Europa

Carbon-Leakage-Beschluss

Der Beschluss der Europäischen Kommission zur Festlegung einer neuen Carbon-Leakage-Liste ist die Grundlage für die Berechnung der kostenlosen Zuteilung für den Zeitraum 2015 bis 2019.

"Benchmarking-Beschluss"

Der so genannte Benchmarking-Beschluss der Europäischen Kommission legt europaweite Regelungen zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung fest.

MVO - Monitoring-Verordnung

Die Monitoring-Verordnung regelt wie Treibhausgasemissionen überwacht und ermittelt werden.

Monitoring-Leitlinien (ML) der 1. und 2. Handelsperiode

Die Monitoring Leitlinien definierten das Monitoring bzw. die Überwachung und Berichterstattung von Treibhausgasemissionen.

  • Entscheidung 2009/339/EG vom 16.04. 2009 (Monitoring Leitlinien 2008-2012 inkl. Luftverkehr) Änderung der Entscheidung 2007/589/EG, Ergänzung von Leitlinien für die Überwachung und Berichterstattung betreffend Emissionen und Tonnenkilometerdaten aus Luftverkehrstätigkeiten
  • Entscheidung 2007/589/EG vom 18.07.2007 (Monitoring Leitlinien 2008-2012)
  • Entscheidung 2004/156/EG vom 29.01.2004 (Monitoring Leitlinien 2005-2007)
  • Berichtigung aus dem Amtsblatt vom 12.05.2004

Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung

Diese Verordnung bildet die rechtliche Grundlage für die Prüfung von Treibhausgasemissionsberichten und Tonnenkilometerberichten sowie die Akkreditierung von Prüfstellen.

EG-RegVo - EG-Register-Verordnung

Die EU-Register-Verordnung regelt die funktionalen und technischen Grundlagen für das Unionsregister.

Die Verordnung Nr. 389/2013 gilt seit 03.05.2013 und ersetzte die Register-Verordnung 2011 (Nr. 1193/2011) ab diesem Datum und die Register-Verordnung 2010 (Nr. 920/2010) ab dem 01.10.2013.

Die Verordnung (EU) Nr. 389/2013 wurde durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2015/1844 geändert, die seit dem 15.10.2015 in Kraft ist.

Eine konsolidierte Fassung liegt derzeit nicht vor.

Weitere:

RICE - Verordnung zur Festlegung der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften von 2013-2020

Diese Verordnung legt die Obergrenzen von CER und ERU fest, die Anlagen- und Luftfahrzeugbetreiber zur Abgabe für Emissionen ab 2013 verwenden können.

EHRL - EG-Emissionshandels-Richtlinie

Die EG-Emissionshandels-Richtlinie (EHRL) begründet den Zusammenschluss der europäischen Mitgliedstaaten zum Emissionshandel, dem so genannten EU-ETS, und gibt nähere Vorgaben zu diesem System.

Weitere:

  • Richtlinie 2009/29/EG vom 23.04.2009 (Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten)
  • Richtlinie 2008/101/EG vom 19.11.2008 (Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs)

Burden Sharing

Das so genannte Burden Sharing, die Lastenverteilung der damals 15 EU-Mitgliedstaaten (EU-15) von 1998, bezeichnet die europarechtliche Festlegung, die gemeinsame Reduktionsverpflichtung aus dem Kyoto-Protokoll in unterschiedlich hohe Einzelziele der jeweiligen Staaten aufzuteilen. Deutschland hat sich verpflichtet, die Emissionen seiner Treibhausgase um 21 Prozent zu mindern. Die Verpflichtung innerhalb des Burden Sharing bezog sich auf die Emissionen von 2008-2012.

Effort Sharing

Zusätzlich zum Burden Sharing, legt die so genannte Effort-Sharing-Entscheidung weitere Reduktionsziele bis 2020 für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union fest. Deutschland verpflichtete sich weitere 14 Prozent (bezogen auf die Emissionen 2005 bis 2020) zu reduzieren.

Linking Directive

Die Linking Directive „verbindet“, wie ihr Name schon sagt, die völkerrechtlichen Vorgaben aus dem Kyoto-Protokollbezüglich der projektbasierten Mechanismen mit dem EU-ETS. So können sich nicht nur die Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls, sondern auch Unternehmen Gutschriften aus diesen Projekten im Emissionshandel anrechnen lassen.

Stand: 09.12.2015

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