Deutsche Emissionshandelsstelle

Die Rolle von Gastgeberländern

Grundsätzlich bedürfen CDM-Aktivitäten der Zustimmung des Gastgeberlandes. Die nationale Genehmigungsbehörde (Designated National Authority (DNA), DNA) erteilt ihre Zustimmung (Letter of Approval, LoA), wenn die CDM-Aktivität der nationalen Gesetzgebung genügt und nachweislich zur nachhaltigen Entwicklung beiträgt. Jedes Gastgeberland kann ferner spezifische Regelungen für CDM-Aktivitäten im nationalen Kontext erlassen, etwa eine Besteuerung der Erlöse aus Zertifikateverkäufen.

Neben der Zustimmung aus dem Gastgeberland benötigen CDM-Aktivitäten auch eine Zustimmung aus einem Investorland. In Deutschland erteilt diese Zustimmung das Umweltbundesamt (siehe auch Antragstellung). Die Bundesrepublik Deutschland hat mit mehreren Gastgeberländern bilaterale Vereinbarungen (Memorandum of Understanding) zur Zusammenarbeit bei Projektaktivitäten im Rahmen des CDM getroffen.

25.06.2012

Bilaterale Vereinbarungen (Memoranda of Understanding)

Teilnahmekriterien zur Durchführung von CDM-Projekten

Folgende Teilnahmekriterien müssen vom Investorland erfüllt werden, damit dieses und die von ihm zur Teilnahme ermächtigten Unternehmen, die aus einer CDM-Aktivität erworbenen Emissionsgutschriften (CERs) nutzen können (vgl. Marrakesch-Beschlüsse; Beschluss 17/CP.7 F Nummer 31):

  • Ratifikation des Kyoto-Protokoll
  • vorliegende Berechnung der Ausstattung mit zugeteilten Emissionsrechten (Assigned Amount Units, AAU, nach Annex B des Kyoto-Protokolls)
  • Einrichtung eines nationalen Systems zur Abschätzung der Treibhausgasemissionen und -speicherung durch Senken
  • Einrichtung eines computerbasierten nationalen Registers
  • rechtzeitiges Einreichen von jährlichen Emissionsinventaren
  • Einreichung zusätzlicher Informationen über den Assigned Amount

Für das gastgebende Entwicklungsland ist die Ratifikation des Kyoto-Protokolls das einzige Teilnahmekriterium.

Zur Durchführung von CDM-Projekten ist die Zustimmung des Gastgeberlands notwendig, die auch die Bestätigung beinhaltet, dass das Projekt einer nachhaltigen Entwicklung dient. Die Einwilligung ist zu gegebener Zeit – soweit vorhanden – der DEHSt vorzulegen.

Für die Registrierung des Projekts sind beim Exekutivrat die Projektdokumentation, der Validierungsbericht und die Zustimmung des Gastgeberstaates einzureichen. Die Zustimmung eines Investorlandes wird spätestens zum Zeitpunkt notwendig, zu dem ein Annex B-Staat seine CERs im Emissionshandelsregister anfordert.

25.06.2012

Least Developed Countries (LDCs)

Quelle: Perspectives GmbH

Die EU schränkt die Herkunft von Gutschriften aus neu registrierten Aktivitäten des Clean Development Mechanism (CDM) mit Beginn der dritten Handelsperiode des EU Emissionshandels (ab 2013) ein und lässt nur noch Gutschriften aus den am wenigsten entwickelten Ländern („Least Developed Countries“, LDCs) zu.

Hintergrund ist die bisherige Konzentration des CDM auf wenige Schwellenländer – insbesondere China, Indien und Brasilien. Die EU sieht den Bedarf einer externen Förderung der umweltfreundlichen Entwicklung über den CDM in diesen Ländern nicht als vordringlich an und richtet den Fokus daher auf bedürftigere Regionen. Insbesondere in LDCs finden CDM-Aktivitäten bislang in nur sehr beschränktem Umfang statt.

Der Status „LDC“ wird einem Land von den Vereinten Nationen aufgrund ökonomischer (Pro-Kopf-Einkommen und Merkmale der Volkswirtschaft) und sozialer (Bildung und Gesundheit) Kriterien vergeben. Aktuell gehören 49 Länder zur Gruppe der LDCs, von welchen sich der größte Teil auf dem afrikanischen Kontinent befindet.

Für CDM-Aktivitäten in LDCs gelten Sonderregelungen bei der Bestimmung der Zusätzlichkeit (Additionality) und hinsichtlich der Erhebung von Registrierungsgebühren.

25.06.2012

Informationen der Vereinten Nationen (UN)

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