Deutsche Emissionshandelsstelle

Gesetze und Verordnungen

Vom globalen Kyoto-Protokoll zur Zuteilungsverordnung in Deutschland: Im Kampf gegen den Klimawandel gilt eine Vielzahl internationaler, europäischer und deutscher Gesetze und Verordnungen.

  • Das Kyoto-Protokoll ist seit 2005 in Kraft und weltweit der erste völkerrechtlich verbindliche Vertrag zur Eindämmung des Klimawandels.
  • Die Europäische Union hat im Kyoto-Protokoll eine gemeinsame Emissionsreduktionsverpflichtung übernommen. Um diese Verpflichtung erfüllen zu können, wurde eine Reihe von Vorschriften geschaffen, unter anderem über das System des europäischen Emissionshandels.
  • Die gesetzlichen Vorgaben der Europäischen Union wiederum werden in den jeweiligen nationalen Gesetzen und Verordnungen der Mitgliedsstaaten umgesetzt.

Europa

Carbon-Leakage-Beschluss

Der Beschluss der Europäischen Kommission zur Festlegung einer neuen Carbon-Leakage-Liste ist die Grundlage für die Berechnung der kostenlosen Zuteilung für den Zeitraum 2015 bis 2019.

"Benchmarking-Beschluss"

Der so genannte Benchmarking-Beschluss der Europäischen Kommission legt europaweite Regelungen zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung fest.

MVO - Monitoring-Verordnung

Monitoring-Leitlinien der 1. und 2. Handelsperiode

Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung

Diese Verordnung bildet die rechtliche Grundlage für die Prüfung von Treibhausgasemissionsberichten und Tonnenkilometerberichten sowie die Akkreditierung von Prüfstellen.

EG-RegVo - EG-Register-Verordnung

Die EU-Register-Verordnung regelt die funktionalen und technischen Grundlagen für das Unionsregister.

Die Verordnung Nr. 389/2013 gilt seit 03.05.2013 und ersetzte die Register-Verordnung 2011 (Nr. 1193/2011) ab diesem Datum und die Register-Verordnung 2010 (Nr. 920/2010) ab dem 01.10.2013.

Die Verordnung (EU) Nr. 389/2013 wurde durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 2015/1844 geändert, die seit dem 15.10.2015 in Kraft ist.

Eine konsolidierte Fassung liegt derzeit nicht vor.

RICE-Verordnung

Die Verordnung zur Festlegung der Verwendungsrechte für internationale Gutschriften von 2013-2020 (die so genannte RICE-Verordnung) legt die Obergrenzen von CER und ERU fest, die Anlagen- und Luftfahrzeugbetreiber zur Abgabe für Emissionen ab 2013 verwenden können.

EHRL - EG-Emissionshandels-Richtlinie

Die EG-Emissionshandels-Richtlinie (EHRL) begründet den Zusammenschluss der europäischen Mitgliedstaaten zum Emissionshandel, dem EU-ETS, und gibt nähere Vorgaben zum System.

Burden Sharing

Das so genannte Burden Sharing, die Lastenverteilung der damals 15 EU-Mitgliedstaaten (EU-15) von 1998, bezeichnet die europarechtliche Festlegung, die gemeinsame Reduktionsverpflichtung aus dem Kyoto-Protokoll in unterschiedlich hohe Einzelziele der jeweiligen Staaten aufzuteilen. Deutschland hat sich verpflichtet, die Emissionen seiner Treibhausgase um 21 Prozent zu mindern. Die Verpflichtung innerhalb des Burden Sharing bezog sich auf die Emissionen von 2008-2012.

Effort Sharing

Zusätzlich zum Burden Sharing, legt die so genannte Effort-Sharing-Entscheidung weitere Reduktionsziele bis 2020 für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union fest. Deutschland verpflichtete sich weitere 14 Prozent (bezogen auf die Emissionen 2005 bis 2020) zu reduzieren.

Linking Directive

Die Linking Directive „verbindet“, wie ihr Name schon sagt, die völkerrechtlichen Vorgaben aus dem Kyoto-Protokoll bezüglich der projektbasierten Mechanismen mit dem EU-ETS. So können sich nicht nur die Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls, sondern auch Unternehmen Gutschriften aus diesen Projekten im Emissionshandel anrechnen lassen.

Deutschland

TEHG – Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz

Das Treibhaus-Emissionshandelsgesetz stellt die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie über das europäische Handelssystem mit Treibhausgas-Emissionsberechtigungen dar.

Durch die Änderung des TEHG vom 15.07.2013 wird die Verordnung (EU) Nr. 600/2012 umgesetzt und ein neuer Rechtsrahmen für die Akkreditierung von Prüfstellen (sachverständigen Stellen) geschaffen. Außerdem werden punktuelle Regelungen getroffen zum Verfahren der Kompensation von indirekten CO2-Kosten (Strompreiskompensation), zum Gerichtsstand bei Klagen gegen das Umweltbundesamt im Bereich des Emissionshandels und zur Aufteilung von Zuteilungsmengen infolge der Aufteilung einer Anlage.

EHV 2020 – Emissionshandelsverordnung 2020

Die Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2013 bis 2020 (EHV 2020) regelt den Umgang mit nicht nachhaltigen flüssigen Biobrenn- und Biokraftstoffen, die Umtauschbarkeit von zertifizierten Emissionsreduktionen, die erst nach dem 31.12.2012 registriert wurden, das Verfahren für den Umtausch von Emissionsgutschriften und die Zertifizierung von Prüfstellen.

ZuV – Zuteilungsverordnung

Die Zuteilungsverordnung gibt nähere Bestimmungen zu den Berechnungen der Zuteilungshöhe sowie zu den für die Antragsstellung erforderlichen Nachweisen und deren Überprüfung im Rahmen des TEHG.

Die Regeln zur kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten in der dritten Handelsperiode sind im Beschluss Nr. 2011/278/EU der Kommission vom 27.04.2011 enthalten. Die Zuteilungsverordnung 2020 (ZuV 2020) setzt diesen Beschluss in nationales Recht um.

ZuG – Zuteilungsgesetz

Das Zuteilungsgesetz für die erste wie auch die zweite Handelsperiode wurde auf der Grundlage des entsprechenden NAP erstellt und legt die nationalen Mengenziele für die Emission von Kohlendioxid sowie Regeln für die Zuteilung und Ausgabe der Emissionsberechtigungen fest.

Da es für die dritte Handelsperiode keine nationalen Allokationspläne gibt, sondern ein von der Europäischen Kommission festgelegtes Mengenziel (Cap) und einheitliche Zuteilungsregeln für alle Mitgliedsstaaten, besteht keine Notwendigkeit für ein Zuteilungsgesetz 2020.

ProMechG – Projekt-Mechanismen-Gesetz

Das Projekt-Mechanismen-Gesetz (ProMechG) setzt die Linking Directive der EU zum Emissionshandel um. Auf seiner Grundlage können die emissionshandelspflichtigen Unternehmen in Deutschland die projektbasierten Mechanismen als Instrumente zur Erfüllung ihrer Reduktionsverpflichtungen nutzen und sich an CDM- und JI-Projekten beteiligen.

ProMechGebV – Projekt-Mechanismen-Gebührenverordnung

Die Gebührenverordnung zum Projektmechanismen-Gesetz enthält Bestimmungen über Gebühren, die die DEHSt für Amtshandlungen nach dem ProMechG erhebt.

  • Für ab dem 11.08.2007 entstandene Gebühren gilt die ProMechGebV in der Fassung der Ersten Verordnung zur Änderung der ProMechGebV (geändert durch die Verordnung vom 28.08.2008; BGBl. I Seite 1830).
  • Für bis zum 10.08.2007 entstandene Gebühren für Amtshandlungen nach dem ProMechG gilt die ProMechGebV in der Fassung vom 18.11.2005.

EHVV – Emissionshandels-Versteigerungsverordnung

Die Versteigerungsverordnung legt die zuständige Stelle sowie die Regeln für die Durchführung der Versteigerung von Emissionsberechtigungen fest.

EHKostV – Emissionshandelskostenverordnung

Die Emissionshandelskostenverordnung galt für die erste Handelsperiode und enthielt Bestimmungen über die Gebühren, die von der DEHSt erhoben wurden. § 22 TEHG und § 23 ZuG 2007 waren die gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen für diese Verordnung.

Für die nachfolgenden Handelsperioden gibt es keine Emissionshandelskostenverordnung.

DEV – Datenerhebungsverordnung

Die Datenerhebungsverordnungen bilden die rechtlichen Grundlagen, um bestimmte für den Emissionshandel relevante Daten zu ermitteln.

Die DEV 2020 ist am 25.07.2009 in Kraft getreten und bildet die rechtliche Grundlage, um die erforderlichen Daten für neu am Emissionshandel teilnehmenden Anlagen und Tätigkeiten zu ermitteln. Sie gilt auch für Luftfahrzeugbetreiber.

NAP – Nationaler Allokationsplan

Der Nationale Allokationsplan der jeweiligen Handelsperiode definierte die zuteilungsfähige Gesamtmenge an CO2-Emissionsberechtigungen und legte konkrete Regeln sowie die Zuteilungsmenge fest. Seit der dritten Handelsperiode (2013-2020) gibt es diesen nicht mehr.

International

Übereinkommen von Paris

Das Pariser Klimaabkommen ist das Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls. Es wurde am 12.12.2015 auf der Konferenz der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention beschlossen und trat am 04.11.2016 in Kraft. Die Staatengemeinschaft verpflichtet sich, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber vorindustriellem Niveau zu begrenzen. Erstmals sind nicht nur Industrieländer, sondern auch Entwicklungs- und Schwellenländer verpflichtet, Klimaschutzbeiträge zu erbringen. Die EU hat sich verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.

Kyoto-Protokoll

Das Kyoto-Protokoll ist seit dem 16.02.2005 in Kraft und ist weltweit der erste völkerrechtlich verbindliche Vertrag zur Eindämmung des Klimawandels.

Die beteiligten Industriestaaten verpflichteten sich für den Zeitraum 2008 bis 2012, den Ausstoß klimaschädlicher Gase um fünf Prozent gegenüber 1990 zu senken.

Die Europäische Union hatte sich unter dem Kyoto-Protokoll der ersten Periode (2008-2012) zu einer Reduktion ihrer Treibhausgase um acht Prozent verpflichtet. Das Europäische Emissionshandelssystem für Unternehmen galt hierbei als wichtigste gemeinsame Klimaschutzmaßnahme.

Nach Auslaufen der ersten Verpflichtungsperiode im Dezember 2012 einigte sich die Staatengemeinschaft darauf, das Kyoto-Protokoll bis 2020 zu verlängern („Kyoto II“). An dieser zweiten Verpflichtungsperiode nehmen Australien, die derzeit 28 EU-Länder sowie weitere europäische Staaten teil. Russland, Kanada, Japan und Neuseeland erklärten ihren Austritt.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich völkerrechtlich zur zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls (2013-2020) verpflichtet, indem sie die entsprechende Ratifizierungsurkunde bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt hat. Ziel ist es, dass alle Mitgliedstaaten und die EU bis Ende 2017 ihre Ratifikationsurkunden hinterlegen werden.

Marrakesh Accords

Die „Übereinkommen von Marrakesch“ sind das Verhandlungsergebnis der 7. Klimakonferenz, die 2001 in Marrakesch stattfand. Sie enthalten zum Beispiel Entscheidungen zum Kyoto-Protokoll, zu den Projektmechanismen, zu Senken und zum Technologientransfer.

Berliner Mandat

Die erste Vertragsstaatenkonferenz fand 1995 in Berlin statt. Mit dem Berliner Mandat wurde der Grundstein für das Kyoto-Protokoll gelegt, das zehn Jahre später in Kraft trat.

Zum Thema

Klimarahmenkonvention

Der politische Prozess zum Schutz des Klimas begann Ende der 80er Jahre und führte zunächst zum Abschluss eines Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen. 1992 verabschiedeten in Rio de Janeiro fast alle Staaten der Welt dieses Rahmenabkommen über Klimaänderungen. Seither ratifizierten 192 Staaten die Klimarahmenkonvention (UNFCCC: United Nations Framework Convention on Climate Change). In ihr ist als Ziel formuliert, dass eine „gefährliche Störung des Klimasystems durch den Menschen” vermieden werden soll. Dazu sollen alle Staaten gemäß ihrer „gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung und Kapazitäten” beitragen.

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