Deutsche Emissionshandelsstelle

Allgemeine Hinweise

Unternehmen, die in Deutschland Flüssigkraftstoffe in Verkehr bringen, unterliegen der Pflicht, die Treibhausgasemissionen dieser Kraftstoffe zu mindern. Diese Pflicht beruht auf der EU-Kraftstoff-Qualitäts-Richtlinie (RL (EU) 2015/1513). Nach geltendem deutschen Recht besteht die Treibhausgasminderungspflicht auch über das Jahr 2020 hinaus fort.

Die Treibhausgasminderungsquote ist in § 37a Abs. 1 und 4 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) geregelt. Ab 2020 muss jedes betroffene Unternehmen nicht mehr nur 4 Prozent, sondern 6 Prozent der Treibausgase des von ihm in Verkehr gebrachten Kraftstoffes mindern. Der jeweilige Referenzwert, gegenüber dem die Minderung zu erfolgen hat, berechnet sich durch Multiplikation des Basiswertes mit der vom Verpflichteten im Verpflichtungsjahr in Verkehr gebrachten energetischen Menge des Kraftstoffes. Der Basiswert ist für die jeweiligen Kraftstoffarten in § 37 a Absatz 4 BImSchG festgelegt. Zuständig zur Berechnung der Treibhausgasminderungsquote ist jeder Quotenverpflichtete selbst. Die Biokraftstoffquotenstelle (Hauptzollamt Frankfurt/Oder) überprüft diese Berechnung.

Die Treibhausgasminderungsquote kann nach der EU-Richtlinie (RL (EU) 2015/652) im Jahr 2020 zum Teil auch durch die Anrechnung von Upstream-Emissions-Reduktionen (UER) erfüllt werden. Diese Richtlinie wurde mit der Verordnung zur Anrechnung von UER auf die Treibhausgasquote (UERV) in deutsches Recht umgesetzt. Ebenso wie die deutsche Treibhausgasminderungspflicht gilt auch die Anrechnungsmöglichkeit von UER nach geltendem deutschen Recht über das Jahr 2020 hinaus fort.

Die Anrechnung von UER auf die 6 Prozent-Minderungsquote ist für jeden Quotenverpflichteten begrenzt auf 1,2 Prozentpunkte ab dem Verpflichtungsjahr 2020 möglich. Der Quotenverpflichtete muss in dem von der Biokraftstoffquotenstelle veröffentlichten Formular angeben, wie viel seiner Quote er durch die Anrechnung von UER erbringen möchte. Um eine Anrechnung zu ermöglichen, betreiben wir das UER-Register. Quotenverpflichtete können in diesem Register Konten mit UER-Nachweisen halten. Um den angegebenen Quotenteil mit UER zu erfüllen, übertragen die Quotenverpflichteten UER-Nachweise auf das Entwertungskonto der Biokraftstoffquotenstelle beim Hauptzollamt Frankfurt/Oder. Dieses überprüft, ob die abgegebenen UER-Nachweise die Quote in der angegebenen Höhe erfüllen.

Quotenverpflichtete müssen nach § 37f BImSchG und der 38. Bundesimmissionsschutzverordnung (38. BImSchV) darüber berichten, in welcher Form sie die Treibhausgasquote für ein Verpflichtungsjahr erfüllen. Diese Berichtspflicht besteht auch für UER-Nachweise, die auf die Quote in einem Verpflichtungsjahr angerechnet werden sollen. Die zu berichtenden Daten werden in den UER-Nachweisen hinterlegt und sind für deren Inhaber einsehbar.

09.12.2019

Projekte im Kraftstoffsektor

Die Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV) regelt die Anrechnung der Upstream-Emissions-Reduktionen (UER). Informationen zur Treibhausgasminderungsquote sowie zur Höhe und Dauer der Anrechnungsmöglichkeiten finden Sie unter dem Reiter „Treibhausgasminderungsquote und Anrechnung“.

UER sind Treibhausgasminderungen, die stattfinden, bevor Rohstoffe für Otto-, Diesel- und Flüssiggaskraftstoff in eine Raffinerie oder ein Lager gelangen. Darunter fallen z.B. Emissionsreduktionen durch das Vermeiden des Abfackelns von Begleitgasen bei der Förderung von Erdöl.

Zur Anrechnung von UER müssen die Emissionsminderungen durch eine Projekttätigkeit erreicht werden, der wir zugestimmt haben. Für verifizierte UER werden UER-Nachweise im UER-Register ausgestellt. Zwischen Projektträgern und Quotenverpflichteten können in diesem Register UER-Nachweise übertragen werden.

Eine UER-Projekttätigkeit durchläuft mehrere Schritte:

UER-Verordnung

Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung (UERV)

Link zur Ups­tream-Emis­si­ons­min­de­rungs-Ver­ord­nung vom 30.01.2018

1. Projektentwicklung (Projektträger)

Ein Projekt identifizieren

Der Projektträger identifiziert und plant eine Projekttätigkeit zur Minderung von Upstream-Emissionen, wobei er nicht selbst der Treibhausgasminderungsquote unterliegen muss. Das Projekt kann der Projektträger als Upstream-Emissions-Reduktionen-Projekt oder als Clean Development Mechanism-Projekt (CDM-Projekt) planen.

Die Projekttätigkeit muss sich immer auf eine von der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen für CDM-Projekte anerkannte Methode stützen. 

Projektdokumentation (PDD)

Der Projektträger fertigt eine Projektdokumentation (project design document) an, in der er seine Projekttätigkeit beschreibt. Das Vorlageformular stellen wir in englischer Sprache zur Verfügung.

2. Validierung (Validierungsstelle)

Die Projektdokumentation muss von einer Validierungsstelle überprüft werden. Diese fertigt über ihren Befund einen Validierungsbericht an. Bitte beachten Sie, dass Ihre Validierungsstelle im Regelfall zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den Validierungsbericht fertigstellt, bei uns für Upstream-Emissions-Reduktionen-Projekte (UER-Projekte) registriert sein muss. Die Validierung erfolgt nach den Regelungen der Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV) sowie nach DIN EN ISO 14064 (Ausgabe Mai 2012), DIN EN ISO 14065 (Ausgabe Juli 2013) und ISO 14066 (Ausgabe April 2011).

3. Zustimmungsantrag (Projektträger)

Der Projektträger stellt bei uns einen Antrag auf Zustimmung zu seiner Projekttätigkeit. Dieser muss vor Beginn der Projekttätigkeit gestellt werden. Das gilt sowohl für Upstream-Emissions-Reduktionen-Projekte (UER-Projekte) als auch für Clean Development Mechanism-Projekt (CDM-Projekte), die zusätzlich eine Zustimmung nach der Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV) erhalten sollen.

Der Antrag auf Zustimmung enthält

  • das Antragsformular auf Zustimmung zur Projekttätigkeit
  • die Projektdokumentation
  • den Validierungsbericht

Der Antrag muss schriftlich per Post, Fax, per E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur oder über die Virtuelle Poststelle (VPS) gestellt werden. Diese Formvorschrift gilt ausschließlich für das ausgefüllte und unterschriebene Antragsformular. Ergänzende Dokumente können auch per E-Mail eingereicht werden.

Der Antrag ist bei uns eingegangen, sobald uns das ausgefüllte und unterschriebene Antragsformularformgerecht vorliegt. Ab diesem Zeitpunkt kann der Projektträger in eigener Verantwortung mit der Implementierung des Projektes beginnen, auch wenn der Antrag noch nicht vollständig und noch keine Entscheidung über die Zustimmung ergangen sind. Die Projektdokumentation und der Validierungsbericht können nachgereicht werden.

4. Zustimmung (Umweltbundesamt)

Wir entscheiden innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen über die Zustimmung zur Projekttätigkeit. Die Zustimmung enthält

  • die Festlegung der Höhe der Sicherheitsleistung
  • gegebenenfalls Auflagen

Weil die Upstream-Emissions-Reduktionen-Nachweise (UER-Nachweise) vor der vollständigen Prüfung der Verifizierungsberichte ausgestellt werden, muss der Projektträger eine Sicherheit dafür leisten, dass alle angegebenen Upstream-Emissionsminderungen tatsächlich erreicht wurden. Die Sicherheit muss der Projektträger in Form einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft eines Kreditinstituts erbringen. Das Kreditinstitut muss seinen Sitz in der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums haben. Die Sicherheit muss erst vor der Freischaltung der Ausstellung der UER-Nachweise bei uns Umweltbundesamt eingegangen sein (siehe dazu Schritt 6).

Wir veröffentlichen nach der Zustimmung

  • das Ausstelldatum des Zustimmungsbescheids,
  • die auf Basis des Berechnungsverfahrens ermittelte jährliche Upstream-Emissionsminderung UER in Kilogramm Kohlenstoffdioxid-Äquivalent.

Sofern der Projektträger im Antragsformular zugestimmt hat, veröffentlichen wir

  • den Namen und die Anschrift des Projektträgers,
  • die verwendete Methode.

5. Anrechnungszeitraum mitteilen (Projektträger)

Der Projektträger teilt uns den Anrechnungszeitraum formlos mit.

Der Anrechnungszeitraum

  • beträgt längstens ein Jahr
  • muss nicht zwingend ein Kalenderjahr umfassen
  • kann nicht unterbrochen und zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt werden
  • kann in mehrere Verifizierungszeiträume geteilt werden
  • kann frühestens am Tag nach Mitteilung an uns beginnen

Der Anrechnungszeitraum wird durch uns veröffentlicht.

6. Überwachung der Upstream-Emissionsminderungen (Projektträger)

Der Projektträger überwacht die Projekttätigkeit entsprechend den Vorgaben der verwendeten Methodologie und der Upstream-Emissionsminderungsverordnung (UERV). Ergibt sich bei der Projekttätigkeit oder beim Überwachungssystem eine Abweichung von den der Zustimmung zugrunde liegenden Unterlagen, so muss der Projektträger dies uns und der Verifizierungsstelle unverzüglich anzeigen. Deshalb muss es der Projektträger ebenfalls unverzüglich anzeigen, wenn die Menge der in der Projekttätigkeit im Anrechnungszeitraum erzielten (oder absehbar erzielbaren) Emissionsminderung wesentlich (10 Prozent oder mehr) von der Menge der Emissionsminderungen abweicht, die in der validierten Projektdokumentation als Schätzwert angegeben wurde. Für den Umgang mit Abweichungen ist § 17 UERV einschlägig.

7. Verifizierung (Verifizierungsstelle)

Die mit der Projekttätigkeit erzielten Upstream-Emissionsminderungen (UER) müssen von einer Verifizierungsstelle überprüft werden. Betragen die geschätzten UER der Projekttätigkeit pro Jahr mehr als 60 Kilotonnen CO2-Äquivalent (CO2ä), müssen die Aufgaben der Validierungsstelle und der Verifizierungsstelle von zwei verschiedenen Stellen wahrgenommen werden. Die Verifizierungsstelle fertigt über ihren Befund einen Verifizierungsbericht an und muss im Regelfall zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den Verifizierungsbericht fertigstellt, bei uns für Upstream-Emissions-Reduktion-Projekte (UER-Projekte) registriert sein. Die Verifizierung erfolgt nach den Regelungen der Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV) und der DIN EN ISO 14064. Die Verifizierung der UER als Certified Emission Reductions (CER), die durch Clean Development Mechanism-Projekte(CDM-Projekte) erzielt wurden, erfolgt grundsätzlich nach den Grundsätzen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC).

8. Ausstellung von UER-Nachweisen (Projektträger)

Der Projektträger kann sich Nachweise über seine durch Projekttätigkeit erzielten verifizierten Upstream-Emissionsminderungen (UER) im UER-Register ausstellen. Das UER-Register finden Sie unter diesem Link. Die Ausstellung kann der Projektträger im UER-Register veranlassen. Sie wird von uns binnen vier Wochen freigeschaltet, wenn alle erforderlichen Dokumente vorgelegt wurden.

Weil die UER-Nachweise vor der vollständigen Prüfung der Verifizierungsberichte ausgestellt werden, muss der Projektträger eine Sicherheit dafür leisten, dass alle angegebenen UER tatsächlich erreicht wurden. Die Höhe der Sicherheit wird in der Zustimmung zu der Projekttätigkeit bestimmt. Diese muss der Projektträger in Form einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft eines Kreditinstituts mit Sitz in der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat im Europäischen Wirtschaftsraum erbringen. Die Sicherheit muss vor der Freischaltung der Ausstellung der UER-Nachweise beim Umweltbundesamt eingegangen sein.

Wenn Certified Emission Reductions (CER) aus einem Clean Development Mechanism-Projekt, das vor Projektbeginn auch als UER-Projekt eine Zustimmung erhalten hat, in UER-Nachweise umgewandelt werden sollen, muss zudem der Nachweis erbracht werden, dass die CER auf einem Konto im Kyoto-Register Deutschlands gelöscht worden sind.

Das Ausstellen von UER-Nachweisen für Emissionsminderungen, die im Jahr 2021 erreicht wurden, kann nur dann freigeschaltet werden, wenn die Verifizierungsstelle uns bestätigt, dass diese Minderungen nicht gleichzeig auf die vom Gastgeberstaat oder von Drittstaaten übernommenen national festgelegten Emissionsminderungsbeiträgen nach dem Übereinkommen von Paris angerechnet werden.

Um die Ausstellung von UER-Nachweisen zu veranlassen, muss der Projektträger folgende Dokumente bei uns vorlegen:

  • Verifizierungsbericht und Überwachungsbericht durch die Verifizierungsstelle per VPS einreichen (Für Emissionsminderungen ab dem Jahr 2021 muss die Verifizierungsstelle zudem den Ausschluss der Doppelzählung gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 5 UERV einreichen)
  • Sicherheitsleistung postalisch im Original einreichen
  • Gegebenenfalls Nachweis der Löschung der CER
  • Formular zur Veranlassung der Ausstellung der UER-Nachweise im Register absenden

9. Ausstellung von UER-Nachweisen (Umweltbundesamt)

Die Ausstellung der Upstream-Emissionsminderungs-Nachweise (UER-Nachweise) wird von uns innerhalb von vier Wochen nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen freigeschaltet. Sobald die UER-Nachweise erstellt worden sind, kann der Projektträger veranlassen, dass UER-Nachweise auf andere Konten übertragen werden. Um die Treibhausgasminderungsquote in einem bestimmten Verpflichtungsjahr (z.B. 2020) zu bedienen, müssen UER-Nachweise für UER, die im entsprechenden Verpflichtungsjahr (im Beispiel 2020) erzielt wurden, bis zum 15.04. des Folgejahres (im Beispiel 2021) vom Quotenverpflichteten auf das Entwertungskonto der Biokraftstoffquotenstelle übertragen werden.

Bitte beachten Sie, dass Quotenverpflichtete nach § 37f des Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und der 38. Bundesimmissionsschutzverordnung (38. BImSchV) darüber berichten müssen, in welcher Form sie die Treibhausgasquote für ein Verpflichtungsjahr erfüllen. Diese Berichtspflicht besteht auch für UER-Nachweise, die auf die Quote in einem Verpflichtungsjahr (zum Beispiel 2020) angerechnet werden sollen. Die Berichte müssen bereits zum 31.03. des Folgejahres (im Beispiel 2021) eingereicht werden. Die zu berichtenden Daten werden in den UER-Nachweisen hinterlegt und sind für deren Inhaber einsehbar.

UER-Nachweise können im innereuropäischen Ausland eingesetzt werden, wenn diese auf ein Ausbuchungskonto des jeweiligen Mitgliedstaates übertragen werden.

Der Verifizierungsbericht wird durch uns veröffentlicht.

10. Prüfung (Umweltbundesamt)

Innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Anrechnungszeitraums überprüfen wir den Verifizierungsbericht anhand der vorgelegten Unterlagen auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit. Falls erforderlich, finden Vor-Ort-Überprüfungen statt.

Wir berichtigen alle Angaben und löschen gegebenenfalls zum Ausgleich gültige Upstream-Emissionsminderungs-Nachweise (UER-Nachweise) auf dem Konto des Projektträgers, wenn die verifizierten Mengen an UER fehlerhaft sind. UER-Nachweise, die bereits auf ein anderes Konto übertragen worden sind oder zum Erfüllen der Treibhausgasminderungsquote eingesetzt wurden, werden nicht nachträglich ungültig. Soweit nicht genügend UER-Nachweise auf dem Konto des Projektträgers vorhanden sind, verpflichten wir den Projektträger, das Konto entsprechend aufzufüllen. Kommt der Projektträger der Verpflichtung nicht nach, verwerten wir die Sicherheit.

Die Sicherheitsleistung wird spätestens ein Jahr nach Ablauf des Anrechnungszeitraums freigegeben, wenn die ausgestellten UER-Nachweise innerhalb der Prüfphase von uns nicht beanstandet wurden. Sie wird auch dann freigegeben, wenn UER-Nachweise als unrichtig festgestellt wurden, aber andere Nachweise auf dem Konto des Projektträgers in entsprechender Höhe gelöscht werden konnten.

Wichtige Hinweise:

  • Der Antrag auf Zustimmung zu einem UER-Projekt muss zwingend vor Beginn der Projekttätigkeit bei uns gestellt werden. Das gilt auch für CDM-Projekte.
  • Der Anrechnungszeitraum aus einem Projekt beträgt längstens ein Jahr. Unabhängig davon, wie lange ein Projekt läuft, können nur für UER, die während dieses einen Jahres erreicht werden, UER-Nachweise ausgestellt werden. Eine Verlängerung des Anrechnungszeitraums ist ausgeschlossen.
  • Es ist unzulässig, aus ein und demselben Projekt erzeugte UER unter UERV in Deutschland und in anderen Mitgliedsstaaten anzurechnen. Nach der UERV ausgestellte UER-Nachweise können aber in andere EU-Mitgliedsstaaten übertragen werden.
  • Bevor UER-Nachweise ausgestellt werden können, muss der Projektträger eine Sicherheit in Form einer Bankbürgschaft leisten bis das Umweltbundesamt die Prüfung der Verifizierungsberichte abgeschlossen hat, längstes bis zu einem Jahr nach Ende des Anrechnungszeitraums.

25.03.2020

Verfahren zum Registrieren als Validierungs- und Verifizierungsstelle

Seit dem 30.01.2018 können Sie sich gemäß der Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote (UERV) als Validierungs- und Verifizierungsstelle beim Umweltbundesamt registrieren lassen.

Welche Voraussetzungen müssen Sie hierfür erfüllen?

Sie sind in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gemäß DIN EN ISO 14065 (Ausgabe Juli 2013) für die Bereiche

  • der DIN EN ISO 14064-2 (Ausgabe Mai 2012)
  • und der DIN ISO 14064-3 (Ausgabe Mai 2012)

als Validierungs- und Verifizierungsstelle akkreditiert.

Für den Antrag stellen wir Ihnen unser Antragsformular zur Verfügung. Das Antragsformular kann schriftlich oder elektronisch nach § 3a Verwaltungsverfahrensgesetz eingereicht werden. Sofern Sie über einen Zugang verfügen, kann der Antrag bei uns in elektronischer Form über unsere Virtuelle Poststelle (VPS) eingereicht werden. Beachten Sie bitte, dass Sie im Fall der elektronischen Antragstellung das Antragsformular zwingend mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen müssen.

Die Verwaltungsentscheidung über Ihre Registrierung treffen wir auf Grundlage von §§ 33 ff. UERV. Die Registrierung als Validierungs- und Verifizierungsstelle wird im Bundesanzeiger bekanntgegeben.

Sofern Sie befristet registriert sind und nach Ablauf der Befristung weiterhin registriert sein möchten, senden Sie uns bitte das ausgefüllte Antragsformular erneut zu.

03.12.2018

Registrierte Validierungs- und Verifizierungsstellen

Diese Liste gibt Ihnen einen Überblick der Validierungs- und Verifizierungsstellen, die nach § 33 Absatz 1 Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung (UERV) bisher bei uns registriert sind und nach § 33 Absatz 5 UERV im Bundesanzeiger bekannt gegebenen wurden, soweit sie der Veröffentlichung auf unseren Internetseiten zugestimmt haben. Wenn nicht anders vermerkt, haben die Unternehmen ihren Sitz in Deutschland.

DatumBefristungArtUnternehmenTätigkeitsgebiete
07.03.201810.02.2019Validierungs- und Verifizierungsstelleverico SCEWeltweit
20.06.201812.12.2018Validierungs- und VerifizierungsstelleGUT Certifizierungsgesellschaft für Managementsysteme mbH UmweltgutachterWeltweit
29.06.201812.12.2018Validierungs- und VerifizierungsstelleTÜV Rheinland Energy GmbHWeltweit
30.11.201802.08.2023Validierungs- und VerifizierungsstelleTÜV NORD CERTWeltweit
03.05.201913.12.2023Validierungs- und VerifizierungsstelleTÜV SÜD Industrie Service GmbHWeltweit
10.05.201922.01.2024Validierungs- und Verifizierungsstelleverico SCEWeltweit
13.08.201913.12.2023Validierungs- und VerifizierungsstelleTÜV Rheinland Energy GmbHWeltweit
27.09.201910.02.2024Validierungs- und VerifizierungsstelleGUT Certifizierungsgesellschaft für Managementsysteme mbH UmweltgutachterWeltweit
26.06.202020.02.2024Validierungs- und VerifizierungsstelleMüller-BBM Cert GmbHWeltweit
13.08.202011.03.2025Validierungs- und VerifizierungsstelleControl Union Certifications Germany GmbHWeltweit

28.09.2020

Zustimmungsanträge

Einen Antrag auf Zustimmung zu einer Projekttätigkeit unter der Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung (UERV) muss der Projektträger vor Beginn der Projekttätigkeit stellen. Bitte beachten Sie, dass die Planungsphase des Projekts zwar abgeschlossen sein kann, aber seine konkrete Umsetzung (insbesondere die Bauphase) vor der Antragstellung noch nicht begonnen haben darf.

Ihr Antrag enthält:

  • Antragsformular
  • Projektdokumentation
  • Validierungsbericht

Sobald uns das ausgefüllte und unterschriebene Antragsformularformgerecht formgerecht zugegangen ist, ist der Projektantrag im Sinne von § 7 Abs. 1 UERV bei uns eingegangen. Ab diesem Zeitpunkt kann der Projektträger in eigener Verantwortung mit der Implementierung des Projektes beginnen, auch wenn der Antrag noch nicht vollständig ist und noch keine Entscheidung über die Zustimmung ergangen ist. Die Projektdokumentation und der Validierungsbericht können nachgereicht werden.

Genauere Informationen zur Antragsform, den Voraussetzungen und dem Antragsverfahren finden Sie unter "Projektzyklus".

Wenn alle notwendigen Unterlagen vollständig eingereicht sind, entscheiden wir innerhalb von zwei Monaten über den Antrag.

Soweit eine Projekttätigkeit nicht in den Anwendungsbereich der UERV fällt, muss sie abgelehnt werden. Die Verordnung ist nicht anwendbar auf

  • Emissionsminderungen durch Projekttätigkeiten, die zu einer unmittelbaren oder mittelbaren Verringerung der Emissionen einer Anlage führen, die dem europäischen Emissionshandel unterliegt
  • den Anteil an Emissionsminderungen durch Projekttätigkeiten im Inland, der durch öffentliche Fördermittel finanziert wird (Ausnahme: Die öffentlichen Fördermittel dienen der Absicherung von Investitionen).

06.12.2018

Lesen Sie auch Antwort 068

FAQ (verweist auf: Wer darf Validierungs- und Verifizierungsberichte erstellen?)

Klimaschutzprojekte

Wer darf Validierungs- und Verifizierungsberichte erstellen?

Alle Antworten im Überblick

Veröffentlichungen

Sobald wir einem Projekt zugestimmt haben, veröffentlichen wir

  • das Ausstelldatum des Zustimmungsbescheids und
  • die auf Basis des Berechnungsverfahrens ermittelte jährliche Upstream-Emissionsminderung UER in Kilogramm Kohlenstoffdioxid-Äquivalent.

Sofern der Projektträger im Antragsformular zugestimmt hat, veröffentlichen wir

  • den Namen und die Anschrift des Projektträgers und
  • die verwendete Methode.

Den Anrechnungszeitraum eines Projekts veröffentlichen wir, sobald der Projektträger ihn uns verbindlich mitgeteilt hat.

Verifizierungsberichte veröffentlichen wir, sobald wir einem Antrag auf Ausstellung von Upstream-Emissionsminderungs-Nachweisen zugestimmt haben.

Zur den Projekten

UER-Register

UER-Nachweise können im UER-Register ausgestellt und übertragen werden. Zugang zum UER-Register erhalten Projektträger und Unternehmen, die der Treibhausgasquote unterliegen. Händler-Konten wie im EU-ETS sind nach der Upstream-Emissionsminderungsverordnung nicht vorgesehen. Quotenverpflichtete können bis zu 1,2 Prozentpunkte ihrer Quotenpflicht mit UER-Nachweisen erfüllen, indem sie eine entsprechende Menge UER-Nachweise auf das Entwertungskonto der Biokraftstoffquotenstelle im UER-Register übertragen.

Antrag auf Kontoeröffnung:

Der Antrag auf Eröffnung eines Kontos im UER-Register kann unmittelbar im Register selbst gestellt werde.
Sie finden das Register über diesen Link.

Hinweise und Hilfestellungen für die Antragsstellung werden zurzeit erstellt und anschließend auf der Internetseite veröffentlicht. Auch die Nutzungsbedingungen werden zurzeit erarbeitet und anschließend veröffentlicht. Sie können aber bereits jetzt über den angegebenen Link einen Antrag auf Kontoeröffnung stellen. 

Die folgenden Unterlagen müssen zur Eröffnung eines Kontos eingereicht werden:

  1. Ein rechtsgültig unterzeichneter Antrag zur Kontoeröffnung (PDF wird zum Abschluss des Antrags im Register generiert).
  2. Ein beglaubigter Auszug aus einem öffentlichen Register (z.B. Handelsregister) oder ein gleichwertiges Dokument (nicht älter als drei Monate), das den Namen und die Adresse der Firma bestätigt; Regelungen bezüglich der Vertretung der Firma und die Namen der Personen erhält, die zur Vertretung und zur Unterschrift für die Firma berechtigt sind.
  3. Eine beglaubigte Liste der Geschäftsführer und Nachweise der eingetragenen Adresse des Kontoinhabers für den Fall, dass das oben unter Punkt 2) erwähnte Dokument diese Informationen nicht enthält.
  4. Führungszeugnisse der Personen, die zur Vertretung des Kontoinhabers gemäß Handelsregister befugt und im Antrag aufgeführt sind. Im Antrag müssen mindestens zwei Geschäftsführer benannt werden (sofern mehr als ein Geschäftsführer vorhanden ist). Sollte eine davon abweichende berechtigte Person den Kontoeröffnungsantrag unterzeichnet haben, ist von dieser ebenfalls ein Führungszeugnis erforderlich.
  5. Beglaubigte Kopie des Personalausweises oder Reisepasses (in Verbindung mit Meldebescheinigung) für jeden Kontoberechtigten (KB). Die ständige Adresse des KB muss aus dem Nachweis hervorgehen.
  6. Eine Bestätigung der Mehrwertsteuerregistrierung.

Kopien der unter Punkt 2. bis 5. genannten Dokumente müssen beglaubigt werden. Die Beglaubigung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Monate sein.

Einer der KB muss einen ständigen Wohnsitz in Deutschland haben.

02.03.2021

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