DEHSt - Rechtsprechung

Das BVerwG bliebt bei seiner Festsetzung des Streitwerts in den Musterverfahren zur Veräußerungskürzung : entscheidend ist der Antrag des Rechtsmittelführers und für die Wertberechnung der Zeitpunkt der Antragstellung. Damit wird die bisher von den Vorinstanzen praktizierte Deckelung des Streitwerts (Pauschal € 10 pro Berechtigung und Deckelung auf 2.5 % des Wertes der bislang erfolgten Gesamtzuteilung) abgelehnt. Diese Deckelung wurde vom Klagen auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung übernommen. Das BVerwG sieht die wirtschaftlichen Interessen bei Klagen auf Emissionsberechtigungen aber anders: Der Marktpreis einer Emissionsberechtigung entspricht auch dem wirtschaftlichen Interesse und wird nur durch § 39 Abs.2 GKG auf höchstens 30.000.000 € gedeckelt.
Der Beschluss ist rechtskräftig.

(Aktenzeichen BVerwG 7 KSt 2.13 (7 C 11.10))

Das Verwaltungsgericht bestätigte die Berechnungsmethode der DEHSt zur Beurteilung der „Kleinemittenteneigenschaft“. Das Gericht stellte klar, dass § 4 ZuV 2012 eine allgemeine Regel zur Bestimmung der Kohlendioxid-Emissionen darstellt, die nicht zwischen einer Zuteilung nach § 6 ZuG 2012 oder nach § 7 ZuG 2012 unterscheidet.

(Aktenzeichen: VG 10 K 185.09)

Der Prognosecharakter der anteiligen Kürzung ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10.12.2009 bestätigt.

BVerfG, 1 BvR 3151/07 vom 10.12.2009

Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in seinem Urteil vom 24.09.2009 entschied, muss die DEHSt Daten aus den Zuteilungsbescheiden nur eingeschränkt heraus geben. Zwar enthalten die Bescheide Umweltinformationen, die jedoch überwiegend dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen unterliegen. Angaben über die ausgestoßene Gesamtmenge an Kohlendioxid und die Kapazität der Anlage etwa müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, Rechts- und Berechnungsgrundlagen der Zuteilungsentscheidungen sowie Daten über anlageninterne Vorgänge, die Kohlendioxid verursachen (beispielsweise der prozessbedingte Teil der Emissionen), jedoch nicht.

(Aktenzeichen: BVerwG 7 C 2.09)

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin zur Emissionshandelskostenverordnung 2007 eingelegten Berufungen des Umweltbundesamtes mit Entscheidung vom 05.03.2009 zurückgewiesen.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am 01.02.2008 in vier musterhaft geführten Verfahren (VG 10 A 436.05, VG 10 A 438.05, VG 10 A 510.05 und VG 10 A 37.06 ) die angefochtenen Kostenbescheide auf Grundlage der Emissionshandelskostenverordnung 2007 teilweise aufgehoben und die Berufungen zugelassen.

Über die vier Musterverfahren ist in der mündlichen Verhandlung des OVG Berlin-Brandenburg ebenfalls gemeinsam verhandelt worden. Der 12. Senat hat die Revision an das Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen.

Den dagegen zwischenzeitlich eingelegten Nichtzulassungsbeschwerden wurde nicht abgeholfen. Die Urteile sind rechtskräftig.

(Aktenzeichen: OVG Berlin–Brandenburg 12 B 13.08/ 12 B 14.08/ 12 B 15.08/ 12 B 16.08)

Bei der Bemessung des Streitwerts ist eine Obergrenze von 2.5% des Werts der Gesamtzuteilung an die jeweilige Anlage einzuhalten.

(Aktenzeichen: OVG 12 L 98.07. Der Beschluss ist nicht veröffentlicht und noch nicht rechtskräftig.)

Das Europäische Gericht erster Instanz bestätigt die Rechtmäßigkeit von deutschen Ex-Post-Korrekturen

(Aktenzeichen: T-374/04)

Urteil

Pressemitteilung (EuG)

Pressemitteilung (DEHSt)

Zuteilungen nach der Härtefallregelung des § 7 Abs. 11 ZuG 2007 unterliegen keiner weiteren Kürzung. Das Urteil ist rechtskräftig.

(Aktenzeichen: VG 10 A 266.06, nicht veröffentlicht)

DEHSt wendete die Härtefallregelungen gemäß § 7 Abs. 10 und Abs. 11 ZuG 2007 rechtmäßig an. In einem Fall hat das Verwaltungsgericht entschieden, die Härtefallregelungen nach § 7 Abs. 11 ZuG 2007 ohne weitere Kürzungen nach § 4 Abs. 4 und § 5 ZuG 2007 anzuwenden. Die Urteile sind rechtskräftig.

(Aktenzeichen: A 322.06, VG A 323.06, VG 10 A 405.06, VG 10 A 275.06, nicht veröffentlicht)

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen und in einem Beschluss die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Emissionshandels bestätigt. Die Beschlüsse sind rechtskräftig.

(Aktenzeichen: 1 BvR 1847/05, 1 BvR 2036/05

Vorgehend zu 1 BvR 1847/05: Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 30.06.2005 zur Verfassungsmäßigkeit der Pflichten aus dem TEHG (Aktenzeichen: W 4 K 04.948, siehe unten)

Vorgehend zu 1 BvR 2036/05: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.2005
(Aktenzeichen: 7 C 26/04 siehe unten)

Das Bundesverfassungsgericht hat den Normenkontrollantrag von Sachsen-Anhalt abgewiesen und festgestellt, dass die besondere Zuteilungsregel für frühzeitige Emissionsminderungen aus § 12 ZuG 2007 mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der Beschluss ist rechtskräftig.

(Aktenzeichen: 1 BvF 1/05)

Emissionen aus Porosierungsmitteln und organischen Bestandteilen des Tons werden nicht als prozessbedingte Emissionen anerkannt. Die Urteile sind rechtskräftig.

(Aktenzeichen: : VG 10 A 518.05, VG 10 A 522.05, VG 10 A 21.06, VG 10 A 514.05, VG 10 A 502.05 u.a., nicht veröffentlicht)

Nachfolgend: Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.10.2007

(Aktenzeichen: BVerwG 7 C 6/07 (Optierer) und BVerwG 7 C 28/07 (Nichtoptierer), siehe oben)

Entscheidung über die Festsetzung des Streitwerts bei der Zuteilung von Berechtigungen nach dem TEHG. Der Beschluss ist rechtskräftig.

(Aktenzeichen: OVG 12 L 16.06)

Die Einführung des Emissionshandelssystems ist mit europäischen Grundrechten vereinbar und die Zuständigkeitsregeln des TEHG verstoßen nicht gegen Kompetenznormen des Grundgesetzes.

(Aktenzeichen: 7 C 26/04, das Urteil ist rechtskräftig.)

Vorgehend: Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 30.06.2005:
Die Pflichten des Anlagenbetreibers aus dem TEHG verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Aus § 4 Abs. 7 Satz 1 TEHG lässt sich kein fiktiver Verwaltungsakt ableiten.
(Aktenzeichen: W 4 K 04.948, rechtskräftig)

Nachgehend: Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.05.2007

(Aktenzeichen: 1 BvR 2036/05, siehe oben)

Urteil

Pressemitteilung (BVerwG)

Die Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz haben keinen Erfolg. Aus § 4 Abs. 7 Satz 1 TEHG lässt sich kein fiktiver Verwaltungsakt ableiten. Die Beschlüsse sind rechtskräftig.

(Aktenzeichen: W 4 S 04.1030; 10 K 2205/04, Au 4 E 04.1237)

Urteil (T‑379/11)

Urteil (T-381/11)

Der Europäische Gerichtshof hat im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Gültigkeit der Richtlinie 2008/101/EG, mit der der Luftverkehr in den Europäischen Emissionshandel einbezogen wird, bestätigt. Die Richter folgten den Schlussanträgen der Generalanwältin und entschieden, dass die Richtlinie weder gegen Völkervertragsrecht noch gegen Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts verstößt.

(Aktenzeichen C-366/10)

Urteil

Pressemitteilung (EuGH)

Das Europäische Gericht erster Instanz weist den Antrag Polens auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Entscheidung der Kommission zum Nationalen Allokationsplan zurück.

(Aktenzeichen: T- 183/07 R)

Das Europäische Gericht erster Instanz hat die Nichtigkeitsklagen mehrerer Stromversorgungsunternehmen gegen die Entscheidung der Kommission zum Änderungsvorschlag des Vereinigten Königreichs zum Nationalen Allokationsplan mangels unmittelbarer und individueller Betroffenheit als unzulässig abgewiesen.

(Aktenzeichen: T-130/06)

Die Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen Finnland wegen nicht fristgerechter Umsetzung der Emissionshandelsrichtlinie ist begründet.

(Aktenzeichen: C-107/05)