Deutsche Emissionshandelsstelle

Der Emissionshandel und die nationale Energie- und Klimapolitik

Der Emissionshandel ist das zentrale klimapolitische Instrument, um die europäischen Klimaschutzziele kosteneffizient zu erreichen. Er leistet – sofern die Zertifikatpreise hoch genug sind – auch wesentliche Beiträge, um nationale Klimaschutzziele zu realisieren. Dennoch sind in Deutschland, wie in anderen Mitgliedstaaten, zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen erforderlich, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Mögliche Wechselwirkungen mit dem Emissionshandel müssen dann berücksichtigt werden.

Nationale Klimaschutzziele Deutschlands

Bis zum Jahr 2050 sollen die deutschen Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Diesen Zielkorridor beschloss die Bundesregierung 2010 mit dem Energiekonzept. Dort wurden auch Zwischenziele für das Jahr 2020 (minus 40 Prozent), 2030 (minus 55 Prozent) und 2040 (minus 70 Prozent) festgelegt. Der 2016 verabschiedete Klimaschutzplan 2050 formuliert zu diesen Zielen Leitlinien und strategische Maßnahmen. Auch wird dort festgelegt, welche Beiträge die einzelnen Sektoren leisten müssen.

Die Inhalte des Klimaschutzplans 2050 wurden im Vorfeld intensiv diskutiert. Auch das Umweltbundesamt arbeitete dazu fundierte Vorschläge und Empfehlungen aus, die es weiter in die Diskussion zur Umsetzung des Klimaschutzplans einbringen wird.

20.08.2018

Beitrag des Emissionshandels

Als marktbasiertes europäisches Klimaschutzinstrument ist der Emissionshandel darauf ausgerichtet, die europäischen Treibhausgasminderungsziele sicher, zuverlässig und möglichst kosteneffizient zu erreichen. Mit einem starken, auf Knappheit beruhenden Preissignal kann der Emissionshandel auch einen maßgeblichen Beitrag zur Realisierung der teilweise ambitionierteren Klimaziele auf nationaler Ebene erbringen.

Dennoch sind in Deutschland, wie in anderen Mitgliedstaaten, zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen erforderlich. Um beispielsweise einen spürbaren Rückgang der Braunkohleverstromung in Deutschland zu bewirken, dürfte das kurz- und mittelfristig zu erwartende Preissignal nicht genügen. Aber nur mit diesem schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung kann Deutschland seine nationalen Klimaschutzziele erreichen.

Um die kurz-, mittel- und langfristigen Klimaschutzziele zu realisieren, sind ein gestärkter Emissionshandel wie auch zielgerichtete nationale Instrumente z.B. zur Reduktion der fossilen Stromerzeugung notwendig.

20.08.2018

Kompatibilität des Emissionshandels mit interagierenden Klimaschutzinstrumenten

Auch andere Mitgliedstaaten planen zusätzliche, mit dem Emissionshandel überlappende nationale Maßnahmen und Instrumente oder haben solche bereits implementiert. Diese zusätzlichen Emissionsminderungsmaßnahmen können allerdings zu kontraproduktiven Effekten innerhalb des Emissionshandels führen: Werden aufgrund der Maßnahmen Emissionen reduziert, werden auch weniger Zertifikate nachgefragt. Wird das Angebot an Zertifikaten nicht entsprechend reduziert, entstehen neue Überschüsse im Emissionshandel und das derzeitige strukturelle Überangebot am Markt nimmt weiter zu.

Daher sollte aus Sicht des Umweltbundesamtes die emissionsmindernde Wirkung interagierender Klima- und Energiepolitiken sorgfältiger als bisher erfasst und bei der Festlegung des Cap im Europäischen Emissionshandel systematisch berücksichtigt werden.

Solange dies nicht optimal erfolgt, sollten Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, Emissionsminderungen im Emissionshandel durch nationale Angebotskürzungen, z.B. durch Kürzung bei den Versteigerungen, auszugleichen bzw. nachzuführen. Ein erster Schritt in diese Richtung wurde im Zuge der Novellierung der Emissionshandelsrichtlinie (2017) gegangen: Mitgliedstaaten haben nun die Möglichkeit, Stilllegungen von Kraftwerkskapazitäten durch eine Löschung von Auktionsmengen auszugleichen.

20.08.2018

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