Deutsche Emissionshandelsstelle

Ausweitung des Emissionshandels auf weitere Sektoren

In den Europäischen Emissionshandel sind derzeit die Energiewirtschaft, die energieintensive Industrie und der innereuropäische Luftverkehr einbezogen. Es gibt Überlegungen den Emissionshandel auf weitere Sektoren auszuweiten. Dabei gibt es verschiedene Argumente, die für oder gegen bestimmte Sektoren sprechen. Eine mögliche Einbeziehung des Seeverkehrs in den Emissionshandel wird bereits über ein Monitoring der Emissionen vorbereitet.

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Motivation zur Einbeziehung weiterer Sektoren

Die Ausweitung des Emissionshandels auf weitere Sektoren wird in Europa immer wieder diskutiert. Es gab Überlegungen, den Straßen- und Seeverkehr einzubeziehen sowie bisweilen auch den Gebäudesektor oder die Landwirtschaft.

Befürworter einer Ausweitung des Emissionshandels argumentieren vor allem mit der gesamtwirtschaftlichen Kosteneffizienz, da im Emissionshandel zuerst die Vermeidungsoptionen durchgeführt werden, die am kostengünstigsten sind. Allerdings ist der Emissionshandel nicht für jeden Sektor gleichermaßen ein geeignetes Instrument. Daher müssen für jeden Sektor die Vor- und Nachteile einer Erweiterung des Emissionshandels gegenüber einer Weiterentwicklung bestehender Klimaschutzinstrumente abgewogen werden. Es gilt, einen möglichst optimalen Instrumenten-Mix zu finden, der den jeweiligen Sektoren und Branchen gerecht wird.

In diesem Kontext spielen auch die unterschiedlichen Zuständigkeiten eine Rolle: Der Emissionshandel ist ein europaweit geltendes Instrument, während die Klimaschutzinstrumente für die übrigen Sektoren weitgehend national umzusetzen sind.

20.08.2018

Europäischer und internationaler Seeverkehr: Vorbereitung von Klimaschutzmaßnahmen durch die Erfassung der emissionsrelevanten Daten

Am 01.07.2015 trat die EU-Verordnung (2015/757) zur Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr (kurz MRV-VO) in Kraft. Diese Verordnung gilt für Schiffe mit mehr als 5.000 Bruttoraumzahl (BRZ), die im europäischen Wirtschaftraum verkehren. Im Jahr 2016 wurden weitere Rechtsakte zur inhaltlichen Konkretisierung verabschiedet.

Aus diesem Regelungspaket ergeben sich unter anderem folgende Pflichten für Schifffahrtsunternehmen:

  • Sie müssen bis Ende 2017 Überwachungspläne erarbeiten und diese mit einer Prüfstelle abstimmen.
  • Ab 01.01.2018 sind Schifffahrtsunternehmen zur Überwachung ihrer Schiffe verpflichtet.
  • Zum 30.04.2019 sind erstmals verifizierte Emissionsberichte bei der national zuständigen Behörde einzureichen und ab 30.06.2019 die von der Prüfstelle ausgestellten Konformitätsbescheinigungen auf Schiffen mitzuführen.

Die internationale Seeschifffahrtsorganisation IMO (International Maritime Organisation) hat mittlerweile beschlossen, zum Jahr 2019 ein Datenerfassungssystem für alle international operierenden Schiffe einzuführen. Die Leitlinien über die praktische Umsetzung dieses Beschlusses wurden 2017 verabschiedet.

Im April 2018 verabschiedete das Maritime Environment Protection Committee der IMO auch eine erste Strategie zur Verringerung der Treibhausgasemissionen aus der internationalen Schifffahrt, die auf eine Senkung der jährlichen Treibhausgasemissionen um mindestens 50 Prozent bis 2050 im Vergleich zu 2008 abzielt. Aber erst 2023 soll diese konkretisiert und mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen unterlegt werden.

Da Artikel 22 MRV-VO eine Überprüfungsklausel im Falle eines internationalen IMO-Übereinkommens enthält, erarbeitet die EU Kommission zurzeit eine mögliche Revision der Verordnung.

20.08.2018

Internationaler Luftverkehr: Globale marktbasierte Maßnahme ab 2021 (CORSIA)

Seit Januar 2012 ist der Luftverkehr innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) einbezogen. Dies war die erste relevante Ausweitung des EU-ETS auf einen weiteren Sektor. Bemühungen seitens der EU, auch den Luftverkehr zwischen dem EWR und Drittstaaten in das EU-ETS einzubeziehen, wurden mit Blick auf die Klimaschutzverhandlungen im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) weitestgehend ausgesetzt.

Im Oktober 2016 einigten sich die Vertragsstaaten der ICAO auf einen globalen Mechanismus zur Kompensation von Emissionen des internationalen Luftverkehrs: Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation, kurz: CORSIA. Ab 2020 soll durch CORSIA ein kohlenstoffneutrales Wachstum des weltweiten internationalen Luftverkehrs erreicht werden.

CORSIA unterteilt sich in insgesamt drei Phasen, wobei die Teilnahme von Staaten innerhalb der ersten sechs Jahre (Phase I) freiwillig ist. Bislang haben 73 Staaten ihre Teilnahme für die Pilotphase erklärt. Diese Staaten vereinen etwa 87 Prozent der internationalen Luftverkehrsemissionen auf sich.

Nimmt ein Staat an CORSIA teil, müssen alle Fluggesellschaften auf den Routen in und aus diesem Staat von und in andere teilnehmende Staaten ihre Emissionen anteilig kompensieren (routenbasierter Ansatz).

Ausnahmen bestehen:

  • auf Routen in besonderen Kategorien von Entwicklungs- und Schwellenländern, beispielsweise in Entwicklungsländern ohne Meereszugang (Landlocked Developing Countries, LLDCs)
  • sowie für Staaten, deren Fluggesellschaften nur eine sehr geringe Menge an Transportleistung erbringen und insofern diese Staaten nicht freiwillig teilnehmen.

CORSIA wird in der EU durch die Emissionshandelsrichtlinie in europäisches Recht umgesetzt. Eine Anpassung der Monitoring-Regeln durch einen delegierten Rechtsakt erfolgt noch 2018. Inwieweit Emissionen des internationalen Luftverkehrs innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in der Zukunft durch das Europäische Emissionshandelssystem oder durch CORSIA reguliert werden, ist noch offen. Die EU wird die Einbindung des Luftverkehrs in das EU-ETS neu bewerten und in den kommenden Jahren einen Vorschlag für die zukünftige Verzahnung erarbeiten. Im Vorfeld darauf wurde die Berichts- und Abgabepflicht für Luftfahrzeugbetreiber im EU-ETS zunächst bis zum Jahr 2023 im reduzierten Anwendungsbereich verlängert.

20.08.2018

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