehmen eines Sektors im Jahr 2019 repräsentierten. Pro Sektor oder Teilsektor ist jeweils nur ein Antrag zulässig.

Die besondere Einstufung von Teilsektoren ist nach Abschnitt 7 der BECV vorgesehen. Die Antragstellung erfolgt analog zur Antragstellung für eine nachträgliche Anerkennung als beihilfeberechtigter Sektor oder Teilsektor.

Weitere Informationen zum besonderen Einstufungsverfahren erhalten Sie in unseren Leitfäden:

  • Für die zweite Runde des Verfahrens für die Jahre 2023 bis 2025 besteht die Möglichkeit, bis zum 31.12.2022 einen durch Wirtschaftsprüfer*innen geprüften Antrag bei der DEHSt einzureichen. Der dazugehörige Leitfaden geht auf die angepassten Anforderungen dieses zweiten Verfahrens ein.

Für die Antragstellung sind die unten zum Download bereitstehenden Antrags- und Berechnungsformulare verpflichtend zu nutzen. Bitte achten Sie für die zweite Runde des Verfahrens darauf, die aktuellen Antrags- und Berechnungsformulare für die Jahre 2023 bis 2025 zu verwenden. Die Nutzung alter Antrags- oder Berechnungsformulare ist nicht zulässig. Einzelheiten zur Verwendung dieser Formulare finden Sie in Kapitel 3.2 unseres Leitfadens.

Bitte beachten Sie, dass die Unternehmen bei der Bestimmung der „beihilfefähigen“ Brennstoffmenge im Antragsverfahren für die Periode 2023 bis 2025 die entsprechenden Einheiten der Brennstoffe aus der Anlage 1 des BEHG zu berücksichtigen. Diese sind aus der ergänzenden Datei „Einheiten der Mengenangaben je Brennstoff (Positionen der kombinierten Nomenklatur)“ zum Leitfaden Sektorerweiterung (2. Runde Antragsverfahren) entnehmen.

24.10.2022

Antragsverfahren für die Jahre 2023 bis 2025 (2. Runde)

2. Runde - Leitfaden: Antragsverfahren zur nachträglichen Anerkennung beihilfeberechtigter Sektoren (27.09.2022, PDF, 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Pe­rio­de 2023 bis 2025 - Leit­fa­den zu den An­trags­ver­fah­ren zur nach­träg­li­chen An­er­ken­nung bei­hil­fe­be­rech­tig­ter Sek­to­ren und zum Be­son­de­ren Ein­stu­fungs­ver­fah­ren nach der BEHG-Car­bon-Lea­ka­ge-Ver­ord­nung

2. Runde - Antragsformular: Kompensationsgrad (27.09.2022, PDF, 814KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm)

An­trag auf An­pas­sung der Emis­si­ons­in­ten­si­tät nach § 23 der Ver­ord­nung über Maß­nah­men zur Ver­mei­dung von Car­bon Lea­ka­ge durch den na­tio­na­len Brenn­stof­fe­mis­si­ons­han­del (BECV) - An­trags­ver­fah­ren für die Jah­re 2023 bis 2025 (2. Run­de)

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