Deutsche Emissionshandelsstelle

Als Prüfstelle informieren

Die Prüfstellen spielen eine zentrale Rolle im Europäischen Emissionshandelssystem: Die Angaben der Anlagenbetreiber und Luftfahrzeugbetreiber werden von akkreditierten oder zertifizierten Prüfstellen verifiziert.

Unabhängig geprüft

Ob Zuteilungsanträge, Emissionsberichte und Tonnenkilometerberichte: Ein unabhängiger Dritter prüft die in die Berichte und Anträge einfließenden Daten der Unternehmen. Diese Prüfung soll sicherstellen, dass die Angaben in den Berichten und Anträgen der Betreiber korrekt und verlässlich sind.

Da die Verifizierung grundsätzlich auch eine Prüfung in der Anlage des Betreibers beinhaltet, erfolgt dabei zugleich ein Abgleich der tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort mit der Genehmigungslage (Überwachungsplan, Emissionsgenehmigung) und den Angaben in den Berichten und Anträgen. Die Prüfstellen erstellen über die Verifizierung Prüfberichte, die von den Betreibern zusammen mit ihren eigenen Berichten oder Anträgen bei der Deutschen Emissionshandelsstelle eingereicht werden. In ihrem Prüfgutachten erklärt die Prüfstelle, ob die geprüften Daten mit hinreichender Sicherheit frei von wesentlichen Falschangaben sind.

19.12.2013

Aufgaben

Die bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) einzureichenden Berichte bzw. zu stellenden Anträge müssen zuvor durch unabhängige Dritte geprüft (verifiziert) werden. Allerdings sind in der 3. Handelsperiode nur noch akkreditierte oder zertifizierte Prüfstellen zur Verifizierung berechtigt (vgl. § 21 TEHG 2011, zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.08.2013).

Das bisher in der 1. und 2. Handelsperiode praktizierte System der Verifizierung durch dazu bekanntgegebene Sachverständige Stellen wird nicht mehr fortgeführt. Diese grundlegende Änderung der Rechtslage in Deutschland wurde durch das Inkrafttreten der EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung erforderlich.

Die Akkreditierung bzw. Zertifizierung verleiht unmittelbar die Befugnis als Prüfstelle tätig zu werden. Eine gesonderte Bekanntgabe durch die DEHSt ist nicht erforderlich. Allerdings müssen Prüfstellen eine Reihe von Vorkehrungen treffen, um in Deutschland die Verifizierung von Berichten und Anträgen wirksam vornehmen zu können. In technischer Hinsicht betrifft dies die verbindliche Teilnahme der Prüfstellen am elektronischen Verwaltungsverfahren:

  • Anlagen- und Luftfahrzeugbetreiber müssen für die Stellung von Anträgen oder die Einreichung von Berichten die jeweils von der DEHSt bereit gestellten elektronischen Formatvorlagen auf der Basis des Formular-Management-Systems (FMS) verwenden. Der über jede Verifizierung zu erstellende Prüfbericht ist mit dem verifizierten Bericht oder Antrag auf dem jeweiligen FMS-Formular verbunden. Jede Prüfstelle benötigt daher einen Prüfstellen-Zugang zu den elektronischen Berichtsvorlagen des FMS.
  • Die Prüfberichte müssen – als Äquivalent zur Unterschrift – mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (QES) versehen werden. Für die elektronische Kommunikation ist ein Postfach in der Virtuellen Poststelle (VPS) der DEHSt erforderlich. Nähere Informationen dazu finden Sie unter Elektronische Kommunikation.
  • Prüfstellen benötigen außerdem - so wie in jedem anderen Mitgliedstaat, in dem sie tätig sind - ein Prüfstellenkonto im deutschen Teil des Unionsregisters und müssen sich von den beauftragenden Anlagen- oder Luftfahrzeugbetreibern den betreffenden Betreiberkonten zuordnen lassen. Wie ein Prüfstellenkonto beantragt werden kann, finden Sie detailliert erläutert unter Unionsregister.

Informationen zu dem bisher praktizierten Sachverständigen-System finden Sie im Archiv.

19.12.2013

Rechtliche Grundlagen

EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung

Maßgebliche europäische Rechtsgrundlage für die Verifizierung von Emissionsberichten und Tonnenkilometerberichten sowie für die Akkreditierung bzw. Zertifizierung von Prüfstellen in der 3. Handelsperiode ist die EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung.

Die seit dem 01.01.2013 geltende EU-Akkreditierung- und Verifizierungsverordnung vereinheitlicht als EU-weit unmittelbar verbindliche Rechtsgrundlage das Verfahren der Verifizierung sowie die Akkreditierung (Zertifizierung) von Prüfstellen selbst. Dies bedeutet zum einen, dass die von jeder Prüfstelle zu erfüllenden Anforderungen an die innerbetriebliche Organisation (insbesondere Prüfprozesse, Qualitätsmanagementsystem, Kompetenzprozess, Sicherstellung der Unabhängigkeit etc.) im Zusammenspiel mit der DIN EN ISO 14065 (Treibhausgase - Anforderungen an Validierungs- und Verifizierungsstellen für Treibhausgase zur Anwendung bei der Akkreditierung oder anderen Formen der Anerkennung) vorgegeben werden.

Zum anderen stellt die EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung auch Anforderungen an die Akkreditierungsstellen und das Akkreditierungsverfahren (einschließlich Aufsicht über die akkreditierten Stellen) im Zusammenspiel mit der DIN EN ISO/IEC 17011 („Konformitätsbewertung - Allgemeine Anforderungen an Akkreditierungsstellen, die Konformitätsbewertungsstellen akkreditieren“) auf.

Dabei bindet die EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung die Akkreditierung der Prüfstellen in den bereits bestehenden grundlegenden europäischen Rechtsrahmen der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen ein. Die Zuständigkeit für die Akkreditierung wird grundsätzlich den nach der Verordnung (EU) Nummer 765/2008 eingerichteten nationalen Akkreditierungsstellen der Mitgliedstaaten zugewiesen.

Schließlich regelt die Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung auch die Zusammenarbeit und den Informationsausaustausch zwischen den Emissionshandelsbehörden und den Akkreditierungsstellen (oder Zertifizierungsstellen), um eine dauerhaft möglichst hohe Qualität im Bereich der Verifizierung sicherzustellen.

Durch die EU-Monitoring-Verordnung und EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung wurden die Rechtsgrundlagen im EU-Emissionshandel in der 3. Handelsperiode im Bereich Emissionsüberwachung, Emissionsberichterstattung, Verifizierung und Akkreditierung (Zertifizierung) von Prüfstellen europaweit harmonisiert. Mit dieser Harmonisierung verbunden ist auch eine umfassendere gegenseitige Anerkennung. Dies bedeutet, dass in einem Mitgliedstaat akkreditierte oder zertifizierte Prüfstellen grundsätzlich berechtigt sind, in allen Mitgliedstaaten Verifizierungen anzubieten und vorzunehmen (vergleiche Artikel 66 EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung).

TEHG und EHV 2020

Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) ist aufgrund der geänderten Anforderungen der EU-Monitoring-Verordnung und EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung im Juli 2013 angepasst worden. Dabei wurde klargestellt, was sich bereits aus der EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung ergibt: Die Prüfung (Verifizierung) von Emissionsberichten und Tonnenkilometerberichten darf in der 3. Handelsperiode nur von akkreditierten oder zertifizierten Prüfstellen durchgeführt werden.

Darüber hinaus wurde der § 21 des TEHG umfassend geändert. Das in den ersten beiden Handelsperioden praktizierte System der Verifizierung durch dazu bekanntgegebene Sachverständige Stellen wurde vollständig aufgegeben. Das heißt, dass nun auch das TEHG grundsätzlich ausschließlich auf akkreditierte oder zertifizierte Prüfstellen abstellt. Auch im Bereich der Zuteilung für Neue Marktteilnehmer im stationären Bereich muss die Verifizierung durch akkreditierte oder zertifizierte Prüfstellen erfolgen. Eine befristete Ausnahme dazu enthält für das Jahr 2013 allerdings die Übergangsvorschrift § 33 Absatz 4 TEHG.

Die EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung setzt primär auf die Akkreditierung von Prüfstellen in der Zuständigkeit der nationalen Akkreditierungsstellen der Mitgliedstaaten. Eine Akkreditierung nach der EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung in Verbindung mit der DIN EN ISO 14065 kann allerdings nur eine „juristische Person oder andere juristische Einheit“ erhalten (vergleiche Artikel 3 Nummer 3 Alt. 1 Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung, bzw. Abschnitt 5.2 EN ISO 14065). Die EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung ermöglicht es den Mitgliedstaaten aber auch, natürliche Personen (Einzelunternehmer) als Prüfstellen zuzulassen (Artikel 54 Absatz 2 und vergleiche Artikel 3 Nummer 3 Alt. 2 Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung). Dabei müssen die Anforderungen der EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung gleichwertig umgesetzt werden. Der § 28 Absatz 4 des TEHG enthält die gesetzliche Grundlage für eine Rechtsverordnung, um diese Option der Zertifizierung von natürlichen Personen als Prüfstellen in Deutschland wahrnehmen zu können.

Mit der Emissionshandelsverordnung 2020 (EHV 2020) vom 20.08.2013 (zuletzt geändert durch die Verordnung zur Änderung der Emissionshandelsverordnung 2020 vom 10.12.2013) ist eine übergreifende Durchführungsverordnung zum TEHG geschaffen worden. In Abschnitt 4 (§§ 8 – 12 EHV 2020) wird die Zertifizierung von Prüfstellen geregelt. Namentlich folgt aus den Regelungen, dass die Deutsche Akkreditierungs- und Zulassungsstelle GmbH (DAU) mit den Aufgaben der nationalen Zertifizierungsstelle für Prüfstellen beliehen ist. Um die Gleichwertigkeit der Zertifizierung mit der Akkreditierung nach der EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung sicherzustellen, gilt diese für die Zertifizierung von Prüfstellen entsprechend. Neben diesem grundsätzlichen Verweis enthalten die §§ 8 – 12 EHV 2020, neben den Regelungen zur Beleihung, lediglich punktuelle Präzisierungen zur Zertifizierung in Bezug auf einzelne Anforderungen der EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung.

Akkreditierung/Zertifizierung

Akkreditierung von Prüfstellen durch die DAkkS

Zuständig für die Akkreditierung in Deutschland ansässiger Prüfstellen ist die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS). Akkreditiert werden können im Grundsatz nur juristische Personen oder Personengesellschaften.

Die DAkkS ist eine beliehene Stelle der Bundesrepublik Deutschland. Sie nimmt nach dem Akkreditierungsstellengesetz und der darauf beruhenden Beleihungsverordnung (AkkStelleGBV) die Aufgaben der nationalen Akkreditierungsstelle nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 wahr. Die Zuständigkeit für die Akkreditierung von Prüfstellen in Deutschland ergibt sich damit unmittelbar aus Art. 54 Abs. 1 der EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung.

Wenn Sie Fragen zu Einzelheiten des Akkreditierungsverfahrens, zu Ansprechpartnern oder zu erbringenden Nachweisen etc. haben, kontaktieren Sie bitte die DAkkS.

Die DAkkS führt künftig auf ihrer Internetseite auch ein Verzeichnis der von ihr akkreditierten Prüfstellen im Bereich des EU-Emissionshandels (vgl. Art. 75 Abs. 1 EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung). Die Akkreditierung erfolgt spezifisch für Tätigkeitsgruppen (vgl. Art. 43 i.V.m. Anhang I EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung).

Zertifizierung von Prüfstellen durch die DAU

Für die Zertifizierung von Prüfstellen ist die Deutsche Akkreditierungs- und Zulassungsgesellschaft für Umweltgutachter mbH (DAU) zuständig. Die Zertifizierung ist die Form der Anerkennung für natürliche Personen (Einzelunternehmer bzw. Freiberufler) als Prüfstellen.

Die DAU ist eine beliehene Stelle der Bundesrepublik Deutschland. Grundsätzlich ist die DAU nach dem Umweltauditgesetz und der entsprechenden Beleihungsverordnung (UAGBV) für die Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen nach Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 zuständig. Darüber hinaus ist sie mit der optional möglichen Zertifizierung von Prüfstellen betraut (vgl. § 28 Abs. 4 TEHG i.V.m. § 8 Abs. 1 EHV 2020 und Art. 54 Abs. 2 EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung). Zertifizierte Prüfstellen müssen nicht gleichzeitig auch Umweltgutachter sein.

Wenn Sie Fragen zu Einzelheiten des Zertifizierungsverfahrens, zu Ansprechpartnern oder zu erbringenden Nachweisen etc. haben, kontaktieren Sie bitte die DAU.

Die DAU führt künftig auf ihrer Internetseite auch ein Verzeichnis der von ihr zertifizierten Prüfstellen im Bereich des EU-Emissionshandels (vgl. Art. 75 Abs. 1 EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung). Die Zertifizierung erfolgt spezifisch für Tätigkeitsgruppen (vgl. Art. 43 i.V.m. Anhang I EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung).

Prüfstellen aus anderen Mitgliedsstaaten

Anlagenbetreiber und Luftfahrzeugbetreiber können zur Verifizierung ihrer Anträge oder Berichte auch auf Prüfstellen zurückgreifen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union akkreditiert sind (vgl. § 21 Abs. 1 TEHG). So sind in einem Mitgliedstaat akkreditierte oder zertifizierte Prüfstellen berechtigt, auch in anderen Mitgliedstaaten tätig zu werden, ohne eine gesonderte Akkreditierung in jedem Mitgliedstaat beantragen zu müssen (vgl. Art. 66 EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung).

Akkreditierungs- und Zertifizierungsbereiche

Die Akkreditierung oder Zertifizierung erfolgt spezifisch mit Blick auf die unterschiedlichen emissionshandelspflichtigen Tätigkeiten (vgl. Art. 43 i.V.m. Anhang I EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung). Eine globale Akkreditierung- bzw. Zertifizierung als Prüfstelle im EU-Emissionshandelssystem besteht nicht.

Jeder Betreiber muss sicherstellen, dass die von ihm beauftragte Prüfstelle die in seiner Anlage relevante(n) emissionshandelspflichtige(n) Tätigkeit(en) auch prüfen darf. Dabei sind die emissionshandelspflichtigen Tätigkeiten allerdings zu sogenannten Tätigkeitsgruppen zusammengefasst, gemäß Anhang I EHRL bzw. TEHG im Anhang I der EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung.

Übersicht der Akkreditierungsbereiche
Tätigkeitsgruppe Nr.Akkreditierungsbereich
1aVerbrennung von Brennstoffen in Anlagen, wenn lediglich kommerzielle Standardbrennstoffe gemäß der Definition in der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 verwendet werden oder wenn in Anlagen der Kategorie A oder B Erdgas verwendet wird.
1bVerbrennung von Brennstoffen in Anlagen, ohne Einschränkungen
2Raffination von Mineralöl
3
  • Herstellung von Koks
  • Röstung oder Sinterung einschließlich Pelletierung von Metallerz (einschließlich Sulfiderz)
  • Herstellung von Roheisen oder Stahl (Primär- oder Sekundärschmelzbetrieb) einschließlich Stranggießen
4
  • Herstellung oder Verarbeitung von Eisenmetallen (einschließlich Eisenlegierungen)
  • Herstellung von Sekundäraluminium
  • Herstellung oder Verarbeitung von Nichteisenmetallen einschließlich der Herstellung von Legierungen
5Herstellung von Primäraluminium (CO2 und PFC-Emissionen)
6
  • Herstellung von Zementklinker
  • Herstellung von Kalk oder Brennen von Dolomit oder Magnesit
  • Herstellung von Glas einschließlich Glasfasern
  • Herstellung von keramischen Erzeugnissen durch Brennen
  • Herstellung von Dämmmaterial aus Mineralwolle
  • Trocknen oder Brennen von Gips oder Herstellung von Gipskartonplatten und sonstigen Gipserzeugnissen
7
  • Herstellung von Zellstoff aus Holz oder anderen Faserstoffen
  • Herstellung von Papier oder Karton
8
  • Herstellung von Industrieruß
  • Herstellung von Ammoniak
  • Herstellung von organischen Grundchemikalien durch Cracken, Reformieren, partielle oder vollständige Oxidation oder ähnliche Verfahren
  • Herstellung von Wasserstoff (H2) und Synthesegas durch Reformieren oder partielle Oxidation
  • Herstellung von Sodaasche (Na2 CO3) und Natriumbicarbonat (NaHCO3)
9
  • Herstellung von Salpetersäure (CO2- und N2O-Emissionen)
  • Herstellung von Adipinsäure (CO2- und N2O-Emissionen)
  • Herstellung von Glyoxal und Glyxolsäure (CO2- und N2O-Emissionen)
  • Herstellung von Caprolactam
10
  • Abscheidung von Treibhausgasen aus unter die Richtlinie 2003/87/EG fallenden Anlagen zwecks Beförderung und geologischer Speicherung in einer gemäß der Richtlinie 2009/31/EG genehmigten Speicherstätte
  • Beförderung von Treibhausgasen in Pipelines zwecks geologischer Speicherung in einer gemäß der Richtlinie 2009/31/EG genehmigten Speicherstätte
11Geologische Speicherung von Treibhausgasen in einer gemäß der Richtlinie 2009/31/EG genehmigten Speicherstätte
12Luftverkehr (Emissionen und Tonnenkilometerdaten)
98Andere Tätigkeitsbereiche gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG
99Andere, gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2003/87/EG von einem Mitgliedstaat einbezogene Tätigkeiten, deren Einzelheiten in der Akkreditierungsurkunde anzugeben sind

Beispiel:

Eine Anlage ist gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. Anhang 1 Teil 2 Nr. 26 TEHG emissionshandelspflichtig als Anlage zur Herstellung von Ammoniak. Der Betreiber muss dann sicherstellen, dass die von ihm beauftragte Prüfstelle für die Tätigkeitsgruppe Nr. 8 Anhang I EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung akkreditiert ist.

06.02.2014

Hinweise zu Prüfungsbereichen

Emissionsberichte/Tonnenkilometerberichte 2013-2020

Die Verifizierung von Emissionsberichten und Tonnenkilometerberichten muss im Einklang mit der EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung erfolgen. Dazu gelten insbesondere die Art. 6 – 33 der EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung.

Zur Erläuterung der Vorgaben hat die Europäische Kommission auf ihrer Internetseite eine Reihe von Leitfäden (Guidance Documents) veröffentlicht. Für den Luftverkehr kann im Grundsatz auch auf die Guidance Dokumente zurückgegriffen werden oder auf den Leitfaden (Accreditation and Verification Regulation - Verification Guidance for EU ETS Aviation).

Zuteilung 2013-2020

Zuteilungsanträge neuer Marktteilnehmer

Auch im Bereich der Zuteilung für neue Markteilnehmer ist künftig grundsätzlich eine Verifizierung des Antrags durch eine akkreditierte oder zertifizierte Prüfstelle erforderlich. Prüfstellen, die Zuteilungsanträge für neue Marktteilnehmer verifizieren, müssen neben der spezifischen Akkreditierung für die jeweilige Tätigkeitsgruppe nach Anhang I Nr. 1a – 9 EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung auch über eine Akkreditierung in der Tätigkeitsgruppe 98 verfügen.

Die Prüftätigkeit für die Zuteilungsanträge von Neuanlagen und neuen Marktteilnehmern muss grundsätzlich im Einklang mit § 7 in Verbindung mit Anhang 2 ZuV 2020 erfolgen.

Mitteilungen zum Betrieb

Die gemäß § 22 ZuV 2020 jährlich einzureichenden Mitteilungen zum Betrieb müssen nicht eigenständig verifiziert werden. Das heißt, die dafür vorgesehenen FMS-Formulare enthaltenen keinen von einer Prüfstelle zu erstellenden Prüfbericht.

Die Angaben in der Mitteilung zum Betrieb müssen trotzdem überprüft werden. Dies erfolgt nachgelagert bei der Prüfung der Emissionsberichte. Dabei lassen sich die Prüfstellen künftig auch die von den Anlagenbetreibern bei der DEHSt abgegebenen Mitteilungen zum Betrieb vorlegen und bewerten nach Art. 17 Abs. 4 der EU-Akkreditierungs- und Verifizierungsverordnung, ob die Überwachung des Anlagenbetriebs und die Erstellung der Mitteilung zum Betrieb im Einklang mit dem dazu im Überwachungsplan genehmigten Verfahren (Art. 12 Abs. 3 MVO) erfolgt ist. Beurteilt werden muss, ob der Betreiber der DEHSt die Angaben zu tatsächlichen und geplanten Änderungen des Betriebs, der Kapazität und der Aktivitätsrate übermittelt hat und ob diese Mitteilungen korrekt und vollständig sind. Stellt die Prüfstelle fest, dass geplante oder tatsächliche Änderungen des Betriebs, der Kapazität oder der Aktivitätsrate nicht mitgeteilt wurden, hält sie dies im Prüfbericht zum Emissionsbericht mit einer Beschreibung der nicht mitgeteilten Änderungen sowie ergänzenden Erläuterungen fest.

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