Deutsche Emissionshandelsstelle

Seeverkehrsemissionen überwachen

Im TEHG vom 19.07.2017 ist die DEHSt als zuständige Bußgeldbehörde für die nationale Durchsetzung der MRV-Seeverkehrsverordnung benannt. Sie ahndet Verstöße von Schifffahrtsunternehmen, die für ihre unter die Verordnung fallenden Schiffe einen Emissionsbericht nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt haben.

Quelle: Dan Barnes/iStock

Seeverkehr

Die von der Europäischen Union erlassene MRV-Seeverkehrsverordnung ist am 01.07.2015 in Kraft getreten. Auf nationaler Ebene wurde die Umsetzung der Sanktionsvorschriften und der nationalen Zuständigkeiten in einer Novelle des TEHG geregelt. Diese ist am 20.07.2017 in Kraft getreten. Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) ist für die Aufgaben in Zusammenhang mit der Überwachung deutschflaggiger Schiffe zuständig und ist außerdem Bußgeldbehörde für die nationale Durchsetzung der MRV-Seeverkehrsverordnung für deutsche- und fremdflaggige Schiffe.

10.08.2017

TEHG vom 18.07.2017

Treib­h­aus­gas-Emis­si­ons­han­dels­ge­setz - TEHG vom 18.07.2017. Ein Ser­vice des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz in Zu­sam­men­ar­beit mit der ju­ris GmbH.

MRV-Seeverkehrsverordnung (29.04.2015, PDF, 553KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Eu­ro­päi­sche Ver­ord­nung über die Über­wa­chung von Koh­len­di­oxi­de­mis­sio­nen aus dem See­ver­kehr, die Be­richt­er­stat­tung dar­über und die Prü­fung die­ser Emis­sio­nen (EU 2015/757)

Verordnung (22.09.2016, PDF, 325KB, Datei ist nicht barrierefrei)

De­le­gier­te Ver­ord­nung (EU) 2016/2071 der Kom­mis­si­on zur Än­de­rung der Ver­ord­nung (EU) 2015/757 hin­sicht­lich der Me­tho­den für die Über­wa­chung von Koh­len­di­oxi­de­mis­sio­nen und der Vor­schrif­ten für die Über­wa­chung an­de­rer re­le­van­ter In­for­ma­tio­nen.

Verordnung (22.09.2016, PDF, 517KB, Datei ist nicht barrierefrei)

De­le­gier­te Ver­ord­nung (EU) 2016/2072 der Kom­mis­si­on über die Prüftä­tig­kei­ten und die Akkreditierung von Prüf­stel­len ge­mäß der Ver­ord­nung (EU) 2015/757.

Durchführungsverordnung (04.11.2016, PDF, 414KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) 2016/1927 der Kom­mis­si­on über Vor­la­gen für Mo­ni­to­ring­kon­zep­te, Emis­si­ons­be­rich­te und Kon­for­mi­täts­be­schei­ni­gun­gen ge­mäß der Ver­ord­nung (EU) 2015/757.

Durchführungsverordnung (04.11.2016, PDF, 327KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) 2016/1928 der Kom­mis­si­on über die Be­stim­mung der La­dung, die von an­de­ren Ka­te­go­ri­en von Schif­fen als Fahr­gast­schif­fen, Ro-Ro-Schif­fen und Con­tai­ner­schif­fen ge­mäß der Ver­ord­nung (EU) 2015/757.

Aufgaben und Pflichten für Schifffahrtsunternehmen, Prüfstellen und Behörden

Die MRV-Seeverkehrsverordnung schreibt folgende Aufgaben und Pflichten für Schifffahrtsunternehmen, Prüfstellen und Behörden vor:

Aufgabenverteilung in der MRV-Seeverkehrsverordnung

  1. Die Schifffahrtsunternehmen müssen bis zum 31.08.2017 einer akkreditierten, nicht-staatlichen Prüfstelle ein Monitoringkonzept für jedes ihrer Schiffe (Größe über 5000 GT/Bruttoraumzahl, für Fahrten ab oder zu einem Hafen im Anwendungsbereich der MRV-VO einschließlich Liegezeiten) zur Verifizierung vorlegen, in dem angegeben ist, nach welcher Methode sie die CO2-Emissionen und andere relevante Informationen überwachen und berechnen.
  2. Die Schifffahrtsunternehmen sind ab dem 01.01.2018 verpflichtet, die Parameter gemäß verifiziertem Monitoringkonzept zu überwachen.
  3. Der schiffsbezogene Emissionsbericht bedarf jeweils nach Ende des Berichtszeitraums der Verifizierung durch eine Prüfstelle, die für das Schiff im Fall eines positiven Prüfungsergebnisses eine Konformitätsbescheinigung ausstellt.
  4. Das Schifffahrtsunternehmen legt den Emissionsbericht jährlich zum 30.04. (erstmals 2019) der EU-Kommission und den Behörden der betreffenden Flaggenstaaten vor.
  5. Die Schiffsunternehmen haben sicherzustellen, dass die gültige Konformitätsbescheinigung für den Berichtszeitraum ab 30.06. des Folgejahres an Bord mitgeführt wird.
  6. Ab dem 30.04. eines Jahres prüfen die Behörden der betreffenden Flaggenstaaten, ob der verifizierte Emissionsbericht fristgerecht eingegangen ist (6.a) und ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Einleitung einer Sanktionierung (6b).
  7. Falls bei einer Hafenstaatkontrolle (erstmals am 30.06.2019) fremdflaggige Schiffe ohne gültige Konformitätsbescheinigung auffallen (7.a), müssen ebenfalls die notwendigen Maßnahmen zur Einleitung einer Sanktionierung ergriffen werden (7b).

Die Aufgaben 1 bis 5 liegen vollständig in den Händen von Schifffahrtsunternehmen und Prüfstellen. Die Prüfung von Verstößen gegen die Berichtspflichten (6a und 7a) gemäß Art. 19 MRV-VO durch die zuständigen Behörden richtet sich ausschließlich auf die Überprüfung des Vorliegens eines verifizierten Emissionsberichts. Eine inhaltliche Überprüfung des Emissionsberichts findet durch die zuständigen Behörden nicht statt.

Mit Zustimmung der Mitgliedstaaten wird das Verfahren elektronisch (Bezeichnung: THETIS-MRV) von der European Maritime Safety Agency (EMSA) vorbereitet, so dass die Emissionsberichte der Schiffe unter deutscher Flagge zentral vorliegen, aber auch die Berichtsdaten anderer von der MRV-VO-umfassten Schiffe.

10.08.2017

Deutschflaggige und fremdflaggige Schiffe

Deutschflaggige Schiffe

Im Rahmen der Flaggenstaatkontrolle überprüfen wir die fristgerechte Abgabe der verifizierten Emissionsberichte von Schiffen unter deutscher Flagge. Bei Verstößen leiten wir Bußgeldverfahren gegen die Schifffahrtsunternehmen ein.

10.08.2017

Fremdflaggige Schiffe

Im Rahmen der Hafenstaatkontrolle leiten wir Bußgeldverfahren gegen Schifffahrtsunternehmen von Schiffen unter fremder Flagge ein, sofern von der Hafenstaatbehörde festgestellt wurde, dass die betreffenden Schiffe keine Konformitätsbescheinigung an Bord hatten und der Emissionsbericht nicht abgegeben wurde.

10.08.2017

Weitere Informationen der Europäischen Kommission und der European Maritime Safety Agency

Quelle: Bobbushphoto

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