Internationaler Klimaschutz
Kyoto-Protokoll
Das Kyoto-Protokoll ist seit dem 16.02.2005 in Kraft und stellt weltweit den ersten völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zur Eindämmung des Klimawandels dar. Es verpflichtet die beteiligten Industriestaaten, den Ausstoß klimaschädlicher Gase bis 2012 um fünf Prozent gegenüber 1990 zu senken. Die Europäische Union hat sich zu einer Reduktion um acht Prozent verpflichtet. Dieses Reduktionsziel kann sowohl durch nationale als auch durch gemeinsame EU-Maßnahmen erreicht werden. Die wichtigste gemeinsame Klimaschutzmaßnahme ist derzeit das europäische Emissionshandelssystem für Unternehmen.
Darüber hinaus erlaubt das Kyoto-Protokoll die Nutzung der so genannten flexiblen Mechanismen Joint Implementation (JI) und Clean Development Mechanism (CDM). Hierbei können Industriestaaten einen Teil ihrer Reduktionsverpflichtungen dadurch erreichen, dass sie in Projekte im Ausland durchführen. Die erzielten Emissionsverringerungen werden dabei auf die eigene Emissionsreduktionsverpflichtung angerechnet.
Sowohl JI- als auch CDM-Klimaschutzprojekte sind für alle sechs vom Kyoto-Protokoll erfassten Treibhausgase möglich.
Die projektbasierten Mechanismen des Kyoto-Protokolls
Seit dem 13.11.2004 ist die so genannte Linking Directive in Kraft. Diese „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der EU im Sinne der projektbezogenen Mechanismen des Kyoto-Protokolls“ erlaubt den Anlagenbetreibern, die am EU-Emissionshandel teilnehmen, einen Teil ihrer Klimaschutzverpflichtungen in der ersten Handelsperiode (2005-2007) durch CDM-Projekte und ab der zweiten Handelsperiode (2008-2012) durch CDM- und JI-Projekte zu erfüllen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Atomkraftwerke sowie so genannte Senken-Projekte. Besondere Regeln gelten auch für große Staudammprojekte.
Am 30.09.2005 ist das „Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997“ (das so genannte Projekt-Mechanismen-Gesetz, ProMechG) in Kraft getreten. Damit sind die Vorgaben der EU-Linking Directive, die die Verknüpfung der projektbasierten Mechanismen des Kyoto-Protokolls mit dem europäischen Emissionshandel festlegt, in nationales Recht umgesetzt. Das ProMechG regelt u.a. die Anerkennung von CDM- und JI-Projekten für Deutschland. Das Gesetz ermöglicht damit, dass Anlagenbetreiber ihre Verpflichtung zur Abgabe von Emissionsberechtigungen auch durch die Abgabe von Emissionsgutschriften aus CDM-Projekten (ab 2006) und JI-Projekten (ab 2008) erfüllen können.
Das Umweltbundesamt (UBA) ist als zuständige nationale Behörde benannt.
Nutzung von Zertifikaten aus den projektbasierten Kyoto-Mechanismen
Prinzipiell können Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen ihrer Pflicht zur Abgabe von Zertifikaten in Höhe ihrer jährlichen CO2-Emissionen durch die Abgabe von Zertifikaten aus projektbasierten Kyoto-Mechanismen – Emission Reduction Unit (ERU) und Certified Emission Reduction (CER) – nachkommen. Die Emissionshandels-Richtlinie sieht für die Nutzung dieser Zertifikate keine bestimmte Höchstgrenze vor. Diese wird von den einzelnen Staaten individuell festgelegt. In Deutschland liegt sie nach den Plänen der Bundesregierung bei 22 Prozent und bezieht sich auf die jeweilige Zuteilungsmenge pro Anlage für die gesamte Handelsperiode 2008-2012.
Die Betreiber emissionshandelspflichtiger Anlagen können am Anfang der Handelsperiode ihre Abgabepflicht unbeschränkt mit CER und ERU erfüllen, sofern über die Zuteilungsperiode hinweg die Höchstgrenze von 22 Prozent nicht überschritten wird. Auch am Ende der Handelsperiode kann die Abgabeverpflichtung mit einem höheren Anteil dieser Zertifikate erfüllt werden.
CER, ERU und Emissionsberechtigungen sind gleichwertige Zertifikate. Anlagenbetreiber, die über mehr als 22 Prozent CER oder ERU verfügen, können den Überschuss an andere Betreiber verkaufen und dafür Emissionsberechtigungen zukaufen.