Informationen zur Sanktionierung

Abgabepflicht

Die jährliche Abgabe von Emissionsberechtigungen zum 30.04. in Höhe der im vorherigen Kalenderjahr verursachten Emissionen ist für Sie als Betreiber von stationären Anlagen und Luftfahrzeugen eine zentrale Aufgabe im Emissionshandel. Erfüllen Sie diese Pflicht nicht rechtzeitig, werden Sanktionen fällig.

Justitia

Diese betrugen in der ersten Handelsperiode 40 Euro und in der zweiten Handelsperiode 100 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2).

In der dritten Handelsperiode (2013-2020) erhöht sich die Zahlungspflicht von 100 Euro pro Tonne CO2 entsprechend dem Anstieg des Europäischen Verbraucherpreisindex für das jeweilige Berichtsjahr gegenüber dem Bezugsjahr 2012 (siehe § 30 Abs. 1 TEHG).

Die Höhe der Zahlungspflicht beträgt für die einzelnen Berichtsjahre
BerichtsjahrHöhe der Zahlungspflicht
2013101,50 Euro
2014102,07 Euro
2015102,05 Euro
2016102,31 Euro

Wenn Sie die Berechtigungen entsprechend Ihrem verifiziertem Emissionsbericht abgegeben haben, werden Ihnen wegen nachträglich festgestellter Berichtsfehler keine Zahlungspflichten auferlegt (siehe Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 29.04.2015 zum Az.: C-148/14).

Stellt sich Ihr Bericht im Nachhinein dennoch als fehlerhaft heraus, und Sie haben zu wenige Emissionsberechtigungen zur Deckung der verursachten Emissionen abgegeben, bleiben Sie trotzdem zur Nachabgabe verpflichtet. Die unzureichende Berichterstattung kann zudem eine Ordnungswidrigkeit darstellen (§ 32 Abs. 1 Nr. 1 TEHG) und mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden. Wurde fahrlässig gehandelt, beträgt die Geldbuße bis zu 50.000 Euro (§ 32 Abs. 4 TEHG).

In der 3. Handelsperiode wurden für die Berichtsjahre 2013 bis 2015 bisher 198 Korrektur- und Sanktionsverfahren für stationäre Anlagen und 58 Korrektur- und Sanktionsverfahren für Luftfahrzeugbetreiber eingeleitet. Diese führten derzeit zu 97 Korrekturen der verursachten Emissionen im Unionsregister (VET-Wert) im stationären Bereich und 55 Korrekturen im Bereich des Luftverkehrs. Aufgrund von Verstößen gegen die jährliche Abgabepflicht wurden in der 3. Handelsperiode bisher Sanktionen in Höhe von insgesamt 363.491,84 Euro bestandskräftig festgesetzt.

Veröffentlichung im Bundesanzeiger

Wir veröffentlichen regelmäßig im Bundesanzeiger die Namen der Betreiber, die:

  • zum 30.04. eines Jahres weniger Berechtigungen abgegeben haben als in ihrem geprüften Emissionsbericht ausgewiesen wurden oder
  • die trotz verursachter Emissionen keinen geprüften Bericht und keine Emissionsberechtigungen abgegeben haben (§ 30 Abs. 4 TEHG).

Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger setzt zwingend einen bestandskräftigen Zahlungsbescheid voraus.

Wir weisen darauf hin, dass weitere sechs Betreiber am 21.02.2017 namentlich im Amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers veröffentlicht wurden:

Tätigkeit im KalenderjahrAnlagenbetreiber
2013Fritz Winter Eisengießerei GmbH & Co KG
Tätigkeit im Kalenderjahr Luftfahrzeugbetreiber
2012Arcas Aviation GmbH & Co. KG
2013Reliance Commercial Dealers Ltd.
2013Rossiya Airlines Joint-Stock Company
2014Rossiya Airlines Joint-Stock Company
2014Iraqi Airways Germany

Diese Veröffentlichung erfolgte zu den bereits im Amtlichen Teil des Bundesanzeiger in den Ausgaben Nr. 78 vom 28.05.2008, Nr. 134 vom 09.09.2009, Nr. 196 vom 29.12.2011 sowie im elektronischen Bundesanzeiger unter den Nrn. BAnz AT 24.09.2013 B8 und 17.02.2015 B6 bekannt gegebenen Betreibern.

Kontosperrung

Wenn Sie bis zum 31.03. keinen Emissionsbericht für das abgelaufene Kalenderjahr eingereicht und die verifizierten Emissionen nicht ins Unionsregister eingetragen und bestätigt haben, sperren wir Ihr Konto nach § 29 TEHG. Dann können Sie zwar noch Ihre Abgabepflichten erfüllen, aber nicht mehr über Ihre Emissionsberechtigungen auf Ihrem Konto verfügen. Sie können somit Ihre Berechtigungen nicht auf ein anderes Konto transferieren, abgesehen von der Abgabe.

Die Kontosperrung wird erst aufgehoben, wenn ein ordnungsgemäßer Emissionsbericht bei uns eingereicht wurde oder wir die Emissionen geschätzt haben und ein entsprechender Eintrag ins Unionsregister erfolgte.

Ordnungswidrigkeiten

Die Emissionshandelsrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten Sanktionen zu erlassen, wenn gegen die nationalen Vorschriften verstoßen wurde (Art. 16 Abs. 1). Im TEHG und der ZuV 2020 sind eine Reihe von Ordnungswidrigkeiten benannt, für die Bußgelder verhängt werden können.

Wir geben Ihnen hier einen kurzen Überblick:

  • Emissionsermittlung stimmt nicht mit dem genehmigten Überwachungsplan überein:

Wenn Sie Ihre verursachten Emissionen nicht im Einklang mit dem genehmigten Überwachungsplan beziehungsweise der Monitoring-Verordnung ermitteln, kann eine Geldbuße bis zu 500.000 Euro verhängt werden (gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 2 u. 4 TEHG).

Haben Sie fahrlässig gehandelt, beträgt die Geldbuße bis zu 50.000 Euro. Dies betrifft zum Beispiel Fälle, in denen Betreiber Nebenbestimmungen im Bescheid zur Genehmigung des Überwachungsplans missachten. Auch wenn Sie bei der Anfertigung des Berichts nicht sorgfältig vorgehen und dadurch fehlerhafte Angaben machen, handeln Sie fahrlässig.

Wenn ein Fehler im Emissionsbericht vorliegt, prüfen wir, ob wir eine entsprechende Geldbuße verhängen müssen.

  • Fehlender oder zu spät vorgelegter Überwachungsplan:

Reichen Sie für die Handelsperiode keinen Überwachungsplan ein oder legen Sie uns diesen nicht rechtzeitig innerhalb der genannten Fristen vor (Anhang 2 Teil 1 Nr. 1 Buchstaben a und b), droht ein Bußgeld bis zu 50.000 Euro (gemäß § 32 Abs. 3 Nr. 4 i.V.m. § 32 Abs. 4 TEHG).

  • Verweigerung von Auskünften und fehlerhafte Informationen:

Wenn wir in unserer Aufgabenwahrnehmung behindert werden, droht eine Geldstrafe bis zu 50.000 Euro. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn uns Auskünfte verweigert oder angeforderte Unterlagen nicht eingereicht werden und wenn uns Informationen nicht rechtzeitig oder fehlerhaft gegeben werden.

  • Fehlende, fehlerhafte oder verspätete Informationen über Änderungen des Betriebs:

Als Anlagenbetreiber müssen Sie uns über Änderungen Ihres Betriebs nach § 22 ZuV 2020 informieren. Wenn Sie uns Ihre Änderungen nicht, nicht richtig, unvollständig oder verspätet mitteilen, drohen Ihnen Bußgelder bis zu 50.000 Euro. Im Einzelnen können Sie diese Ordnungswidrigkeiten in § 31 Abs. 2 Nr. 2 und 3 der Zuteilungsverordnung 2020 nachlesen.

Stand: 24.03.2017