DEHSt - Rechtsprechung

Der Prognosecharakter der anteiligen Kürzung ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10.12.2009 bestätigt.

BVerfG, 1 BvR 3151/07 vom 10.12.2009

Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in seinem Urteil vom 24.09.2009 entschied, muss die DEHSt Daten aus den Zuteilungsbescheiden nur eingeschränkt heraus geben. Zwar enthalten die Bescheide Umweltinformationen, die jedoch überwiegend dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen unterliegen. Angaben über die ausgestoßene Gesamtmenge an Kohlendioxid und die Kapazität der Anlage etwa müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, Rechts- und Berechnungsgrundlagen der Zuteilungsentscheidungen sowie Daten über anlageninterne Vorgänge, die Kohlendioxid verursachen (beispielsweise der prozessbedingte Teil der Emissionen), jedoch nicht.

(Aktenzeichen: BVerwG 7 C 2.09)

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin zur Emissionshandelskostenverordnung 2007 eingelegten Berufungen des Umweltbundesamtes mit Entscheidung vom 05.03.2009 zurückgewiesen.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am 01.02.2008 in vier musterhaft geführten Verfahren (VG 10 A 436.05, VG 10 A 438.05, VG 10 A 510.05 und VG 10 A 37.06 ) die angefochtenen Kostenbescheide auf Grundlage der Emissionshandelskostenverordnung 2007 teilweise aufgehoben und die Berufungen zugelassen.

Über die vier Musterverfahren ist in der mündlichen Verhandlung des OVG Berlin-Brandenburg ebenfalls gemeinsam verhandelt worden. Der 12. Senat hat die Revision an das Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen.

Den dagegen zwischenzeitlich eingelegten Nichtzulassungsbeschwerden wurde nicht abgeholfen. Die Urteile sind rechtskräftig.

(Aktenzeichen: OVG Berlin–Brandenburg 12 B 13.08/ 12 B 14.08/ 12 B 15.08/ 12 B 16.08)

Bei der Bemessung des Streitwerts ist eine Obergrenze von 2.5% des Werts der Gesamtzuteilung an die jeweilige Anlage einzuhalten.

(Aktenzeichen: OVG 12 L 98.07. Der Beschluss ist nicht veröffentlicht und noch nicht rechtskräftig.)

Das Europäische Gericht erster Instanz bestätigt die Rechtmäßigkeit von deutschen Ex-Post-Korrekturen

(Aktenzeichen: T-374/04)

Zuteilungen nach der Härtefallregelung des § 7 Abs. 11 ZuG 2007 unterliegen keiner weiteren Kürzung. Das Urteil ist rechtskräftig.

(Aktenzeichen: VG 10 A 266.06, nicht veröffentlicht)

DEHSt wendete die Härtefallregelungen gemäß § 7 Abs. 10 und Abs. 11 ZuG 2007 rechtmäßig an. In einem Fall hat das Verwaltungsgericht entschieden, die Härtefallregelungen nach § 7 Abs. 11 ZuG 2007 ohne weitere Kürzungen nach § 4 Abs. 4 und § 5 ZuG 2007 anzuwenden. Die Urteile sind rechtskräftig.

(Aktenzeichen: A 322.06, VG A 323.06, VG 10 A 405.06, VG 10 A 275.06, nicht veröffentlicht)

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen und in einem Beschluss die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Emissionshandels bestätigt. Die Beschlüsse sind rechtskräftig.

(Aktenzeichen: 1 BvR 1847/05, 1 BvR 2036/05

Vorgehend zu 1 BvR 1847/05: Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 30.06.2005 zur Verfassungsmäßigkeit der Pflichten aus dem TEHG (Aktenzeichen: W 4 K 04.948, siehe unten)

Vorgehend zu 1 BvR 2036/05: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.2005
(Aktenzeichen: 7 C 26/04 siehe unten)

Das Bundesverfassungsgericht hat den Normenkontrollantrag von Sachsen-Anhalt abgewiesen und festgestellt, dass die besondere Zuteilungsregel für frühzeitige Emissionsminderungen aus § 12 ZuG 2007 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Beschluss ist rechtskräftig.

(Aktenzeichen: 1 BvF 1/05)

Emissionen aus Porosierungsmitteln und organischen Bestandteilen des Tons werden nicht als prozessbedingte Emissionen anerkannt. Die Urteile sind rechtskräftig.

(Aktenzeichen: : VG 10 A 518.05, VG 10 A 522.05, VG 10 A 21.06, VG 10 A 514.05, VG 10 A 502.05 u.a., nicht veröffentlicht)

Nachfolgend: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.10.2007

(Aktenzeichen: BVerwG 7 C 6/07 (Optierer) und BVerwG 7 C 28/07 (Nichtoptierer), siehe oben)

Entscheidung über die Festsetzung des Streitwerts bei der Zuteilung von Berechtigungen nach dem TEHG. Der Beschluss ist rechtskräftig.

(Aktenzeichen: OVG 12 L 16.06)

Die Einführung des Emissionshandelssystems ist mit europäischen Grundrechten vereinbar und die Zuständigkeitsregeln des TEHG verstoßen nicht gegen Kompetenznormen des Grundgesetzes.

(Aktenzeichen: 7 C 26/04, das Urteil ist rechtskräftig.)

Vorgehend: Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 30.06.2005:
Die Pflichten des Anlagenbetreibers aus dem TEHG verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Aus § 4 Abs. 7 Satz 1 TEHG lässt sich kein fiktiver Verwaltungsakt ableiten.
(Aktenzeichen: W 4 K 04.948, rechtskräftig)

Nachgehend: Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.05.2007

(Aktenzeichen: 1 BvR 2036/05, siehe oben)

Die Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz haben keinen Erfolg. Aus § 4 Abs. 7 Satz 1 TEHG lässt sich kein fiktiver Verwaltungsakt ableiten. Die Beschlüsse sind rechtskräftig.

(Aktenzeichen: W 4 S 04.1030; 10 K 2205/04, Au 4 E 04.1237)

Das Europäische Gericht erster Instanz hat die Nichtigkeitsklagen eines Unternehmens gegen die Entscheidung der Kommission zu den Nationalen Allokationsplänen der ersten und zweiten Handelsperiode der Slowakischen Republik mangels unmittelbarer Betroffenheit als unzulässig abgewiesen.

(Aktenzeichen: T-27/07, 7-498/04)

Die Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen Italien wegen nicht fristgerechter Umsetzung der Emissionshandelsrichtlinie ist begründet.

(Aktenzeichen: C-122/05)

Das Europäische Gericht erster Instanz hat entschieden, dass das Recht eines Mitgliedstaates, Änderungen des Nationalen Zuteilungsplans vorzuschlagen, nicht beschränkt werden darf. Der Nichtigkeitsklage, mit dem das Vereinigte Königreich unter anderem die Erhöhung der Gesamtmenge zuzuteilender Zertifikate erreichen wollte, wurde in vollem Umfang stattgegeben.

(Aktenzeichen: T-178/05)