Finanzierung der DEHSt - Allgemeine Informationen

Vollzug des Emissionshandels wird aus Gebühren der teilnehmenden Unternehmen finanziert - Transparenz und kontrollierter Mitteleinsatz gewährleistet

Die Aufgaben der national zuständigen Behörde für Überwachung und Vollzug des Emissionshandels werden in Deutschland aus Gebühren der teilnehmenden Unternehmen finanziert. Rechtliche Grundlage ist die Emissionshandelskostenverordnung 2007 (EHKostV 2007) des Bundesumweltministeriums.

Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt erwirtschaftet entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag keine Überschüsse. Die Einnahmen dienen ausschließlich der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben im Emissionshandel. Die DEHSt wurde innerhalb des Umweltbundesamtes als neuer Fachbereich eingerichtet. So konnten Synergieeffekte genutzt werden, die kostensenkend wirken, zum Beispiel durch die Nutzung der vorhandenen Infrastruktur des Umweltbundesamtes. Eine Querfinanzierung anderer Bereiche des Umweltbundesamtes findet dagegen nicht statt und ist haushaltsrechtlich durch die Einrichtung einer eigenen so genannten Titelgruppe ausgeschlossen.

Die Personal- und Sachausgaben der DEHSt sind zur Wahrnehmung der Aufgaben nach TEHG und ZuG 2007 erforderlich. Die in der Emissionshandelskostenverordnung 2007 festgesetzten Gebührensätze sind so kalkuliert, dass die Personal- und Sachausgaben der DEHSt refinanziert werden.

Bezogen auf die gesamte Zuteilungsperiode bis 2007 beträgt die durchschnittliche Gebührenbelastung pro Emissionsberechtigung unter Berücksichtigung aller Gebührentatbestände insgesamt weniger als 3 Cent. Dem steht ein Marktpreis von z. Zt. 22,00 EUR (EEX–Spotmarkt - Stand: 29.7.05) gegenüber.

Eventuelle Einnahmeüberschüsse werden an die Anlagenbetreiber zurückgegeben. Eine Möglichkeit dazu besteht darin, eventuelle Überschüsse in der nächsten Zuteilungsperiode (2008-2012) zu Gebührensenkungen für die Anlagenbetreiber einzusetzen. Diese Möglichkeit ist haushaltsrechtlich dadurch gewährleistet, dass die Einnahmen der DEHSt auf Folgejahre übertragbar sind.

Stand: 17.08.2005

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