Deutschland

TEHG – Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz

Das Treibhaus-Emissionshandelsgesetz stellt die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über das europäische Handelssystem mit Treibhausgas-Emissionsberechtigungen dar.

Durch die Änderung des TEHG vom 15.07.2013 wird die Verordnung (EU) Nr. 600/2012 umgesetzt und ein neuer Rechtsrahmen für die Akkreditierung von Prüfstellen (sachverständigen Stellen) geschaffen. Außerdem werden punktuelle Regelungen getroffen zum Verfahren der Kompensation von indirekten CO2-Kosten (Strompreiskompensation), zum Gerichtsstand bei Klagen gegen das Umweltbundesamt im Bereich des Emissionshandels und zur Aufteilung von Zuteilungsmengen infolge der Aufteilung einer Anlage.

ältere Fassungen:

  • TEHG vom 21.07.2011
  • TEHG vom 16.07.2009
  • TEHG vom 11.08.2007 (Artikelgesetz, Artikel 2)
  • TEHG vom 29.12.2004
  • TEHG vom 08.07.2004

Weiteres:

EHV 2020 - Emissionshandelsverordnung 2020

Die Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (EHV 2020) regelt den Umgang mit nicht nachhaltigen flüssigen Biobrenn- und Biokraftstoffen, die Umtauschbarkeit von zertifizierten Emissionsreduktionen, die erst nach dem 31.12.2012 registriert wurden, das Verfahren für den Umtausch von Emissionsgutschriften und die Zertifizierung von Prüfstellen.

ZuV – Zuteilungsverordnung

Die Zuteilungsverordnung gibt nähere Bestimmungen zu den Berechnungen der Zuteilungshöhe sowie zu den für die Antragsstellung erforderlichen Nachweisen und deren Überprüfung im Rahmen des TEHG.

Die Regeln zur kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten in der dritten Handelsperiode sind in dem Beschluss Nr. 2011/278/EU der Kommission vom 27.04.2011 enthalten. Die Zuteilungsverordnung 2020 setzt diesen Beschluss in nationales Recht um.

Ältere Fassungen:

ZuG – Zuteilungsgesetz

Das Zuteilungsgesetz für die erste wie auch die zweite Handelsperiode wurde auf der Grundlage des entsprechenden NAP erstellt und legt die nationalen Mengenziele für die Emission von Kohlendioxid sowie Regeln für die Zuteilung und Ausgabe der Emissionsberechtigungen fest.

Da es für die dritte Handelsperiode keine nationalen Allokationspläne gibt, sondern ein von der Europäischen Kommission festgelegtes Mengenziel (Cap) und einheitliche Zuteilungsregeln für alle Mitgliedsstaaten, besteht keine Notwendigkeit für ein Zuteilungsgesetz 2020.

ProMechG – Projekt-Mechanismen-Gesetz

Das Projekt-Mechanismen-Gesetz (ProMechG) enthält die deutschen Rechtsgrundlagen für die Durchführung von CDM- und JI-Projekten und setzt damit die Linking Directive der EU zum Emissionshandel um.

ältere Fassungen:

ProMechGebV – Projekt-Mechanismen-Gebührenverordnung

Die Gebührenverordnung zum Projektmechanismen-Gesetz enthält Bestimmungen über Gebühren, die die DEHSt für Amtshandlungen nach dem ProMechG erhebt.

Für die ab dem 11.08.2007 entstandenen Gebühren gilt die Projekt-Mechanismen-Gebührenverordnung in der Fassung der Ersten Verordnung zur Änderung der ProMechGebV. Diese wurde durch die Verordnung vom 28.08.2008 (BGBl. I S. 1830) geändert.

Für die bis zum 10.08.2007 entstandenen Gebühren für Amtshandlungen nach dem ProMechG (maßgeblich ist im Allgemeinen der Zeitpunkt der Antragstellung) gilt die ProMechGebV in der Fassung vom 18.11.2005.

Artikelgesetz

In Vorbereitung der zweiten Handelsperiode im Emissionshandel war eine Anpassung der gesetzlichen Grundlagen im Emissionshandel erforderlich. Das Gesetz zur Änderung der Rechtsgrundlagen zum Emissionshandel im Hinblick auf die Zuteilungsperiode 2008-2012, das sogenannte Artikelgesetz, vereint

  1. das Zuteilungsgesetz 2012 (Artikel 1),
  2. Änderungen des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (Artikel 2) und
  3. Änderungen des Gesetzes zur Änderung des Projektmechanismen-Gesetz
    (Artikel 3).

EHVV – Emissionshandels-Versteigerungsverordnung

Die Versteigerungsverordnung legt die zuständige Stelle sowie die Regeln für die Durchführung der Versteigerung von Emissionsberechtigungen fest.

EHKostV – Emissionshandelskostenverordnung

Die Emissionshandelskostenverordnung galt für die 1. Handelsperiode und enthielt Bestimmungen über die Gebühren, die von der DEHSt erhoben wurden. § 22 TEHG und § 23 ZuG 2007 waren die gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen für diese Verordnung.

Für die nachfolgenden Handelsperioden gibt es keine Emissionshandelskostenverordnung.

DEV – Datenerhebungsverordnung

Die Datenerhebungsverordnungen bilden die rechtlichen Grundlagen, um bestimmte für den Emissionshandel relevante Daten zu ermitteln.

In der Datenerhebungsverordnung 2020 (DEV 2020) wurden Daten für die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel sowie von neu teilnehmenden Anlagen und Tätigkeiten erfasst.

Die Datenerhebungsverordnung 2012 (DEV 2012) regelte die Erhebung von Daten zur Aufstellung des nationalen Zuteilungsplans für die Zuteilungsperiode 2008-2012.

Weiteres:

NAP – Nationaler Allokationsplan

Der Nationale Allokationsplan der jeweiligen Handelsperiode definierte die zuteilungsfähige Gesamtmenge an CO2-Emissionsberechtigungen und legte konkrete Regeln sowie die Zuteilungsmenge fest. Seit der dritten Handelsperiode (2013-2020) gibt es diesen nicht mehr.

Stand: 17.12.2013

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