Deutsche Emissionshandelsstelle

Unter der UNFCCC haben sich die Vertragsstaaten auf die Schaffung eines Rahmens für die Projektmechanismen Clean Development Mechanism (CDM) und Joint Implementatin (JI) geeinigt und entsprechend Verfahrensweisen ausgearbeitet. Diese unterliegen einer stetigen Reform durch die Konferenz der Mitglieder des Kyoto-Protokolls und den CDM-Exekutivrat. Der CDM-Exekutivrat ist unter anderem zuständig für die Prüfung und Registrierung von CDM-Aktivitäten sowie die Ausgabe der Emissionsgutschriften, die Genehmigung von Methodologien oder die Akkreditierung von Sachverständigen (DOEs).

Auf EU-Ebene ist die Nutzung von Gutschriften aus dem CDM in der Emissionshandelsrichtlinie geregelt, geändert durch die Ergänzungsrichtlinie („Linking Directive“). Letztere erlaubt den Anlagenbetreibern, die am EU-Emissionshandel teilnehmen, einen Teil ihrer Klimaschutzverpflichtungen durch CDM-Aktivitäten zu erfüllen. Dies hat die EU frühzeitig auch über die erste Verpflichtungsperiode hinaus bis zum Jahr 2020 zugelassen. Gleichzeitig gelten für die dritte Handelsperiode ab 2013 gesonderte Regelungen für die Nutzung von Certified Emission Reductions (CERs).

Die Umsetzung der EU Vorgaben zu den flexiblen Mechanismen in nationales Recht wird in Deutschland durch das „Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997“ (das so genannte Projekt-Mechanismen-Gesetz, ProMechG),das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) und die Emissionshandelsverordnung 2020 (EHV 2020) geregelt. Diese Gesetze ermöglichen es Anlagenbetreibern ab der dritten Handelsperiode CER und ERU in EUA umzutauschen und diese für die Abgabe zu verwenden.

Die DEHSt ist die zuständige Behörde für die Zulassung von Projekten durch Deutschland als Investorland.

26.03.2014

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Rechtstexte auf nationaler, europäischer und UNFCCC-Ebene

Verordnung zur Festlegung der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften von 2013-2020 (RICE) vom 08.11.2013

Ver­ord­nung (EU) Nr. 1123/2013 der Kom­mis­si­on vom 08.11.2013 zur Fest­le­gung der Ver­wen­dungs­rech­te für in­ter­na­tio­na­le Gut­schrif­ten ge­mäß der Richt­li­nie 2003/87/EG des Eu­ro­päi­schen Par­la­ments und des Ra­tes

Projekt-Mechanismen-Gesetz

Ge­setz über pro­jekt­be­zo­ge­ne Me­cha­nis­men nach dem Pro­to­koll von Kyo­to zum Rah­men­über­ein­kom­men der Ver­ein­ten Na­tio­nen über Kli­ma­än­de­run­gen vom 11. De­zem­ber 1997

EG-Emissionshandels-Richtlinie vom 13.10.2003

Richt­li­nie 2003/87/EG vom 13.10.2003

Kyoto-Protokoll (11.12.1997, PDF, 98KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Am 11.12.1997 be­schlos­sen, am 16.02.2005 in Kraft ge­tre­ten.

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